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   VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02   

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https://dejure.org/2003,13548
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02 (https://dejure.org/2003,13548)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.03.2003 - VerfGH 112/02 (https://dejure.org/2003,13548)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 (https://dejure.org/2003,13548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks

Papierfundstellen

  • LVerfGE 14, 74
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05

    Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der

    Er geht in seiner Beschwerdeschrift auch nicht näher darauf ein, dass Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB zwar anerkanntermaßen das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung dieses Rechts, in welches ebenso anerkanntermaßen durch die im Wege einer molekulargenetischen Untersuchung erfolgende Feststellung und Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters eingegriffen wird (vgl. Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., S. 80; BVerfGE 103, 21 ), aber von der Verfassung von Berlin in Art. 33 VvB geschützt wird.

    Selbst schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet insoweit nicht statt (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 771 , m. w. N.).

    Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ; Driehaus, a. a. O., Art. 8 Rn. 11; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 771 ; BVerfGE 22, 180 ; Jarass, in: Jarass/Pieroth, 5. Aufl. 2000, Art. 2 Rn. 64).

    Dies wäre der Fall, wenn danach eine Untersuchung zulässig wäre, welche die inhaltliche Entschlüsselung der in den Genen gespeicherten Informationen über die erblichen Eigenschaften des Betroffenen zum Inhalt haben sollte, die Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten, also ein Persönlichkeitsprofil, zuließe (Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., S. 80; BVerfG, NJW 1996, 771 ; BVerfGE 103, 21 ).

    Dabei ist stets eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung erforderlich; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 103, 21 ; 70, 297 ).

    Denn ein dem amtsgerichtlichen Beschluss anhaftender Mangel wäre insoweit jedenfalls dadurch geheilt, dass das Landgericht die Beschwerde mit einer eingehenden Begründung verworfen hat, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., S. 82; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 ).

  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

    Es entspricht dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 2/96 - LVerfGE 7, 26 und 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ; Nachweise der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ohne Fundstelle hier und im Folgenden jeweils im Internet unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de).

    Dieses Grundrecht gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2003, a. a. O. und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 - juris, Rn. 27; für das Bundesrecht: BVerfGE 65, 1 ).

    Verfassungsrecht ist danach etwa dann verletzt, wenn es an der für Eingriffe in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB notwendigen Sachaufklärung oder an einer tragfähigen Entscheidungsbegründung fehlt (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2003, a. a. O., S. 81 und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 juris -, Rn. 31; für das Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 ).

  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

    Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG Bln

    12 a. Das Grundrecht aus Art. 33 VvB gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (VerfGH 112/02, Beschluss vom 21. März 2003, Rn. 13 sowie VerfGH 132/08, Beschluss vom 10. Februar 2009, Rn. 14).
  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06

    Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen

    Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dieser Umstand einen Eingriff in das - anerkanntermaßen durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB geschützte (vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 (79)) - allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle und in welcher Weise die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hierfür ursächlich sei, führt der Beschwerdeführer nicht aus.
  • VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 34/03

    Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 103, 21 (30); zur Verfassung von Berlin: Beschluß vom 31. März 2003 - VerfGH 112/02 - VerfGE 14, 74 (80 f.)).
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