Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3946
VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96 (https://dejure.org/1996,3946)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.1996 - VfGBbg 3/96 (https://dejure.org/1996,3946)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 (https://dejure.org/1996,3946)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3946) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3334
  • NVwZ 1997, 160 (Ls.)
  • LVerfGE 4, 179
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur

    Er ist gemäß § 36 Abs. 1 VerfGGBbg antragsbefugt, soweit er geltend macht, durch die Weigerung der Antragsgegnerin, ihm die Leitungsvorlage zum Votum der Mindestlohnkommission ohne Einschränkungen zur Kenntnis zu geben, in seinem Aktenvorlage- und -einsichtsrecht aus Art. 56 Abs. 3 LV verletzt zu sein (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182; vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 128; vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 140; und vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 128).

    Insbesondere ist der "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" der parlamentarischen Ausforschung nicht zugänglich und beschränkt das Akteneinsichtsrecht unabhängig davon, ob Akteneinsicht vom Parlament, einem Ausschuss oder einem einzelnen Abgeordneten begehrt wird (Urteile vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 130; vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 133 f, m. w. Nachw.; sowie vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182; vgl. auch Lieber, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 2 Anm. 5.1; vgl. Breidenbach/Kneifel-Haverkamp, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, 1994, § 21 Rn. 35).

    Das MASGFF ist als Landesministerium Behörde im Sinne der Verfassungsbestimmung (vgl. bereits Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182 f).

    Über die sehr allgemein gehaltene Behauptung hinaus, diese Formulierung werde "üblicherweise verwandt", um die Vertraulichkeit von Abstimmungen sicherzustellen, fehlt es an der Darlegung insbesondere zu den verfassungsrechtlichen und einfach-gesetzlichen Grundlagen der Vorschrift, die den Schluss zugelassen hätte, diese könne, etwa als Konkretisierung vorgehender Rechte, auch dem durch Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV verbürgten Anspruch eines Mitglieds des Landtags entgegen gehalten werden (vgl. zu den insofern zu stellenden Anforderungen etwa Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 185 f; Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung, 2010, S. 353 f).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

    Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

    Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

    Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

    Dazu gehört auch schon der Name einer Person (Tinnefeld/Ehmann, Einführung in das Datenschutzrecht, II. Teil, 3.1.1.; VfG Bbg, LVerfGE 4, 179,187).

    In einer solchen Situation müssen sie damit rechnen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden (VfG Bbg, LVerfGE 4, 179, 188).

  • VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

    Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung

    Mit dem Begriff der "privaten Interessen an der Geheimhaltung" nimmt der Verfassungsgesetzgeber die Grundrechtsverbürgung des Art. 11 LV in Bezug (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 186).

    Im Rahmen der danach anzustellenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Abgeordneten und dem gegebenenfalls zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse (vgl. zu diesem Abwägungserfordernis bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 187) ist auch der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2085; BVerfGE 57, 1, 5).

    Insoweit kann weiterhin offenbleiben, ob in einem Organstreitverfahren eine Auslagenerstattung deshalb außer Betracht bleiben muß, weil die Beteiligten derselben Rechtsperson angehören (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 189).

  • VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06

    Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus

    Denn Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV stellt eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage jedenfalls für Grundrechtseingriffe dieser Art dar (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 183 f.).

    Denn Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge sind nicht in jedem Fall als so "streng persönlich" (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 188) anzusehen, daß die auf Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV gestützte Kontrolle ohne weitere Abwägung stets zu unterbleiben hat.

  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht;

    Allerdings deutet bereits Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV, wonach das Verlangen an die Landesregierung (bzw. den Landesrechnungshof) zu richten ist, darauf hin, daß allein die Landesregierung zur Vorlage verpflichtet ist und nicht einzelne Mitglieder der Landesregierung (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182 ff.).

    So ist der sog. "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" als sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergebende Einschränkung in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anerkannt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 133 f. m.w.N. sowie vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182).

  • BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06

    Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder

    Der danach gebotenen differenzierenden Entscheidung war der Bundesrechnungshof auch nicht deshalb enthoben, weil die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einen "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" anerkennt, der die Zurückhaltung behördlicher Akten ohne Rücksicht auf den Gesichtspunkt des Beratungsgeheimnisses und seine Reichweite zu rechtfertigen vermag (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - II BvE 11, 15/83 - BVerfGE 67, 100 ; Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 199 ; VerfG Bbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 - LVerfGE 4, 179 ).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 4/03

    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens -

    Daß das Gericht in seinen Entscheidungen vom 23. Mai 1996 - VfGBbg 23/96 - (LVerfGE 4, 167, 168 f.), 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 - (LVerfGE 4, 179, 189) und 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 - (LVerfGE 11, 166, 175) die Nicht-Erstattung von Auslagen besonders ausgesprochen und begründet hat, hängt damit zusammen, daß in diesen Fällen Anträge auf Auslagenerstattung ausdrücklich gestellt worden waren, die es zu bescheiden galt.

    Unabhängig davon kommt eine Auslagenerstattung nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (s. die Entscheidungen vom 23. Mai 1996 - VfGBbg 23/96 - a. a. 0., 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 - a. a. 0. und vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 - a. a. 0.; ebenso - für § 34a Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfG, Beschluß vom 15. November 2000 - 2 BvH 3/91 - sowie BVerfGE 96, 66, 67) jedenfalls nur in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

    Enquete-Kommission

    Dazu gehört auch schon der Name einer Person (Tinnefeld/Ehmann, Einführung in das Datenschutzrecht, II. Teil, 3.1.1.; VfG Bbg, LVerfGE 4, 179, 187).

    In einer solchen Situation müssen sie damit rechnen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden (VfG Bbg, LVerfGE 4, 179, 188).

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 95/02

    Auslagenerstattung

  • VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97

    Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten

  • OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97

    Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht