Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,33095
VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05 (https://dejure.org/2006,33095)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 13.03.2006 - Lv 2/05 (https://dejure.org/2006,33095)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 13. März 2006 - Lv 2/05 (https://dejure.org/2006,33095)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,33095) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • VerfGH Saarland, 10.01.1994 - Lv 2/92

    Übertragung der Schulträgerschaft an Gymnasien; Vorrang des Verfassungsrechts

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Artikel 120 Abs. 1 Satz 1 und 3 SVerf entsprechen, wie ersichtlich, inhaltlich der früheren Fassung des gesamten Artikels 120 SVerf. Der Verfassungsgerichtshof hat zur früheren Fassung entschieden, dass die Vorschrift nur sogenannte Auftragsangelegenheiten betrifft, die von den Kommunen für das Land unter dessen Fachaufsicht zu erledigen sind (vgl. Lv 2/92 im Umdruck S. 12 = NVwZ-RR 1995, 153).

    Dieses Regelwerk ist indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags auf Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens (vgl. VerfGH Lv 2/92 Abschnitt II 2b = NVwZ-RR 1995, 153).

  • VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

    Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Sofern man mit einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (Lv 4/86 in DÖV 1988, 124, 125) eine institutionelle Garantie für die Grundschule bejahe, sei damit nicht die einzelne Grundschule in ihrem Bestand geschützt.

    Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 1.7.1987 (- Lv 4/86 - im Umdruck S. 35 = DÖV 1988, 124, 125) entschieden hat, führen Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtages nicht zur Nichtigkeit eines Gesetzes, welches in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften der Verfassung beschlossen worden ist (vgl. weiter BVerfGE 29, 221, 234 = NJW 1971, 365, 366 Sp. 1; VerfGH RP, VwRspr 1, 245).

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Von verfassungsrechtlicher Bedeutung kann der behauptete Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens nur sein, wenn man ihn als eine spezielle, auf Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht bezogene Fassung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. zur Anwendung dieses Grundsatzes auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 20 Rdnr. 82 unter Hinweis auf BVerfGE 76, 107, 119 f., vgl. weiter Löwer in: von Münch/Kunig, GG II, 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rdn. 50) oder als Aufgabenverteilungsprinzip mit Vorrangregel zugunsten der Zuständigkeit der Gemeinde (vgl. dazu Löwer a.a.O mit Hinweis auf BVerfGE 79, 127, 150) auffasst.
  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Von verfassungsrechtlicher Bedeutung kann der behauptete Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens nur sein, wenn man ihn als eine spezielle, auf Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht bezogene Fassung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. zur Anwendung dieses Grundsatzes auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 20 Rdnr. 82 unter Hinweis auf BVerfGE 76, 107, 119 f., vgl. weiter Löwer in: von Münch/Kunig, GG II, 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rdn. 50) oder als Aufgabenverteilungsprinzip mit Vorrangregel zugunsten der Zuständigkeit der Gemeinde (vgl. dazu Löwer a.a.O mit Hinweis auf BVerfGE 79, 127, 150) auffasst.
  • VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

    Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Die letztere Form der Kostenerstattung wird allgemein als Merkmal eines strikten Konnexitätsprinzips bezeichnet, während die die Leistungsfähigkeit der Gemeinden in Rechnung stellende Kostenerstattung als Merkmal des sogenannten relativen Konnexitätsprinzips gilt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg LVerfGE 13, 97, 115; H.A. Wolff, Die Stärkung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung, in: BayVBl 2004 Seite 129, 130, Abschnitt 3 a; Schink, a.a.O.; Meyer/Steiner, Die Neufassung des Art. 78 III LVerf NRW - Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips? NWBl 2005, Seite 92, Abschnitt II und Seite 93, Abschnitt II und III).
  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Es kommt hinzu, dass die Anhörung der Gemeinden zu geplanten schulrechtlichen Vorschriften nicht sachgemäß erscheint, wenn die Vorschriften eindeutig in den Bereich der staatlichen Befugnis gehören, eine zentrale Ordnung und Organisation des Schulwesens zu schaffen mit dem Ziel, "ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet" (BVerfGE 26, 228 = NJW 1969, 1843).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Das schließt zwar nicht aus, dass zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, analog zum Schutz von Grundrechten (vgl. dazu Jarass/Pieroth, GG, 7. Auflage, Vorbem. vor Artikel 1 Rdnr. 11), einem gesetzgeberischen Eingriff in den Bestand oder das Gebiet einer Gemeinde im Rahmen einer Neugliederung ein Verfahren vorausgehen muss, das den von der beabsichtigten Neugliederung betroffenen Gemeinden ein Recht auf Anhörung zu der beabsichtigten Maßnahme gewährt, weil nur so verhindert werden kann, dass Gemeinden bei einer Neugliederung zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden (BVerfGE 50, 195 = NJW 79, 1347, 1348 mit Hinweisen auf Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten).
  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Für eine solche auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 SchoG zu treffende Entscheidung mag die Behörde zwar einen Ermessensspielraum haben; es kann sich aber eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben (BVerwGE 42, 148, 157 ff.).
  • StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

    Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Soweit der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg zu einem dem Artikel 120 Abs. 2 SVerf entsprechenden Ergebnis kommt (vgl. LVerfGE 10, 3, 21 f), lässt sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 71 Abs. 3 BaWüVerf entnehmen.
  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 1.7.1987 (- Lv 4/86 - im Umdruck S. 35 = DÖV 1988, 124, 125) entschieden hat, führen Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtages nicht zur Nichtigkeit eines Gesetzes, welches in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften der Verfassung beschlossen worden ist (vgl. weiter BVerfGE 29, 221, 234 = NJW 1971, 365, 366 Sp. 1; VerfGH RP, VwRspr 1, 245).
  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Erfolgt die Aufgabenzuweisung hingegen durch den Landesgesetzgeber, greifen die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, juris, Rn. 196 f., 269; VerfGBbg, Beschluss vom 21. September 2018 - 34/17 -, juris, Rn. 24; StGH HE, Urteil vom 6. Juni 2012 - P.St. 2292 -, juris, Rn. 66 f.; LVerfG MV, Urteil vom 26. November 2009 - 9/08 -, juris, Rn. 54, 58 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, juris, Rn. 34, 37 f., 40; VerfGH RP, Urteil vom 18. März 2016 - VGH N 9/14 u.a. -, juris, Rn. 91; VerfGH Saarland, Beschluss vom 13. März 2006 - Lv 2/05 -, juris, Rn. 84 ff.; LVerfG LSA, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, juris, Rn. 88 ff., 112 f.; ThVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, juris, Rn. 145 ff.).
  • BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

    Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage;

    Die Verfassungsgerichte der Länder haben ihren jeweiligen Landesverfassungen derartige Mindestgarantien entnommen und dies - soweit die Ausstattung aus Landesmitteln in Rede steht - allenfalls gelegentlich unter einen Vorbehalt der eigenen Leistungsfähigkeit des Landes gestellt; die Gemeinden müssen hiernach mindestens über so große Finanzmittel verfügen, dass sie ihre pflichtigen (Fremd- wie Selbstverwaltungs-)Aufgaben ohne (nicht nur vorübergehende) Kreditaufnahme erfüllen können und darüber hinaus noch über eine "freie Spitze" verfügen, um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem bescheidenen, aber doch merklichen Umfang wahrzunehmen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 - DVBl 1978, 802 und vom 18. März 1992 - VGH 3/91 - NVwZ 1993, 159 m.w.N.; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 - ESVGH 49, 242; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 27. Februar 1997 - Vf. 17 VII-94 - VerfGHE BY 50, 15 und vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 - VerfGHE BY 60, 184; VerfG des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September1999 - 28/98 - NVwZ-RR 2000, 129 ; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 11. Mai 2006 - 1/05 u.a. - LKV 2006, 461 und vom 26. Januar 2012 - 33/10 - juris; Niedersächsischer StGH, Urteile vom 15. August 1995 - 2/93 u.a. - OVGE 45, 486, vom 25. November 1997 - 14/95 u.a. - OVGE 47, 497 und vom 7. März 2008 - 2/05 - NdsVBl 2008, 152 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 16/02 - OVGE 50, 306; Urteile vom 11. Dezember 2007 - 10/06 - OVGE 51, 272 und vom 19. Juli 2011 - 32/08 - DVBl 2011, 1155; VerfGH Saarland, Urteile vom 10. Januar 1994 - Lv 2/92 - NVwZ-RR 1995, 153 und vom 13. März 2006 - Lv 2/05 - juris; VerfGH des Freistaates Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 - LKV 2001, 223 ; LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - NVwZ 2007, 78; Thüringer VerfGH, Urteile vom 12. Oktober 2004 - 16/02 - DVBl 2005, 443, vom 21. Juni 2005 - 28/03 - NVwZ-RR 2005, 665 und vom 18. März 2010 - 52/08 - LKV 2010, 220; aus der Literatur: Tettinger/Schwarz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 248 ff.; Dreier, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 156; Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1. Januar 2013, Art. 28 Rn. 53; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 28 Rn. 102; Hufen, DÖV 1998, 276 ).
  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

    Ausdrücklich abweichend von der Rechtsprechung anderer Obergerichte und inzwischen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird auch dort ein zwingendes "formalisiertes" Anhörungsverfahren nicht für "unabdingbar geboten" erachtet; vielmehr könne der Landkreis seinen Verpflichtungen auch durch die Nutzung anderer Informationsquellen nachkommen.(vgl. dazu im Einzelnen VGH München, Beschluss vom 14.12.2018 - 4 BV 17.2488 -, ersichtlich nur bei Beck-Online) Aus dem die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie auch im Verfassungsrecht des Landes für die Gemeinden verankernden Art. 119 Abs. 1 Satz 1 SVerf ergibt sich insoweit nichts Weitergehendes.(vgl. dazu etwa VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, AS 34, 1, wonach den Gemeinden kein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht vor dem Erlass von Gesetzen zusteht, durch die ihre Belange Betroffen werden (dort zu Schulorganisationsmaßnahmen); allgemein zu der Frage einer selbstständigen Bedeutung gegebenenfalls weitergehender landesverfassungsrechtlich normierter Anhörungserfordernisse die auf einer nachträglichen Divergenz beruhenden Zulassungsbeschlüsse des BVerwG vom 11.9.2019 - 8 B 52.19 -, und vom 27.9.2019 - 8 BN 1.19 - (nun 8 CN 4.19) - ).

    Die Finanzhoheit garantiert zudem im Kernbereich nur, dass den Trägern des Selbstverwaltungsrechts "das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird".(vgl. hierzu etwa VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 10.1.1994 - Lv 2/92 - NVwZ-RR 1995, 153, dort allerdings zur Übertragung der zuvor staatlichen Schulträgerschaft für Gymnasien auf die Gemeindeverbände) Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes kann der Aspekt der "Unterdeckung" in dem Zusammenhang mit Gemeindeverbänden oder Kommunen bei einer so weitgehenden Einengung von Finanzspielräumen, die keine angemessene Aufgabenwahrnehmung mehr ermöglichen, allenfalls zu einem Verfassungsverstoß führen, der im System des Finanzausgleichs begründet wäre, so dass der jeweilige Aufgabenträger, dessen angemessene Finanzausstattung dadurch gefährdet ist, eine Klärung dieser Fragen auf der Ebene der entsprechenden Finanzausgleichsregelungen anstreben müsste.(insoweit bestätigt durch das Urteil vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, AS 34, 1, für den Fall einer Verletzung der "Finanzausstattungsgarantie" des Art. 119 Abs. 2 SVerf) Dem muss hier nicht weiter nachgegangen werden.

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

    (von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 46 Rn. 11; vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 18 ff.; sowie zu den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer: StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 86; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Saarland, Urteil vom 13. März 2006 - LV 2/05 -, AS RP-SL 34, 1 ff., Juris Rn. 93; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 203; StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 02/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Thüringen, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, ThürVGRspr 2011, 153 ff., Juris Rn. 33 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 33/10 -, Juris Rn. 101).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen

    (von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 46 Rn. 11; vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 18 ff.; sowie zu den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer: StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 86; VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Saarland, Urteil vom 13. März 2006 - LV 2/05 -, AS RP-SL 34, 1 ff., Juris Rn. 93; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 203; StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 02/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Thüringen, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, ThürVGRspr 2011, 153 ff., Juris Rn. 33 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 33/10 -, Juris Rn. 101).
  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 160/18

    Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

    Ausdrücklich abweichend von der Rechtsprechung anderer Obergerichte und inzwischen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird dort insbesondere ein zwingendes "formalisiertes" Anhörungsverfahren nicht für "unabdingbar geboten" erachtet; vielmehr könne der Landkreis seinen Verpflichtungen auch durch die Nutzung anderer Informationsquellen nachkommen.(vgl. dazu im Einzelnen VGH München, Beschluss vom 14.12.2018 - 4 BV 17.2488 -, ersichtlich nur bei Beck-Online) Aus dem die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie auch im Verfassungsrecht des Landes für die Gemeinden verankernden Art. 119 Abs. 1 Satz 1 SVerf ergibt sich insoweit nichts Weitergehendes.(vgl. dazu etwa VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, AS 34, 1, wonach den Gemeinden kein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht vor dem Erlass von Gesetzen zusteht, durch die ihre Belange Betroffen werden (dort zu Schulorganisationsmaßnahmen); allgemein zu der Frage einer selbstständigen Bedeutung gegebenenfalls weitergehender landesverfassungsrechtlich normierter Anhörungserfordernisse die auf einer nachträglichen Divergenz beruhenden Zulassungsbeschlüsse des BVerwG vom 11.9.2019 - 8 B 52.19 -, und vom 27.9.2019 - 8 BN 1.19 - (nun 8 CN 4.19) - ).

    Die Finanzhoheit garantiert zudem im Kernbereich nur, dass den Trägern des Selbstverwaltungsrechts "das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird".(vgl. hierzu etwa VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 10.1.1994 - Lv 2/92 - NVwZ-RR 1995, 153, dort allerdings zur Übertragung der zuvor staatlichen Schulträgerschaft für Gymnasien auf die Gemeindeverbände) Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes kann der Aspekt der "Unterdeckung" in dem Zusammenhang mit Gemeindeverbänden oder Kommunen bei einer so weitgehenden Einengung von Finanzspielräumen, die keine angemessene Aufgabenwahrnehmung mehr ermöglichen, allenfalls zu einem Verfassungsverstoß führen, der im System des Finanzausgleichs begründet wäre, so dass der jeweilige Aufgabenträger, dessen angemessene Finanzausstattung dadurch gefährdet ist, eine Klärung dieser Fragen auf der Ebene der entsprechenden Finanzausgleichsregelungen anstreben müsste.(insoweit bestätigt durch das Urteil vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, AS 34, 1, für den Fall einer Verletzung der "Finanzausstattungsgarantie" des Art. 119 Abs. 2 SVerf) Dem muss hier nicht weiter nachgegangen werden.

  • VG Saarlouis, 23.03.2018 - 3 K 1916/15

    Begründungsanforderungen an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes

    Denn die in diesen Vorschriften festgeschriebene kommunale Selbstverwaltungsgarantie beinhaltet die kommunale Finanzhoheit und damit die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens.(BVerfG, Beschluss vom 21.05.1968 -2 BvL 2/61- BVerfGE 23, 353/365 ff.; BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 -2 BvR 2185/04- BVerfGE 125, 141/159; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.2006 -Lv 2/05-, juris) Die Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden ist durch die ergänzende Regelung in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG materiell-rechtlich verstärkt worden.(BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 -2 BvR 2185/04- BVerfGE 125, 141/160; BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 -8 C 43.09- BVerwGE 138, 89/94; BVerwG Urteil vom 31.01.2013 -8 C 1/12- BVerwGE 145, 378/379 ff.) Zwar gilt allgemein, dass bei der Ausgestaltung der Finanzbeziehungen dem Gesetz- und sonstigen Normgeber auch im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden ein weiter Regelungsspielraum zukommt.

    (so: BVerwG, Urteil vom 31.03.2013 -8 C 1/12- BVerwGE 145, 378/383 und VerfGH des Saarlandes, Urteile vom 10.01.1994 -Lv 2/92- und vom 13.03.20016 -Lv 2/05-, juris; Hervorhebung durch die Kammer) Die Garantie dieser aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden finanziellen Mindestausstattung ist nicht weiter relativierbar und gilt - wie bereits dargelegt - auch im Verhältnis zum Landkreis und dessen Finanzbedarf.

  • OVG Saarland, 27.11.2012 - 3 A 113/12

    Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

    zu diesem Erfordernis siehe: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 10.1.1994 - Lv 2/92 -, noch zu Art. 120 SVerf a.F., sowie Beschluss vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, juris.

    zur Prüfungssystematik vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, juris.

  • OVG Saarland, 14.12.2012 - 3 A 113/12

    Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit

    Die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde ist eine staatliche Aufgabe im Sinne des Art. 120 Abs. 1 SVerf, zu diesem Erfordernis siehe: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 10.1.1994 - Lv 2/92 -, noch zu Art. 120 SVerf a.F., sowie Beschluss vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, [...] und zwar im Hinblick sowohl auf die Materie als auch auf die gesetzliche Ausgestaltung.

    Der tatsächliche Anwendungsbereich der Norm ist durch Auslegung zu ermitteln zur Prüfungssystematik vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2006 - Lv 2/05 -, [...].

  • VG Saarlouis, 16.11.2006 - 1 K 66/05

    Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Schulaufsichtsbehörde innerhalb

    Nachdem die Klage bis zur abschließenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in einem Normenkontrollverfahren zur streitigen Änderung des Schulordnungsgesetzes ausgesetzt und in diesem Verfahren auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2006 - Lv 2/05 - die Vereinbarkeit der schulrechtlichen Vorschrift mit der Verfassung des Saarlandes festgestellt worden war, nahm die Klägerin den Verwaltungsrechtsstreit wieder auf und begründete die Klage unter dem 13.06.2006 damit, der Bescheid leide an dem Mangel, dass das von § 40 Abs. 1 SchoG geforderte Benehmen mit der Klägerin als Schulträger nicht hergestellt worden sei.

    Die Maßgeblichkeit dieser Bestimmung steht auf Grund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 13.03.2006 - Lv 2/05 - im dazu ergangenen Normenkontrollverfahren außer Frage.

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12

    Kommunalfinanzausgleichsgesetz muss geändert werden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht