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   VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19   

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https://dejure.org/2019,29466
VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19 (https://dejure.org/2019,29466)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 29.08.2019 - Lv 3/19 (https://dejure.org/2019,29466)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 29. August 2019 - Lv 3/19 (https://dejure.org/2019,29466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Halterhaftung nach § 25a StVG

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch auf rechtliches Gehör eines Halters bei Parkverstoß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
    Die Verfassungsbeschwerde ist daher erst dann zulässig, wenn ein Beschwerdeführer seiner grundrechtlichen Beschwer nicht anderweitig abzuhelfen befugt ist (SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).

    Das Verfahren der Anhörungsrüge gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 33a StPO ist auch in Verfahren nach § 25a StVG zu beachten (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 142903; Rn. 13; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 7 05.07.1996, BeckRS 1996, 13956, Rn. 13; SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019 - Lv 3/19, S. 4).

    Die Beschwerdeführerin hätte also, bevor sie Verfassungsbeschwerde erhoben hat, das Verfahren der Anhörungsrüge bis zu einer Entscheidung betreiben müssen (vgl. SVerfGH, Beschluss v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 8 A 1423/19

    Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Mitwirkungsobliegenheiten

    Davon, dass es auf die Einhaltung der Zweiwochenfrist nicht ankommt, wenn der Fahrzeughalter zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers nicht auf seine Erinnerung angewiesen ist, geht auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 29. August 2019 - Lv 3/19 - (S. 5, 7 des Entscheidungsabdrucks zu § 25a Abs. 1 StVG) aus.
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