Volltextveröffentlichungen (2)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf Übertragungen gewerberechtlicher Überwachungsaufgaben teilweise verfassungswidrig.

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

• LVerfGE 15, 359

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Soweit es durch die Aufgabenzuweisung zu einer Mehrbelastung der gemeindlichen Haushalte kommt, muss zudem gem. Satz 3 eine angemessene Ausgleichsregelung getroffen werden (LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.2000 - LVG 20/97 -, LVerfGE 11, 429 [445 ff.]).

  Art. 87 Abs. 3 Satz 2 LVerf-LSA verlangt im Falle der Übertragung neuer staatlicher Aufgaben eine Kostendeckungsregelung (siehe dazu LVerfG LSA, LVerfGE 11, 429 [443]).

  Nur so wird die Warn- und Schutzfunktion der Regelung umgesetzt (vgl. auch LVerfG LSA, LVerfGE 11, 429 [448]).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 14 S 1804/90

  Voraussetzungen für die sachliche Gebührenfreiheit einer Amtshandlung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Hinzu kommt, dass nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses nicht, wie es die Beschwerdeführerinnen tun, auf den Zweck der gebührenpflichtigen Maßnahme als solcher abgestellt werden darf (vgl. bereits NdsOVG, Urteil v. 23.11.1972 - I OVG A 129/71 -, KStZ 1973, 93 f.; VGH BW, Urt. v. 02.06.1992 - 14 S 1804/90 -, BWVPr 1992, 279 ff., m. w. N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis zu Lasten der kommunalen Haushalte keine Mehrbelastung entsteht (vgl. LVerfG LSA, Urt. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 <356 f.>; Urt. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 <405>).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96

  Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis zu Lasten der kommunalen Haushalte keine Mehrbelastung entsteht (vgl. LVerfG LSA, Urt. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 <356 f.>; Urt. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 <405>).
• VG Dessau, 30.10.1996 - A 1 K 2/96

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Dieser Argumentation steht zunächst entgegen, dass die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Gründe für den Verzicht auf die Erhebung einer kostendeckenden Gebühr unter Verweis auf das öffentliche Interesse an der Maßnahme nicht den Anforderungen entspricht, die die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt (vgl. etwa VG Dessau, Urt. v. 16.12.1999 - A 1 K 1725/97 -, S. 7, unter Verweis auf Urt. v. 30.10.1996 - A 1 K 2/96 -, NVwZ-RR 1998, 213) entwickelt hat.
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2002 (- 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 ff.) zu den Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt ausgeführt hat, gibt der Gesetzgeber den Mitgliedsgemeinden für die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben einen neuen Rechtsrahmen vor.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95

  Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Dabei ist der Begriff Landesgesetz im Sinne eines förmlichen, durch den Landtag im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Gesetzes zu verstehen (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/95 -, LVerfGE 4, 401 [404 ff.]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01

  Finanzhoheit der Kommunen als Ausprägung der kommunalen …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

  Entscheidend ist der Vergleich der Zuständigkeit der betroffenen Kommunen vor und nach der Regelung, die sog. Aufgabendifferenz (LVerfG LSA, Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, UrtAbdr, S. 18/19, unter 2.2.2.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise …

  Was das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14.09.2004 (LVG 7/03) bei einer höheren Umlagebelastung von Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften als mögliche unmittelbare Betroffenheit angesehen habe, müsse auch im vorliegenden Fall der Erhöhung der Umlagelast auf die Verbandsmitglieder eines Unterhaltungsverbandes gelten.

  Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 14.09.2004 (LVG 7/03), die eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf Verwaltungsgemeinschaften, die selbst keine kommunalen Gebietskörperschaften seien und daher nicht in eigenen kommunalverfassungsrechtlichen Rechten berührt sein können, zum Gegenstand gehabt habe.

  Die Beschwerdeführerinnen können sich zur Begründung ihre eigenen Betroffenheit nicht auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 14.09.2004 (LVG 7/03 - LVerfGE 15, 359) stützen.

  Soweit es durch die Aufgabenzuweisung zu einer Mehrbelastung der gemeindlichen Haushalte kommt, muss zudem gemäß Satz 3 eine angemessene Ausgleichsregelung getroffen werden (vgl. dazu LVerfG, Urt. v. 14.09.2004, a.a.O., [S. 373], m.w.N.).

  Ein Ausschluss der Verwaltungskosten aus dem Kostendeckungsprinzip hätte zur Folge, dass weite Aufgabenbereiche von der Regelungs- und Ausgleichspflicht ausgenommen wären und die kommunalen Haushalte insoweit entgegen dem Rechtsgedanken des Konnexitätsprinzips einseitig belastet werden könnten (LVerfG Urt. v. 14.09.2004, a.a.O, [S. 375]).

  LVerfG, Urt. v. 14.09.2004, a.a.O., [S. 374]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

  Die abweichende, zu den Verwaltungsgemeinschaften ergangene Rechtsprechung (vgl. LVerfG, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LVerfGE 15, 359 [371]) ist auf die Verbandsgemeinden mit ihrer rechtlich anderen Natur nicht übertragbar (s. o. 1.2.).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

  Auch im Übrigen bezieht sich die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Konnexitätsprinzip bislang allein auf Sachaufgaben (…BbgVerfG, Urt. v. 15.12.2008 - VfGBbg 66/07 -, NVwZ-RR 2009, 185 …sowie Urt. v. 28.07.2008 - VfGBbg 76/05 -, LKV 2008, 459 …und Urt. v. 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97: Sozialhilfeleistungen;… LVerfG LSA, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 …und Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413: öffentlicher Personennahverkehr; Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LVerfGE 15, 359: Zuständigkeiten nach Gewerbeordnung;… Urt. v. 12.07.2005 - LVG 3/04, 4/04 und 6/04 -, LVerfGE 16, 535, 559 und 569: Kindertagesförderung;… StGH BW, Urt. v. 05.10.1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3: Tierkörperbeseitigung).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  Darüber hinaus hat das Landesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 14.09.2004 (- LVG 7/03 -, LVerfGE 15, 359) festgestellt, dass es sich dabei um ein allgemeines finanzielles Risiko handelt, das die Gemeinden bei der Geltendmachung von Gebührenforderungen ebenso tragen müssen wie alle anderen staatlichen und privaten Gläubiger der nicht mehr zahlungsfähigen Schuldner.

  Im Übrigen regeln das Gerichtskostenrecht und andere die Kosten der Rechtsverfolgung zuweisende Tatbestände diesen Bereich abschließend (LVerfG, Urt. v. 14.09.2004, a.a.O., 377).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

  §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

  In diesen Fällen sind die Gemeinden selbst zur Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde befugt (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LKV 2005, 218).

  Diese Aussagen stehen im Einklang mit den Ausführungen des Landesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 14. September 2004 (- LVG 7/03 -, LKV 2005, 218).

  Zwar verlangt Art. 87 Abs. 3 S. 2 LVerf, dass die gesamten Kosten in den Blick genommen werden, die durch eine neu zugewiesene Aufgabe verursacht werden (LVerfG LSA, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LKV 2005, 218 [219]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 5/18

  Kommunale Verfassungsbeschwerden

  Das Landesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 14.09.2014 (LVG 7/03) eine allgemeine Aufrechnung mit entlastenden Wirkungen anderweitiger, sachlich entfernt liegender Regelungen desselben Artikelgesetzes für nicht zulässig erklärt.

  Unzulässig ist nur eine allgemeine Aufrechnung mit Wirkungen aus Regelungen ohne einen sachlichen Zusammenhang (LVerfG Urt. vom 14.09.2004 - LVG 7/03 -, juris Rn. 68).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …

  Auch die Finanzierungsregelungen im Finanzausgleichsgesetz trennen deshalb konsequent zwischen beiden Ebenen (LVerfG, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 - Kluth, Das kommunale Konnexitätsprinzip der Landesverfassungen, in: LKV 2009, S. 340).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …

  Die im Rahmen der Eingliederung einer verbandsfreien Gemeinde nach § 8 Abs. 2 KomVwRGrG erfolgende Aufgabenübertragung auf derselben kommunalrechtlichen Ebene - hier auf Ebene der verbandsfreien Gemeinde und Verbandsgemeinden - begründet keine Übertragung neuer Aufgaben im Sinne des Art. 49 Abs. 5 LV (…in diese Richtung auch Dietlein/Thiel/Mann/Höhlein, Zwangsfusionen von Gemeinden, 2013, S. 68 f.; Abgrenzung zu LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. September 2004 - LVG 7/03 -, juris, Rn. 54 ff.: dort Aufgabenübertragung von Landkreisen auf Gemeinden als neue Aufgabe im Sinne der Konnexitätsregel; vgl. auch Gabler/Höhlein u.a., Kommunalverfassungsrecht RLP, § 2 GemO, Stand Juli 2011, Anm. 3.2.1.1).
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12

  Kommunalfinanzausgleichsgesetz muss geändert werden

  10 Unter einer Übertragung von Aufgaben gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 SVerf versteht man die Begründung jeder Zuständigkeit der Kommunen für staatliche Aufgaben (ähnlich VerfG LSA, Urteil vom 14.9.2004 - LVG 7/03, juris Rn. 63).

  Art. 120 Abs. 1 Satz 1 SVerf stellt allein auf den Charakter der Aufgabe als Auftragsangelegenheit und auf den Adressaten der Aufgabenzuweisung ab (entsprechend zu Art. 87 Abs. 3 LVerf-LSA VerfG LSA, Urteil vom 14.9.2004 - LVG 7/03, juris Rn. 68;… zustimmend Henneke, Die Kommunen in der Finanzverfas- sung des Bundes und der Länder, 4. Aufl. 2008, S. 199).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 6/04

  §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

  Zwar verlangt Art. 87 Abs. 3 S. 2 LVerf, dass die gesamten Kosten in den Blick genommen werden, die durch eine neu zugewiesene Aufgabe verursacht werden (LVerfG LSA, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LKV 2005, 218 [219]).
• VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 - 3 L 694/12

  Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung
• VG Magdeburg, 14.11.2012 - 9 B 226/12

  Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine …