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   VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97   

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https://dejure.org/1997,1772
VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97 (https://dejure.org/1997,1772)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.1997 - VfGBbg 1/97 (https://dejure.org/1997,1772)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 (https://dejure.org/1997,1772)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 2 GG, Art 97 Abs 1 Verf BB, Art 97 Abs 2 Verf BB, § 100 Abs 1 S 1 SchulG BB, § 100 Abs 2 S 2 SchulG BB
    Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch SchulG BB verfassungskonform - Übertragung der Schulentwicklungsplanung auf Kreisebene mit Selbstverwaltungsgarantie unvereinbar - Hochzonung der Schülerbeförderung verfassungsgemäß

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 30 Abs. 5; LV Art. 97; LV Art. 100; VerfGGBbg §§ 51 Abs. 1; VerfGGBBg § 51 Abs. 2; GG Art. 28 Abs.... 2; AmtsO § 4 Abs. 1; AmtsO § 4 Abs. 3; AmtsO § 5 Abs. 4; AmtsO § 9 Abs. 4; BbgSchulG § 99; BbgSchulG § 100; BbgSchulG § 102; BbgSchulG § 107; BbgSchulG § 112; BbgSchulG § 142; BbgSchulG § 149; 1. SRG § 48; 1. SRG § 49 ; 1. SRG § 51; 1. SRG § 57; 1. SRG § 59; 1. SRG § 61
    Schulrecht; Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Staatszielbestimmung; Hochzonung; Selbstverwaltungsaufgabe; Auslagenerstattung; Tenor

  • datenbank.flsp.de

    Schulträger - Schulträger - Schulentwicklungsplanung - Schülerbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 643
  • DVBl 1997, 1292 (Ls.)
  • LVerfGE 7, 74
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    Es setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Spannungsverhältnis von kommunaler Schulträgerschaft und staatlicher Schulaufsicht (vgl. BVerfGE 26, 228 ff.) eingehend auseinander und hat die - soweit ersichtlich - bislang einzige landesverfassungsgerichtliche Entscheidung zur Übertragung der Schulnetzplanung auf die Kreisebene (Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74 ff.) herangezogen.

    Der in der Gesetzesbegründung angeführte Befund, dass die Gemeinden überwiegend davon abgesehen hätten, Schulnetzpläne aufzustellen, belegt nur, dass sie diese Aufgabe nicht wahrgenommen haben, lässt aber nicht den Schluss zu, dass sie dazu nicht in der Lage wären (vgl. BbgVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LKV 1997, S. 449 ).

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

    Diese Vorschriften finden nach der ständigen Spruchpraxis des Verfassungsgerichts auch in verfassungsgerichtlichen Verfahren Anwendung, solange, wie hier, auf Seiten des Amtes kein Interessenkonflikt zu besorgen ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74, 83 f. m.w.N.).

    Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass in dieser Hinsicht angesichts der einem Aufgabenentzug nahekommenden Eingriffsqualität (s.o. C.I.1.a.) und wegen der grundsätzlichen Zuständigkeitspriorität der Gemeinden erhöhte Anforderungen gelten (vgl. für den Fall eines "echten" Aufgabenentzugs: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79, 91; Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 - LVerfGE 7, 74, 91 ff.; zur Zwangsverbandsbildung: BVerfGE 26, 228, 240 f.; VerfGH NW, DVBl. 1979, 668 f.; Dreier in: ders., Grundgesetz, Band 2, 1998, Art. 28 Rdn. 128; s. auch StGH BW, DÖV 1976, 595 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis

    Das ist über den engeren Wortsinn hinaus dahin auszulegen, daß eine amtsangehörige Gemeinde nicht vom Amtsdirektor, sondern von ihrem Bürgermeister vertreten wird, wenn der Amtsdirektor in Interessenkollisionen geraten könnte (Urteil des erkennenden Gerichtes vom 15. Dezember 1994 - VfGBbg 14/94 EA -, LVerfGE 2, 214 [amtl. Leitsatz], 218 f; vgl. auch Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74, 83 f; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluß vom 23. März 2003 - 1 B 399/02 - Bracker, in: Bracker/Schumacher/Scheiper, Amtsordnung für das Land Brandenburg, Stand Juni 2002, § 4 Ziff. 4.4).
  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 97/03

    Hinsichtlich der Auflösung des Amtes Nauen-Land unzulässige, im Hinblick auf die

    Das ist über den engeren Wortsinn hinaus dahin auszulegen, daß eine amtsangehörige Gemeinde nicht vom Amtsdirektor, sondern von ihrem Bürgermeister vertreten wird, wenn der Amtsdirektor in Interessenkollisionen geraten könnte (Urteil des erkennenden Gerichtes vom 15. Dezember 1994 - VfGBbg 14/94 EA -, LVerfGE 2,  214 [amtl. Leitsatz], 218 f; vgl. auch Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74, 83 f; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluß vom 23. März 2003 - 1 B 399/02 - Bracker, in: Bracker/Schumacher/Scheiper, Amtsordnung für das Land Brandenburg, Stand Juni 2002, § 4 Ziff. 4.4).
  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz

    Allerdings hat das erkennende Gericht bisher noch nicht darüber zu entscheiden gehabt, ob das Recht auf kommunale Selbstverwaltung außer durch Aufgabenentzug ("Hochzonung": BVerfGE 79, 127; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 21. März 2002 - VfGBbg 19/01 -, LKV 2002, 516; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -, LVerfGE 5, 79) auch durch Aufgabenübertragung bzw. - wie hier durch Auferlegung einer bisher nur freiwillig wahrgenommenen Aufgabe als Pflichtaufgabe verletzt werden kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind nur diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127; VerfGH Brandenburg, Urteil vom 17.07.1997 - 1/97 -, LKV 1997, 449, 450).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von

    Den Landkreisen und kreisfreien Städten wurde erstmals durch das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102) die Aufgabe der Schülerbeförderung übertragen (s. hierzu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74 ff.).

    aa) Im Hinblick auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden aus Art. 97 LV hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in seinem Urteil vom 17. Juli 1997 (- VfGBbg 1/97 - Originalversion in LVerfGE 7, 74 ff.) festgestellt, daß die Schülerbeförderung mit der Ausweitung der Einzugsbereiche der einzelnen Schulen zunehmend überörtliche Bezüge erhalten hat.

    Die Aufgabe der Schülerbeförderung ist daher als überörtliche Aufgabe anzusiedeln, weshalb sie auch nicht in den durch Art. 97 LV geschützten Kreis der Selbstverwaltungsangelegenheiten einer einzelnen kreisangehörigen Gemeinde der für das Land Brandenburg typischen Größe fällt (dazu LVerfGE 7, 74, 101).

  • VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

    Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen

    Die mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde angegriffene Vorschrift des § 107 Abs. 1 BbgSchulG, die bereits Gegenstand des Urteils des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 17. Juli 1997 (VfGBbg 1/97) war, bestimmt u.a.:.

    Dass die Schulträgerschaft im Sekundarbereich I eine eigene Aufgabe in diesem Sinne ist, hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 1997 ausgeführt (VfGBbg 1/97, S. 21 ff. des Umdrucks = LKV 1997, 449, 450).

    Das erkennende Gericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 1997 (a.a.O.) hierzu bereits ausgeführt:.

    Von daher scheidet in dieser Hinsicht eine von der Frage der Schulträgerschaft losgelöste Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie ebenso wie ein grundrechtlicher Schutz dieses Vermögens im übrigen (vgl. BVerfGE 21, 362, 369 ff.; 45, 63, 78; 61, 82, 108) von vornherein aus (Urteilsumdruck S. 18 f., veröffentlicht in LKV 1997, 449).

  • OVG Brandenburg, 24.04.2002 - 1 D 71/00

    Übertragung der Grundschulträgerschaft durch eine amtsangehörige Gemeinde auf das

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  • VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01

    Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter

    Danach darf eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses, also im wesentlichen nur dann entzogen werden, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre (in diesem Sinne bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93, 104 und Urteil vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 1/97 -, LVerfGE 7, 74, 92 und 98).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem

  • VerfG Brandenburg, 22.04.2004 - VfGBbg 182/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis;

  • VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

    Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15

    Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit;

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
  • VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 150/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis;

  • VerfG Brandenburg, 21.01.1998 - VfGBbg 8/97

    Brandenburgische Ämter sind keine Gemeindeverbände

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 224/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beteiligtenfähigkeit;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2003 - 4 K 33/02

    Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Einzugsbereichssatzung nach

  • VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 19/01

    Gegenstandswert

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2003 - 4 K 30/02

    Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Schulentwicklungsplanung

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