Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfahrensfehler bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

    Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2254
  • NZV 2018, 275



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18  

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

    Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18  

    Akteneinsicht, Messunterlagen, faires Verfahren

    Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Lv 1/18).

    Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18  

    Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von

    Auch die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dem vom Betroffenen angeführten Beschluss vom 27. April 2018 (Lv 1/18) verhelfen dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.
  • LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18  

    Kostenerstattung, Privatgutachten, Bußgeldverfahren, Standardisiertes

    Da die Verteidigung nach zutreffender, hier geteilter Ansicht (vgl. zuletzt VerfGH Saarland, Beschluss v. 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 m. zust. Anm. von Krenberger) einen - hier auch geltend gemachten - Anspruch auf Einsicht in sämtliche mit der Messung im Zusammenhang stehende Unterlagen hat, ist es zunächst Aufgabe der Verteidigung, anhand von Rechtsprechung und Literatur diese Unterlagen selbst daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte auf einen Messfehler oder sonstige Einwände gegen das Resultat der Messung ergeben.
  • AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18  

    Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren

    Die zur Stützung des Antrags bemühte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes ändert an dieser Rechtslage nicht.
  • AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18  
    Insoweit beruft er sich unter anderem auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 und weitere Rechtsprechung.
  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18  
    Auch wenn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.04.2018 (Az.: Lv 1/18) grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe von Rohmessdaten, Token, Passwort und Statistikdatei eine Messung betreffend unter dem Gesichtspunkt des Gebots eines fairen Verfahrens zu bejahen ist, so bedeutet dies nicht, dass ein entsprechender Antrag jeder Zeit beachtlich wäre.
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