Weitere Entscheidung unten: VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017

Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,23013
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. (https://dejure.org/2015,23013)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. (https://dejure.org/2015,23013)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. August 2015 - LVerfG 4/15 e.A. (https://dejure.org/2015,23013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 30 Abs 1 LVerfGG MV, § 37 Abs 1 LVerfGG MV, § 14 Abs 1 RVG, § ... 37 Abs 2 S 2 RVG, Art 20 Abs 1 S 3 Verf MV, Art 20 Abs 1 S 4 Verf MV, Art 22 Abs 1 Verf MV, Art 22 Abs 2 Verf MV, Art 25 Verf MV, Art 39 Verf MV, Art 40 Verf MV, Art 46 Abs 2 Verf MV, Art 46 Abs 2 Verf MV
    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren betreffend die Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte einer Partei durch Ablehnung des Besuches einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge allein aufgrund der politischen Auffassung der Antragsteller - Gegenstandswertfestsetzung

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Rechtsbegehren von NPD-Abgeordneten auf Ermöglichung des Besuchs der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    LVerfG erlaubt NPD-Besuch im Flüchtlingsheim - Auch rechte Abgeordnete haben Rechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbegehren von NPD-Abgeordneten auf Ermöglichung des Besuchs der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst teilweise erfolgreich

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsschutzbegehren von NPD-Abgeordneten auf Ermöglichung des Besuchs der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst teilweise erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landtagsabgeordneten der NPD darf nicht generell der Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verwehrt werden - Zulässig sind Beschränkungen zu Tag, Dauer und Ablauf des Besuchs sowie weitere Auflagen zum Schutz der Flüchtlinge

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - LVerfG 2/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung im Hinblick auf parlamentarische

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kann grundsätzlich auch im Organstreit in Betracht kommen (LVerfG M-V, Beschl. v. 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. -, v. 25.07.2013 - LVerfG 6/13 e.A. - und v. 29.03.2012 - LVerfG 2/12 e.A. -).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2016 - LVerfG 5/16

    Beschluss Organstreitverfahren - Keine einstweilige Anordnung betr. erneute

    Grundsätzlich kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung auch im Organstreit in Betracht kommen; allerdings gewinnt dabei wegen der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte, die Gegenstand eines Organstreits sein können, die Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere auch das Verhältnis von Antrag in der Hauptsache zu Begehren im Eilverfahren besondere Bedeutung (siehe etwa LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - LVerfG 5/15 e.A.: Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss; Beschl. v. 27.08.2015 - LVerfG 4/15 e.A. -, NVwZ-RR 2015, 882: Ausübung der Selbstinformations- und Kontrollrechte von Abgeordneten; Beschl. v. 25.07.2013 - LVerfG 6/13 e.A.: Zahlung von Zulagen an bestimmte Fraktionsmitglieder in anderen Fraktionen; Beschl. v. 29.03.2012 - LVerfG 2/12 e.A.: Außervollzugsetzung einer Änderung des AbgG; Beschl. v. 29.03.2010 - LVerfG 6/10: Untersagung der Ernennung eines zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Gewählten).
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Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6315
VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15 (https://dejure.org/2017,6315)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.01.2017 - LVerfG 4/15 (https://dejure.org/2017,6315)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 (https://dejure.org/2017,6315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ergänzung der Finanzkraft durch finanzielle Zuweisungen i.R.d. kommunalen Finanzausgleichs; Neukonzeption des kommunalen Finanzausgleichs i.R.d. Verfassungsrechts; Festsetzung der Finanzausgleichsmasse für jedes Haushaltsjahr im Landeshaushaltsplan; Gewährleistung der individuellen Mindestausstattung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 553
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch der Landesverfassungsgerichte im Bereich des Finanzausgleichs (vgl. BVerfGE 72, 330 ; StGH BW, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, DVBl 1999, S. 1351 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, BayVBl 2008, S. 172 ; BrbVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LKV 1998, S. 195 ; HessStGH, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, S. 1151 ; NdsStGH, Beschluss vom 15. August 1995 - StGH 2/93 u.a. -, NVwZ 1996, S. 585 ; NdsStGH, Urteil vom 25. November 1997 - StGH 14/95 u.a. -, NVwZ-RR 1998, S. 529 ; VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, juris, Rn. 44 ff.; RhPfVerfGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, NVwZ 2012, S. 1034 ; LVerfG SH, Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris, Rn. 94 ff.; ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 ), von Neugliederungsmaßnahmen (vgl. BVerfGE 86, 90 ; RhPfVerfGH, Urteil vom 18. März 2016 - VGH N 9/14 -, juris, Rn. 109; SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 119-VIII-04 -, LKV 2006, S. 169 ; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 639 ), Vorhabengesetzen (vgl. BVerfGE 95, 1 ) und bei der Bezifferung grundrechtlich gewährleisteter Leistungsansprüche (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ; vgl. StGH BW, Urteil vom 6. Juli 2015 - 1 VB 130/13 -, juris, Rn. 130 f.) oder in Besoldungsfragen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 1 ; 145, 304 ) besondere Anforderungen an die Begründungslast im Gesetzgebungsverfahren gestellt hat, betraf dies typischerweise die gesetzliche Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Rechte, die ohne entsprechende Anforderungen an Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2019 - 3 KN 2/16

    Kommunalrecht - Gültigkeit der Haushaltssatzung des Amtes Eiderstedt für 2016

    Der Anwendung der Normen des Finanzausgleichsgesetzes zur Ermittlung der Amtsumlage steht nicht entgegen, dass das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in seinen Urteilen vom 27. Januar 2017 (- LVerfG 4/15 und LVerfG 5/15 -) § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 FAG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 9 Abs. 1 FAG in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. 2014, Seite 473) als mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung für unvereinbar befunden hat.

    Das Landesverfassungsgericht erklärte aber in seinen Entscheidungen die Vorschriften aus Gründen der Rechtssicherheit für weiterhin anwendbar und verpflichtete den Gesetzgeber, die verfassungswidrige Rechtslage bis zum 31. Dezember 2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen (LVerfG Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 266 f. und - LVerfG 5/15 -, juris Rn.190 f.).

    Das Finanzausgleichssystem des Finanzausgleichsgesetzes besteht dabei aus drei zentralen Elementen, nämlich der Bestimmung des insgesamt aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Betrages, das heißt der sogenannten Finanzausgleichsmasse (§ 3 FAG) als sogenannte vertikale Dimension des Finanzausgleichs, daneben der nicht zweckgebundenen Verteilung eines Großteils der Finanzausgleichsmasse auf die verschiedenen kommunalen Körperschaften über § 4 Abs. 1, §§ 5 bis 10 FAG als sogenannte horizontale Dimension sowie zuletzt als sogenannte paternalistische Dimension die zweckgebundene Verteilung eines geringeren Betrages nach § 4 Abs. 2, §§ 11 ff. FAG (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 11; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 11).

    Vielmehr ergibt sich bereits aus Art. 57 Abs. 1 LV sowie auch aus den allgemeinen Grundsätzen der Selbstverwaltungsgarantie, dass der Finanzausgleich vorhandene Finanzkraftunterschiede der Kommunen durch die Gewährung von Landesmitteln mildern, sie aber nicht völlig abbauen soll (vgl. zum Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot: Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 121; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 95; Mehde, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band IV, Stand November 2012, Art. 28 Abs. 2 Rn. 88).

    Erst recht darf die tatsächliche Finanzkraftreihenfolge der Kommunen durch den Ausgleich nicht umgekehrt werden (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 121;LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 95 m.w.N.).

    Sie spiegelt insbesondere nicht etwa einen kommunalen "Bedarf" wider (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 250; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 174).

    Es vermindern sich aber nicht die kommunalen Bedarfe, nur weil die Teilschlüsselmasse sinkt (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 250; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 174).

    d) Der Maßstab verstößt auch nicht gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot, das ebenso wie das Gebot der Systemgerechtigkeit sich als direkte Ausprägung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Willkürverbots in Verbindung mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht darstellt (vgl. Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 117).

    Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung verbietet es dem Gesetzgeber, bei der Finanzmittelverteilung bestimmte Gebietskörperschaften oder Gebietskörperschaftsgruppen sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 119; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 93).

    Nicht verletzt ist es hingegen, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützen kann (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 119; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 93 m.w.N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15

    Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

    Das Gebot der Systemgerechtigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 19/13 -, juris Rn. 56; DVBl. 2014, 918, 919; OVGE 54, 255, 265 f.; OVGE 47, 249, 253 f.; siehe auch LVerfG S.-H. Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 120; Sächs. VerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 112 f.).

    Der übergemeindliche Finanzausgleich wird dadurch von der Willensentscheidung der einzelnen Gemeinde zur Höhe der Hebesätze in ihrem Gebiet unabhängig gemacht (vgl. VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 267; OVGE 43, 252, 260 f.; OVGE 40, 300, 306 ff.; LVerfG S.-H., Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 19, Droege, NWVBl. 2013, 41, 42).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen

    (Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, Rn. 122).
  • StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

    Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und

    # Vgl. LVerfG Schleswig#Holstein, Urteil vom 27.01.2017 # LVerfG 4/15 #, juris, Rn. 189 #.
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