Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF

    Anspruch von Abgeordneten darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert lediglich den Rechtsstatus des amtierenden Abgeordneten jedoch nicht sein Interesse an einer Unterstützung eines künftigen Wahlkampfs; Anspruch eines Landtagsabgeordneten auf die Anfertigung von Videoaufzeichnungen seiner Reden im Landtag; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung; Anfertigung von Kopien der im Landtagsarchiv ausschließlich zu Zwecken des Plenarprotokolldienstes angefertigten General-Videoaufzeichnungen der Landtagssitzungen; Verletzung des freien Mandats sowie der parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse; Schutz des Interesses an der Unterstützung eines künftigen Wahlkampfs; Öffentlichkeitsarbeit als legitime Aufgabe des Parlamentes und der in ihm vertretenen Fraktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 506
  • DÖV 2011, 450



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    Im Urteil vom 24. Februar 2011 (- LVerfG 7/10 -) ist die dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende Regelung unter Berufung auf Klein (in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 202 m.w.N.) und Trute (in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 38 Rn. 73) als "Kernstück der repräsentativen Demokratie" bezeichnet worden; die Freiheit des Mandats schütze den Abgeordneten vor allen Maßnahmen, die den Bestand und die Dauer des Mandats beeinträchtigten und die inhaltlich eine Bindung der Mandatsausübung herbeiführten oder sanktionierten (vgl. Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 38 Rn. 27).

    33 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen

    Im Urteil vom 24. Februar 2011 (- LVerfG 7/10 -) ist die dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende Regelung unter Berufung auf Klein (in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 202 m.w.N.) und Trute (in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 38 Rn. 73) als "Kernstück der repräsentativen Demokratie" bezeichnet worden; die Freiheit des Mandats schütze den Abgeordneten vor allen Maßnahmen, die den Bestand und die Dauer des Mandats beeinträchtigten und die inhaltlich eine Bindung der Mandatsausübung herbeiführten oder sanktionierten (vgl. Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 38 Rn. 27).

    Mögliche Verletzungen der Rechte aus Art. 22 Abs. 2 LV oder Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV waren bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Organstreit, bisweilen wurde dabei im Rahmen der Prüfung der Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsbefugnis eher pauschal nur von "Abgeordnetenrechten" oder "verfassungsmäßigen Rechten der Antragsteller" gesprochen, ohne dass in jedem Fall genauer zwischen beiden Absätzen von Art. 22 LV differenziert worden wäre (LverfGE 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 - B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 - B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 - zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 - Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 - Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen -

    Die Präsidentin des Landtages kann Antragsgegnerin sein, weil sie in der Landesverfassung (vgl. Art. 29 Abs. 3 bis 6) mit eigenen Rechten ausgestattet ist (st. Rspr., vgl. etwa LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris).

    Die Präsidentin, die gemäß Art. 29 Abs. 6 LV die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages leitet, wird dann nicht als Verfassungsorgan, sondern als Verwaltungsbehörde tätig (vgl. hierzu ausführlich LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris, m.w.N. aus Rspr. und Lit.; insoweit nicht abgedr. in NordÖR 2011, 227; LVerfG M-V, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).

    Vielmehr hat das Gericht seine Zuständigkeit angenommen auch in Konstellationen, in denen einfachgesetzliche Grundlagen für den mit einer Organklage geltend gemachten Anspruch in Betracht gekommen wären, wenn das Begehren vom Antragsteller unmittelbar auf eine Verfassungsnorm gestützt worden ist (vgl. Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris Rn. 26 und Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - LVerfG 15/11

    Hauptsacheverfahren der NPD-Landtagsfraktion gegen neue Raumverteilung ebenfalls

    Die Präsidentin des Landtages kann Antragsgegnerin sein, weil sie in der Landesverfassung mit eigenen Rechten (siehe etwa Art. 29 Abs. 3 bis 6 LV) ausgestattet ist (st. Rspr., zuletzt LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris).

    Vielmehr hat das Gericht zunächst zu prüfen, in welchem Umfang den angeführten Verfassungsnormen unmittelbar hinreichend genau umschriebene Rechte zu entnehmen sind, die möglicherweise verletzt sein und damit die Rechtskontrolle im Organstreit auslösen können (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, a.a.O. zur Frage der Reichweite der Abgeordnetenrechte aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV).

    10 wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages leitet (vgl. hierzu ausführlich LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris, m.w.N. aus Rspr. und Lit.; insoweit nicht abgedr. in NordÖR 2011, 227).

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