Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungslast des Beschwerdeführers für die Sachentscheidungsvoraussetzungen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde ; Vereinbarkeit des § 20 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V) ...

• mv-justiz.de

  Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren

• Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2006, 171
• DÖV 2006, 340
• LVerfGE 17, 289

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Wird die Verletzung des Konnexitätsprinzips darin gesehen, dass der Gesetzgeber seiner aus Art. 72 Abs. 3 LV abzuleitenden Pflicht, die tatsächliche Kostenentwicklung bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Finanzierung der Kindertagesförderung zu beobachten und auf eine nachträglich entstandene Mehrbelastung zu reagieren (vgl. StGH Bad.-Württ., Urt. 05.10.1998, LVerfGE 9, 3, 16;… VerfG Bbg, Urt. v. 18.12.1997, LVerfGE 7, 144, 158 f.), nicht genügt hat, ist diese Mehrbelastung darzulegen.

  Insoweit ist der Gesetzgeber allerdings gehalten, die Kostenentwicklung in der Kindertagesförderung zu beobachten und bei einem Abweichen der tatsächlichen Kostenentwicklung von der dem Gesetz zugrunde liegenden Kostenprognose zu Lasten der Gemeinden angemessen unter Beachtung des strikten Konnexitätsprinzips zu reagieren (StGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.1998, LVerfGE 9, 3, 16;… VerfG Bbg, Urt. v. 18.12.1997, LVerfGE 7, 144, 158).

• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Wird die Verletzung des Konnexitätsprinzips darin gesehen, dass der Gesetzgeber seiner aus Art. 72 Abs. 3 LV abzuleitenden Pflicht, die tatsächliche Kostenentwicklung bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Finanzierung der Kindertagesförderung zu beobachten und auf eine nachträglich entstandene Mehrbelastung zu reagieren (vgl. StGH Bad.-Württ., Urt. 05.10.1998, LVerfGE 9, 3, 16; VerfG Bbg, Urt. v. 18.12.1997, LVerfGE 7, 144, 158 f.), nicht genügt hat, ist diese Mehrbelastung darzulegen.

  Insoweit ist der Gesetzgeber allerdings gehalten, die Kostenentwicklung in der Kindertagesförderung zu beobachten und bei einem Abweichen der tatsächlichen Kostenentwicklung von der dem Gesetz zugrunde liegenden Kostenprognose zu Lasten der Gemeinden angemessen unter Beachtung des strikten Konnexitätsprinzips zu reagieren (…StGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.1998, LVerfGE 9, 3, 16; VerfG Bbg, Urt. v. 18.12.1997, LVerfGE 7, 144, 158).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Die Finanzierung einer Sachaufgabe stellt sich als deren Fortsetzung oder als deren besondere Ausprägung dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991, BVerfGE 83, 363, 385; Mückl DÖV 1999, 841, 847 f.;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 08.12.1998, LVerfGE 9, 368, 383 f.).

 
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Damit werden Anforderungen an den Antrag selbst gestellt, die innerhalb der Frist, die für die jeweilige Verfahrensart gesetzlich vorgeschrieben ist, erfüllt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.1967, BVerfGE 21, 359, 361; Urt. v. 17.10.1968, BVerfGE 24, 252,.
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Damit werden Anforderungen an den Antrag selbst gestellt, die innerhalb der Frist, die für die jeweilige Verfahrensart gesetzlich vorgeschrieben ist, erfüllt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.1967, BVerfGE 21, 359, 361; Urt. v. 17.10.1968, BVerfGE 24, 252,.
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Ein Beschwerdeführer muss darlegen, dass er in seinem Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 72 bis 75 LV verletzt sein kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 29.11.2004 - 2 BvR 414/02 -, LKV 2005, 165; ständige Rechtsprechung).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

  Der Beschwerdeführer hat im Einzelnen zu den Mehrbelastungen vorgetragen, denen er auf Grund der Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ausgesetzt sei, ohne dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten, und hat diese konkret beziffert (vgl. zu den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, LVerfGE 17, 289, 293 ff.).

  Ungeachtet dessen, dass der Wortlaut des Art. 72 Abs. 3 LV ohne Einschränkung auf öffentliche Aufgaben abstellt, ergibt sich aus Sinn und Zweck sowie der Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dass sie allein Sachaufgaben - einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben - erfasst, nicht jedoch Organisations- bzw. Existenzaufgaben (vgl. auch LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, LVerfGE 17, 289, 294;… StGH BW, Urt. v. 10.05.1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 3, 21 m.w.N., wonach eine bestimmte öffentliche Aufgabe, an deren Übertragung die Ausgleichspflicht anknüpfe, "ein konkretes Aufgabengebiet im Sinne bestimmter zu erledigender Verwaltungsangelegenheiten" sei).

  Sinn und Zweck des Konnexitätsprinzips ist der Schutz der Finanzkraft der Kommunen als Kernstück der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, a.a.O.;… vgl. auch Thiele in: Thiele/Pirsch/Wedemeyer, Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 1995, Art. 72 Rn. 13).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …

  Die Konstellation ist nicht vergleichbar mit derjenigen, die dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 26.01.2006 (LVerfG 15/04 -, LKV 2006, 217 = NJ 2006, 171 mit Anm. Jutzi = Der Überblick 2006, 152 mit Anm. Glaser) zu Grunde lag.

  Für die Substantiierung von Verfassungsbeschwerden, mit denen Kommunen geltend machen, ihre Finanzausstattung sei zu gering, ist notwendig und erforderlich, dass sie ihre jeweils eigenen Verhältnisse darstellen; nicht notwendig und nicht genügend ist die Darstellung der Verhältnisse in anderen Kommunen oder gar deren Gesamtheit (LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006, a.a.O.).

  42 (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, LKV 2006, 217 = NJ 2006, 171 mit Anm. Jutzi = Der Überblick 2006, 152 mit Anm. Glaser).

• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Befangenheit

  Die Darlegungslast für die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegt daher grundsätzlich beim Beschwerdeführer (…vgl. Puttler , a.a.O.; VerfG MV LKV 2006, 217).

  Zwar können die Anforderungen an die Begründung zu den Auswirkungen der Norm nicht hoch sein, wenn der Beschwerdeführer nur begrenzt oder nicht in der Lage ist, deren tatsächlichen Auswirkungen auch nur prognostisch zu überblicken (vgl. VerfG MV LKV 2006, 217).

  Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VerfGGBbg oblag ihr es vorliegend jedoch, mit Bezug auf Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV die Tatsachen anzugeben, unter deren Zugrundelegung sich aus den angegriffenen Normen zumindest die Möglichkeit einer Mehrbelastung durch eine neue öffentliche Aufgabe ergibt (vgl. VerfG MV LKV 2006, 217).

  Auf die Schriftsätze vom 16. Februar 2006 sowie vom 28. April 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden sind (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - VerfG MV LKV 2006, 217, 218); unabhängig davon sind sie auch insoweit unergiebig.

 
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22
  Entsprechend den Vorgaben des LVerfG M-V in seinen Urteilen vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 - und vom 19.08.2021 - LVerfG 2/19 u.a. - würden sie die "zur Erfüllung neuer Aufgaben" notwendigen Mehrbelastungen und die Finanzlage vor und nach der Aufgabenübertragung darlegen.

  Zum anderen muss aus den Ausführungen in der Begründung erkennbar werden, dass die Möglichkeit der Verletzung des geltend gemachten Selbstverwaltungsrechts, gegebenenfalls in einer der speziellen Ausformungen nach Art. 72 bis 75 LV M-V, durch die als verfassungswidrig gerügte Norm besteht (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, Rn. 18, juris; LVerfG M-V…, Urteil vom 20.12.2012 - LVerfG 13/11 -, Rn. 78, juris).

  Zu den Anforderungen an die Darlegung im Sinne von §§ 19 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 2, 54 LVerfGG M-V im Rahmen einer Geltendmachung einer Verletzung des strikten Konnexitätsprinzips des Art. 72 Abs. 3 LV M-V hat das LVerfG M-V im Urteil vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 - Rn. 19, juris, ausgeführt:.

• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04

  Befangenheit

  Die Darlegungslast für die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegt daher grundsätzlich beim Beschwerdeführer (…vgl. Puttler , a.a.O.; VerfG MV LKV 2006, 217).

  Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VerfGGBbg oblag es ihr vorliegend jedoch, mit Bezug auf Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV die Tatsachen anzugeben, unter deren Zugrundelegung sich aus den angegriffenen Normen zumindest die Möglichkeit einer Mehrbelastung durch eine neue öffentliche Aufgabe ergibt (vgl. VerfG MV LKV 2006, 217).

  Auf die Schriftsätze vom 16. Februar 2006 und vom 24. April 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden sind (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - VerfG MV LKV 2006, 217, 218); unabhängig davon sind sie auch insoweit unergiebig.

  Zwar können die Anforderungen an die Begründung zu den Auswirkungen der Norm nicht hoch sein, wenn der Beschwerdeführer nur begrenzt oder nicht in der Lage ist, deren tatsächlichen Auswirkungen auch nur prognostisch zu überblicken (vgl. VerfG MV LKV 2006, 217).

• VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

  Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …

  (vgl. für ihren Verfassungsraum VerfG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -, BeckRS 2006, 23859; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Januar 2006 - LVerfG 15/04 -, Juris Rn. 16 ff.).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19

  Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der …

  Die Anforderungen an die Darlegung dieser Voraussetzungen hat es bereits (hier zusammengefasst) in seinem Urteil vom 26. Januar 2006 (- LVerfG 15/04 -, LVerfGE 17, 289, 292 ff.) wie folgt umschrieben:.

  Insoweit genügt das Vorbringen von Vornherein nicht den eingangs geschilderten Anforderungen, da die verfassungsprozessuale Darlegungslast für entstandene Mehrbelastungen der Kommune obliegt, die den Mehraufwand geltend macht (LVerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2006 - LVerfG 15/04 - LVerfGE 17, 289 ff.).

• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Die Darlegungslast für die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegt daher grundsätzlich beim Beschwerdeführer (…vgl. Puttler , a.a.O.; VerfG M-V, LKV 2006, 217 f.).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …

  Das Begründungserfordernis des § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 54 LVerfGG ist erfüllt (vgl. zu den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen LVerfG M-V, Urt. v. 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, LVerfGE 17, 289, 293 ff.;… Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 300 f.).
• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …

  Die Verfassungsbestimmung gebietet damit grundsätzlich eine vollständige und finanzkraft-unabhängige Erstattung der den Kommunen durch die Aufgabenübertragung entstehenden Mehrbelastungen durch das Land (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 115 ff.; VerfG MV LKV 2006, 217).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2009 - 1 L 276/05

  Erfüllung übertragener Aufgaben durch die Kommunen; Ausgleichsanspruch wegen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11

  Verfassungsbeschwerde
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14

  Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

  Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden