Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

    Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2254
  • NZV 2018, 275



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18  

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

    Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18  

    Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsmessung, standardisiertes Messverfahren,

    Zur Bedeutung der Rohmessdaten vgl. nur VerfGH Saarl., Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275 = juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 -, DAR 2017, 715 = juris Rn. 3; Röß, NZV 2018, 507 ff.
  • OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

    Auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

  • OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18  

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, Rohmessdaten, Rügevorbringen

    Soweit die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.04.2018 (Lv 1/18) geltend macht, dass der Betroffene in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei, wenn ihm die Rohmessdaten nicht zur Verfügung gestellt werden, gebietet dies die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht.

    Es kann dahinstehen, ob der von dem Betroffenen herangezogenen Auffassung des VerfGH des Saarlands (BeschI. v. 27.04.2018 Lv 1/18 -), dass die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei das Gebot des rechtlichen Gehörs verletzt (auch wenn sie nicht Aktenbestandteil sind), zu folgen ist oder ob es sich vielmehr nur um eine nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG berechtigende Frage des fairen Verfahrens geht (s.o).

  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18  

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Lv 1/18).

    Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18  

    Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von

    Auch die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dem vom Betroffenen angeführten Beschluss vom 27. April 2018 (Lv 1/18) verhelfen dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.
  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18  

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

    Es trifft zwar zu, dass in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Streit darüber besteht, ob der Betroffene in einem Bußgeldverfahren einen Anspruch auf die auch hier begehrten Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs oder der fairen Verfahrensgestaltung hat (OLG Bamberg Beschluss vom 13.6.2018- 3 Ss OWi 626/18 -, BeckRS 2018, 11527; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275).
  • LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18  

    Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten

    Da die Verteidigung nach zutreffender, hier geteilter Ansicht (vgl. zuletzt VerfGH Saarland, Beschluss v. 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 m. zust. Anm. von Krenberger) einen - hier auch geltend gemachten - Anspruch auf Einsicht in sämtliche mit der Messung im Zusammenhang stehende Unterlagen hat, ist es zunächst Aufgabe der Verteidigung, anhand von Rechtsprechung und Literatur diese Unterlagen selbst daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte auf einen Messfehler oder sonstige Einwände gegen das Resultat der Messung ergeben.
  • AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18  

    Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren

    Die zur Stützung des Antrags bemühte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes ändert an dieser Rechtslage nicht.
  • AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18  

    Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des

  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18  
  • LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18  
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