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   VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 10/15   

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https://dejure.org/2016,12407
VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 10/15 (https://dejure.org/2016,12407)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 19.04.2016 - Lv 10/15 (https://dejure.org/2016,12407)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 19. April 2016 - Lv 10/15 (https://dejure.org/2016,12407)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen

    Das gilt - mit Rücksicht auf Art. 142, Art. 31 GG und das Verhältnis der Verfassung des Bundeslandes zum Grundgesetz - insoweit, als deren Grundrechte den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind und ein Konflikt mit dem Recht des Bundes und seiner Staatsgewalt nicht entstehen kann (VerfGH, Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15; Beschl. v. 19.04.2016 - Lv 10/15; Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03; BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 - BVerfGE 96, 345).
  • VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16
    Das kann nur dann der Fall sein, wenn Fehler in der Auslegung des einfachen Rechts durch eine fachgerichtliche Entscheidung sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen, und die auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einem Gewicht sind (SVerfGH, Beschluss vom 19.04.2016, Lv 10/15).
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