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Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11   

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VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 (https://dejure.org/2011,366)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 29.09.2011 - Lv 4/11 (https://dejure.org/2011,366)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 29. September 2011 - Lv 4/11 (https://dejure.org/2011,366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am 30.8.2009; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Wahlprüfungsverfahrens; Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments; Anfechtung einer Landtagswahl wegen Verstoßes gegen ...

  • verfassungsgerichtshof-saarland.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Landtagswahl trotz Fehler gültig

  • sr-online.de (Pressebericht, 29.09.2011)

    Landtagswahl 2009 ist gültig

  • tageblatt.lu (Pressebericht, 30.09.2011)

    Saar-Wahl war gültig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 306
  • NVwZ-RR 2012, 169
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Auch die Zwecke, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, sind solche legitimen Ziele, die verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Freiheit der Wahl stehen (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).

    Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels aus wahlrechtsbezogenen formalen, den Inhalt der Wahlentscheidung nicht berührenden Gründen, können hiernach gerechtfertigt sein, wenn sie das zur Ordnung des Wahlverfahrens notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. zu den Grenzen notwendiger Verfahrensgestaltung in Bezug auf den sogenannten Orientierungspfeil SaarlVerfH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [177]; differenzierend auch ders., ebd., S. 178 f. zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel; s. auch zur Unzulässigkeit der Aushändigung zusätzlicher Unterlagen in der Wahlkabine bzw. einem Begleitschreiben bei der Briefwahl ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 238/08 -, juris, Rn. 54 ff.; zur Unzulässigkeit der Einwirkung auf das individuelle Abstimmungsverhalten durch den Aushang ausgefüllter Stimmzettelmuster BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - Vf: 19-VII-11 -, NVwZ-RR 2014, 81 [83]).

  • VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

    Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig

    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes habe mit Urteil vom 29. September 2011 (Aktenzeichen Lv 4/11) die identische Vorschrift des saarländischen Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

    Ob es für einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit auch bereits ausreicht, dass eine Ungleichbehandlung als solche gegeben ist, ohne dass es auf weitere Überlegungen ankommt (so SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 175), kann dahinstehen.

    Zwar wird in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Erkenntnisse der Wahlforschung hervorgehoben, dass sich Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe weniger von der Reihenfolge der Wahlvorschläge als von den Programmen und Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie der Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber leiten lassen (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189; vgl. dazu ferner BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 1984, NvWZ 1984, 642 ff.; Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 1995, P. St. 1171, veröffentlicht bei juris Rn. 34; BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970, 2 BvR 225/70, BVerfGE 29, 154ff., juris Rn. 31, Morlok in; Dreier Hrsg., Grundgesetzkommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn.103; Hahlen in: Schreiber, Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 30 Rn.9).

    Vielmehr wird er sich dann unmittelbar über das Wahlergebnis bei den letzten Landtagswahlen oder aber aktuelle Wahlprognosen informieren (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189).

    (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII/83 -, NVwZ 1984, 642 [643]; HessStGH, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e. V. -, NVwZ-RR 1993, 654 [657]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 179; Hahlen in: Schreiber, Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 30 Rn. 5; Morlok in: Dreier , Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 103).

    Dieses Ziel kann bei der Ausgestaltung des Wahlvorgangs keine Rolle spielen (so auch SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 185).

    Diese Vorstellung vom „mündigen“ bzw. „rationalen“ Wähler, dem die Bedeutung der Wahl bewusst ist und der seine Wahlentscheidung von seiner eigenen - an inhaltlichen Gesichtspunkten orientierten - Einschätzung darüber abhängig macht, wer ihn in der nächsten Legislaturperiode am besten vertreten wird, liegt auch der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ganz allgemein zu Grunde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1961 - 2 BvR 366/60 -, 13, 1 [18 f.]; BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 152, [164]; BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; HessStGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 [656 f.]; HessStGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 [162 f.]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189).

    (3) Die Einschätzung, dass die Gestaltung des Stimmzettels allenfalls einen (zahlenmäßig) unwesentlichen Einfluss auf den Wahlausgang hat, steht auch im Einklang mit den empirischen Befunden, die der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem ähnlich gelagerten Verfahren (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 188) seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

    Bestätigt sieht sich der Verfassungsgerichtshof in dieser Einschätzung letztlich auch durch den Umstand, dass in dem erwähnten Verfahren vor dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof (SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 188) die beauftragten Sachverständigen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sind, der „Nachteil“ lasse sich nicht valide quantifizieren.

    Von der zitierten Linie in der Rechtsprechung ist bisher allein der Saarländische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. September 2011 (Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169) abgewichen.

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

    Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

    Im Rahmen der Prüfung durch den Landeswahlausschuss beanstandungsfähig sind daher jedenfalls schwere Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern, die unter keinem demokratisch-rechtsstaatlichen Gesichtspunkt vertretbar sind (vgl. auch HVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - 3/92 - juris; BerlVerfGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 192/01 - juris Rn. 67; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

    Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

    Wahlfehler können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen ( § 8a Abs. 1 KWG LSA ) begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Die Kandidatenaufstellung bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien und Wählergruppen weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Bürger bezogenen Wahlrecht (vgl. BVerfGE 89, 243 , zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl; für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Solange diese elementaren Standards nicht unterschritten werden, gebührt der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parteienautonomie selbst dann der Vorrang vor konkurrierenden verfassungsrechtlichen Prinzipien des staatlichen Wahlverfahrens, wenn - wie bei der Bestimmung der Bewerber auf Wahlvorschlägen - der Übergangsbereich vom rein innerparteilichen in den staatlichen Bereich betroffen ist (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Auf die geheime Abstimmung kann nicht von Seiten der Partei verzichtet werden (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ; Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 21 Rn. 27).

    Die für staatliche Wahlen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses vorgeschriebenen besonderen Schutzvorrichtungen wie Wahlkabinen und Wahlurnen (vgl. § 34 KWG LSA , §§ 41, 42 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt - KWO LSA) sind nicht notwendig (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ; Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 21 Rn. 27).

    Die Geheimheit der Wahl war damit gesichert (vgl. SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Selbst wenn - wie der Kläger meint - die entsprechenden Äußerungen des Wahlleiters verkürzend und einseitig gewesen sein sollten, wäre dies unerheblich, weil die Gültigkeit der Wahl hiervon nicht betroffen sein könnte (vgl. hierzu auch SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungs- und Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. BVerfGE 89, 243 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 8 B 92/97 -, juris, Rn. 4; eingehend Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 49 Rn. 14).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).

    Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels aus wahlrechtsbezogenen formalen, den Inhalt der Wahlentscheidung nicht berührenden Gründen, können hiernach gerechtfertigt sein, wenn sie das zur Ordnung des Wahlverfahrens notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. zu den Grenzen notwendiger Verfahrensgestaltung in Bezug auf den sogenannten Orientierungspfeil SaarlVerfH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [177]; differenzierend auch ders., ebd., S. 178 f. zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel; s. auch zur Unzulässigkeit der Aushändigung zusätzlicher Unterlagen in der Wahlkabine bzw. einem Begleitschreiben bei der Briefwahl ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 KO 238/08 -, juris, Rn. 54 ff.; zur Unzulässigkeit der Einwirkung auf das individuelle Abstimmungsverhalten durch den Aushang ausgefüllter Stimmzettelmuster BayVerfGH, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - Vf: 19-VII-11 -, NVwZ-RR 2014, 81 [83]).

  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

    Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

    Der Beschwerdeführer muss einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt darlegen und erkennbar machen, worin ein Wahlfehler - hier: ein Fehler beim Mandatserwerb - liegen solle und weshalb dieser einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben könne (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvC 7/81 - BVerfGE 58, 175; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11 4/11).

    Das Wahlprüfungsverfahren dient der Gewährleistung einer unverfälschten und fehlerfreien Durchsetzung des Wählerwillens, mithin der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291, 304; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11).

    "Wesentliche Wahlvorschriften" im Sinne des § 46 Abs. 2 LWG betreffen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht hervorhebt, nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das gesamte als Einheit verstandene Wahlverfahren, beginnend mit dem Vorfeld der Wahl - dem Wahlvorschlagsverfahren mit der Einreichung und der Zulassung von Wahlvorschlägen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 27; Urt. v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9) - bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses auch im Hinblick auf die richtige, insbesondere verfassungsrechtlich unbedenkliche Verteilung der Sitze (Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 42).

    Maßstab der Prüfung sind auch die Wahlrechtsgrundsätze, die in Art. 63 Abs. 1 SVerf und speziell für die Landtagswahl in § 1 Abs. 1 LWG ihren Niederschlag gefunden haben (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11).

    Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahlrechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Landtagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang stehen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    - 33 men aus (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 66; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rdn. 120, Stand: Oktober 2010, m.w.N.).

    Inhaltlich verlangt es, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 66).

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
    1993, 56, juris Rn. 124; zum Bundesrecht bzw. anderen Ländern: BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 78; BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, 2 BvC 3/88, BVerfGE 79, 161, juris Rn. 11; BVerfG, Urt. v. 10.4.1984, 2 BvC 2/83, BVerfE 66, 369, juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 22.5.1963, 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130, juris Rn. 37; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 69; Aderhold in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 48 Rn. 38).

    1993, 56, juris Rn. 92f.; vgl. VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 132; auf Bundesebene: Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 21 Rn. 27).

    1993, 56, juris Rn. 92f.; BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 38f.; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 73; BayVerfGH, Entscheidung v. 8.12.2009, Vf. 47-III/09, NVwZ-RR 2010, 213, juris Rn. 24; Wittmann, NVwZ 2010, 1072, 1073).

    Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 41; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 91).

    Durch das gesetzlich festgelegte Erfordernis der geheimen Abstimmung soll der Grundsatz der freien Wahl gewährleistet werden (vgl. VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 133; Meyer, in: Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl., 2005, § 46 Rn. 20; Strehlen in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn. 94).

    Die das Wahlgeheimnis sichernden Vorschriften dienen nämlich nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Wahl (VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 133; Strehlen in: Schreiber, BWahlG, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn. 94; Meyer, in: Handbuch des Staatsrechts, Band 111, 3.

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet

    NVwZ 1993, 1083; SaarlVerfGH, Urteil 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris.

    Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris m.w.N.; Schreiber in: FS Gerfried.

    BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -.

    2011 - Lv 4/11 - juris Rn. 89 ff.; BerlVerfGH, Urteil vom 6. Dezember 2002,.

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    (so auch VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 ff., Juris Rn. 200).

    (so auch VerfGH Saarland, Urteil vom 29. September 2011, a.a.O., Juris Rn. 201).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

    Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben führt der vorliegende Verstoß gegen die Neutralitätspflicht zur Ungültigkeit der Wahl, nachdem sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen ist oder gewesen sein konnte (BVerfGE 89, 243, 254; vgl. auch Saarländischer Verfassungsgerichtshof NVwZ-RR 2012, 169).

    Eine mögliche Mitverantwortung des Anfechtungsberechtigten (zu denken ist an das Unterlassen von Rechtsbehelfen, vgl. hierzu BVerfGE 103, 111, 132, ferner StGH Bremen, Urteil vom 23.12.1996 - St 5/96 -) wäre zu berücksichtigen und könnte als "Unterlassen des Anstrengens einer öffentlichen Auseinandersetzung um die Wahlrechtsverletzung" zur Feststellung fehlender Relevanz führen (Saarländischer Staatsgerichtshof NVwZ-RR 2012, 169).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

  • VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12

    5 %-Klausel und Sitzverteilung nach d'Hondt sind noch verfassungsgemäß -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden

  • VerfGH Saarland, 22.03.2012 - Lv 3/12

    Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl

  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16

    Verfassungsbeschwerde gegen Landtagswahlrecht sowie vorläufige und vorbeugende

  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

  • VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

    Kandidatenaufstellung für Landtagswahl

  • VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 16/13
  • VerfG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - LVerfG 6/12

    Wahlanfechtung wegen Gestaltung des Stimmzettels

  • VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16

    Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

  • VerfGH Saarland, 26.06.2012 - Lv 5/12
  • VG Schleswig, 09.11.2020 - 6 A 267/18
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   VerfGH Saarland, 27.12.2011 - Lv 4/11   

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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17

    Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel,

    Der von der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung eingelegte Rechtsbehelf, mit der dieser eine Erhöhung des festgesetzten Gegenstandswerts erstrebt, ist nicht statthaft und damit unzulässig, da ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Verfassungsgerichtshof gem. §§ 33 1, 37 II 2 RVG nicht gegeben ist (VerfGH Beschl. v. 27.12.2011 Lv 4/11; RhPfVerfGH, Beschl. v. 14.12.2018 - VGH A 19/18, BeckRS 2018, 33031; SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 94-IV-10, BeckRS 2011, 142008; Graßhof in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, Losebl., 28. EL April 2008, S 34a Rn. 116; Schenk in Burkiczak/DoIlinger/Schorkopf [Hrsg.], BVerfGG, 2015, S 34 a Rn. 65.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

    Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (vgl. hierzu auch für das jeweilige Landesrecht: VerfG BB, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 6/16 -, juris, Rn. 1; VerfGH SL, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - Lv 4/11 -, juris, Rn. 4; VerfGH SN, Beschlüsse vom 26. November 2009 - Vf. 172-IV-08 -, juris, Rn. 7, vom 18. September 2017 - Vf. 2-IV-17 -, juris, Rn. 4, und vom 6. September 2019 - Vf. 35-IV-19 -, juris, Rn. 2; LVerfG ST, Beschluss vom 25. Januar 2015 - LVG 5/15 -, juris, Rn. 4).
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