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   VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17   

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VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

  • verkehrslexikon.de

    Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung mit "Traffistar S 350" unverwertbar

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Blitzer-Rohdaten - Blitzer-Verurteilung aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anhänger-Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 - Messungen unverwertbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ Traffistar S 350 unverwertbar

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) - verfassungswidrig oder nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Rohmessdatenanspruch Geschwindigkeitsmessung - Zum Anspruch auf Übersendung der Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: L 23, Abschnitt 60, km 5,8- 5,2 Spreenhagen, OT Latzwall- Bußgeld vermeiden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen verfassungswidrig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350 kein taugliches Beweismittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TraffiStar S350 - Blitzer unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messungen mit Traffistar S 350 nicht verwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TraffiStar S 350 verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TraffiStar S350 - Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

    Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstaat sticht Software

  • Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (6)

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2019)

    Blitzerstreit - Gericht beschäftigt sich mit Rechten von Temposündern

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

  • jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

    Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

    Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

  • saaranwalt.de PDF, S. 14 (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Nachprüfung von Geschwindigkeitsmessungen anhand der Rohmessdaten

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2456
  • NZV 2019, 414
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

    In tatsächlicher Hinsicht dürfte bereits problematisch sein, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommt (vgl. dazu auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 50, 53).

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    Verfahrensverstoß wegen mangelnder nachträglicher Überprüfbarkeit von

    (gegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019, Lv 7/17).

    Er macht unter anderem geltend, dass beim vorliegenden Verfahren durch eine Unterdrückung der Rohmessdaten die Rechte des Betroffenen auf Verteidigung unzulässig eingeschränkt seien und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17).

    Der Senat folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Lv 7/17, - abgerufen aus der Entscheidungsdatenbank dieses Gerichtes - ohnehin nicht.

    Krenberger (NZV 2019, 414) merkt ergänzend u.a. Folgendes zum Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes an:.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

    Verwertung eines Geschwindigkeitsmessung, verwertbar ohne

    Der gegenteiligen Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dessen Urteil vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) könne nicht gefolgt werden.

    cc) Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten macht die Geschwindigkeitsmessung im Übrigen weder zu der vom Betroffenen befürchteten "Blackbox", noch liefert sie ihn "auf Gedeih und Verderb" (so aber hingegen VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 110) einem elektronischen System und seinen Algorithmen aus.

    Daher tritt der Verfassungsgerichtshof der in einer früheren Entscheidung geäußerten Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zum Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Geschwindigkeitsmesswertes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 115 ff.) nicht bei.

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VerfGH Saarland, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,46557)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel, Gegenvorstellung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenstandswert beim VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Gebührenrecht

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