Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

• IWW
• verkehrslexikon.de

  Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

 
• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Akteneinsicht bei Poliscan - kein faires Verfahren

• JurPC

  Verweigerte Herausgabe der Messdaten Verstoß gegen rechtliches Gehör

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• zimmer-gratz.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  OWi-Verfahren: Messdaten sind an Verteidiger zu überlassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben

 
• saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

  Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

• confront.news , S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Raus aus dem Teufelskreis!

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

• confront.news , S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2254
• NZV 2018, 275

Wird zitiert von ... (56)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten …

  Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

  Was die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, wird bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sein, dass diese Bestimmung - ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens - der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise konterkariert würde, wenn sie bei nicht ermöglichter Einsicht in sämtliche Messunterlagen regelmäßig unanwendbar wäre (vgl. aber VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 51 f.).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf …

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592 ) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss- OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140 ; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557 , vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541 , mwN; Krenberger, NZV 2018, 282 , und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441 ; Deutscher, DAR 2017, 723 ).
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

  Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.

 
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt, namentlich aber durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlands, eine Gegenauffassung vertreten worden ist, nach welcher die unterlassene Herausgabe von Rohmessdaten als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör angesehen werden könnte (siehe VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 29, NZV 2018, 275; OLG Celle…, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15, juris Rn. 12, DAR 2015, 406 (an dieser Entscheidung hat das OLG Oldenburg in seiner späteren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten, siehe den bereits vorstehend zitierten Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 14, ZfSch 2017, 469;… Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 16)), folgt der Senat dem nicht.

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Betroffene bereits vor der Hauptverhandlung einen Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten gestellt und in der Hauptverhandlung ein Antrag auf deren Unterbrechung oder Aussetzung durch Gerichtsbeschluss abgelehnt wurde (für ein solches Erfordernis VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 37 f., NZV 2018, 275; ähnlich auch OLG Celle…, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11, StraFo 2017, 32; Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18).

  Zur Begründung dieser Auffassung wird angeführt, dass gerade die Verweigerung der Herausgabe der Rohmessdaten es dem Betroffenen unmöglich machen kann, sich hieraus gegebenenfalls ergebende konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler in der Messung aufzuzeigen (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 31 f., NZV 2018, 275).

• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des …

  Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.04.2018 (Lv 1/18) verletzt die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei das Gebot eines fairen Verfahrens und das Gebot des rechtlichen Gehörs.

  Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

  Im Gegenteil sind bereits Oberlandesgerichte einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH Saarbrücken, Beschluss vorn 27. April 2018, 1 Lv 1/18) ausdrücklich entgegengetreten, obwohl diese einen Fall betraf, in dem Rahmessdaten sogar tatsächlich gespeichert, aber nicht zur Akte beigezogen wurden).

  Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 4. April 2016, ... entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschluss vorn 27. April 2018, 1 Lv 1/18).".

  Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter …

  Vielmehr handelt es sich bei den entsprechenden Anträgen um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden kann (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NZV 2018, 425; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfSch 2017, 469 und 23.07.2018 - 2 Ss [OWi] 197/18; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 bei juris und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 = ZD 2018, 374; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 = NStZ-RR 2018, 156 = ZfSch 2018, 349 sowie OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 = DAR 2018, 557 = ZD 2018, 368).

  Der gegenteiligen, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Begründung und Ergebnis nicht vereinbaren Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 = DAR 2018, 557 = ZD 2018, 368) kann aus den bereits vom OLG Bamberg insbesondere in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 (…a.a.O.) dargelegten Gründen nicht gefolgt werden.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

  Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …

  Die Flächenwirkung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, die vorliegend über das Land Rheinland-Pfalz hinausreicht, und damit die erhebliche objektive Bedeutung der Angelegenheit, rechtfertigen es, den Auffangstreitwert nicht nur auf das 1, 5-fache zu erhöhen (vgl. so in vergleichbaren Fällen SaarlVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris vor Rn. 1 …und Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris vor Rn. 1: 7.500,00 EUR), sondern auf 10.000,00 EUR zu verdoppeln (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 20. August 2014 - VGH B 16/14 -, AS 43, 45 [47]; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - VGH A 17/14 -, AS 43, 92 [94].
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden …

  Dies zugrunde gelegt, mag das Gebot des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der "Parität des Wissens" verletzt sein, wenn in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht bei den Akten befindliche, jedoch bei der Verfolgungsbehörde vorhandene Informationen zu der erfolgten Messung mit einem standardisierten Messverfahren - z.B. gespeicherte Rohmessdaten - dem Betroffenen bzw. Verteidiger nicht zur Verfügung gestellt werden, auch wenn das Gericht diese Informationen für unerheblich hält (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2019, 620 m.w.N.; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, NZV 2018, 275; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541; DAR 2014, 2; a.A.: OLG Bamberg, NZV 2018, 425; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2019, 279;… BayObLG, a.a.O.).
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …

  Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

  Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

  Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 …
• OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

  Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
• OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rohmessdaten; Rügevorbringen
• OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18

  Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 15/20

  Fahrtenbuchauflage
• OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

  Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör; Gewährleistung eines fairen …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020 - Aktenzeichen (1 Z) 53 Ss- OWi 660/19 …
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik
• LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen, Umfang, Rechtsmittel
• LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

  Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

  Fahrtenbuchauflage
• KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

  Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen …
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• BayObLG, 02.08.2019 - 201 ObOWi 1338/19

  Unterschreitung des erforderlichen Abstandes - Regelfahrverbot
• AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18

  Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren
• LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20

  Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …
• OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

  Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde
• AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

  Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
• AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18

  Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
• LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

  Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
• AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19

  AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …
• AG Bergheim, 25.02.2019 - 48 OWi 221/19
• LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18

  Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren
• AG Rüdesheim, 29.01.2019 - 6 OWi 5711 Js 35341/18

  AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen
• AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18