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Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17   

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VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

  • verkehrslexikon.de

    Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • wbs-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig - Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheide rechtswidrig? Entscheidung zu Messverfahren bei Blitzerfotos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheide rechtswidrig? Entscheidung über Messverfahren bei Blitzerfotos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig - Was bedeutet das für Autofahrer?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung mit "Traffistar S 350" unverwertbar

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Blitzer Rohdaten - VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anhänger-Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 - Messungen unverwertbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ Traffistar S 350 unverwertbar

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) - verfassungswidrig oder nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Rohmessdatenanspruch Geschwindigkeitsmessung - Zum Anspruch auf Übersendung der Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

    Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstaat sticht Software


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (6)

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2019)

    Blitzerstreit - Gericht beschäftigt sich mit Rechten von Temposündern

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

  • jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

    Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

    Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

  • saaranwalt.de PDF, S. 14 (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Nachprüfung von Geschwindigkeitsmessungen anhand der Rohmessdaten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2456
  • NZV 2019, 414
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

    In tatsächlicher Hinsicht dürfte bereits problematisch sein, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommt (vgl. dazu auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 50, 53).

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

    Sie verstoßen weder gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, noch stellen sie eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung dar (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Er macht unter anderem geltend, dass beim vorliegenden Verfahren durch eine Unterdrückung der Rohmessdaten die Rechte des Betroffenen auf Verteidigung unzulässig eingeschränkt seien und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17).

    Der Senat folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Lv 7/17, - abgerufen aus der Entscheidungsdatenbank dieses Gerichtes- ohnehin nicht.

    Krenberger (NZV 2019, 414) merkt ergänzend u.a. Folgendes zum Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes an:.

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten

    Wegen einer solchen Löschung von Messdaten hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes durch Urteil vom 05.07.2019 - Aktenzeichen: Lv 7/17 - entschieden, dass all diese Messungen gänzlich nicht verwertbar sind mit der Prämisse, dass die Löschung von Messdaten das Recht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren verletze.

    Demgegenüber hat aber nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf Grund mündlicher Verhandlung am 09.05.2019 durch Urteil vom 09.07.2019 entschieden, dass die Löschung von Rohmessdaten die Ergebnisse des Messverfahrens wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar macht.

    Das erkennende Gericht ist jedoch an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs - entgegen eigener Überzeugung - gebunden.

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

    Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).

    Anlass zu Ausführungen bietet insoweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH) vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff.), wonach der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt ist, wenn der Betroffene einwendet, er könne das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen.

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    Nur die Gerichte des Saarlandes sind - vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts - an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019- Lv 7/17).

    Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019- Lv 7/17).

    Zum einen sind - materiell-rechtlich - die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Validität erhoben werden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Zum anderen sind - formell-rechtlich - Gerichte nicht gehindert, die Ergebnisse standardisierter Messverfahren ihren Entscheidungen ohne nähere Darlegung ihrer Voraussetzungen und ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Korrektheit erhoben werden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019- Lv 7/17).

  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter

    Von einem Verstoß gegen das faire Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots ist nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das zur Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit eingesetzte, alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens erfüllende Messgerät neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung oder Plausibilitätskontrolle bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden (u.a. Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500).

    Die hierzu aufgrund des Gewährleistungsbereichs des Grundrechts auf ein faires Verfahren der Verfassung des Saarlandes i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EMRK hergeleitete, für den Senat nicht bindende gegenteilige Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 [für "Traffistar 350 S"] = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500; vgl. zuletzt auch - mit nicht tragenden Gründen - auf das Urteil des VerfGH des Saarlandes v. 05.07.2019 [a.a.O.] "hinweisend" OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.10.2019 - Ss Bs 59/19 bei juris) ist unbeschadet der als "nicht hinterfragbar" (a.a.O.) bezeichneten vordergründigen Anknüpfung an Wesen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtsbegriffs des standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 = MDR 1993, 1107 = VM 1993, Nr. 107 = NJW 1993, 3081 = ZfSch 1993, 390 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = DAR 1993, 474 = DRiZ 1994, 58 und BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Beweisergebnis 11 = VerkMitt 1998, Nr. 40 = VRS 94 [1998], 341) mit dieser nicht nur unvereinbar, sondern verkehrt sie in ihr Gegenteil (treffend Peuker NZV 2019, 443).

    b) Auch sonst können die im Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (a.a.O.) vertretenen (verfassungs-) rechtlichen Standpunkte weder in der Herleitung noch im Ergebnis überzeugen.

  • OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

    a) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen hin in einem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik betreffenden Fall den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2017 (Ss Rs 22/2017 (40/17 OWi) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28. März 2017 (22 OWi 859/16) aufgehoben, da diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzten.

    b) Zwar liegt der dem Betroffenen im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung - anders als in dem dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zugrunde liegenden Fall keine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffi8tar S350 der Firma Jenoptik, sondern eine solche mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 zugrunde.

    Ob diese Behauptung zutrifft, hat das Amtsgericht indes nicht festgestellt, sondern in dem angefochtenen Urteil offen gelassen und ausgeführt, daraus, dass möglicherweise durch die Softwareversion und die die damit verbundene Löschung von Rohmessdaten eine Plausibilitätsprüfung nicht möglich sei, folge kein Beweisverwertungsverbot im Hinblick darauf, dass sich das Amtsgericht mit dieser Auffassung im Einklang mit der insoweit ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung befindet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017- 2 Ss OWi 93/17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18) und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts noch nicht ergangen war, sieht der Senat eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Zurückverweisung zwecks Klärung, ob auch das vorliegend verwendete Messgerät Leivtec XV3 keine Rohmessdaten speichert und deshalb eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses auf seine Richtigkeit hin nicht möglich ist, als nicht sachgerecht an.

    Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben.

  • OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

    VerfG Saarland, Messgerät PoliScan Speed FM 1

    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu den standardisierten Messverfahren verworfen.
  • OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

    Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur

    Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ TraffiStar (Typen S330 und S350) handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidung des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.09.2015 - 1 SsBs 50/15 (TraffiStar S330); aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichtsbezirke siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145 (TraffiStar S330); OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15, juris Rn. 8, SVR 2015, 465 (TraffiStar S330); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 5 (TraffiStar S350); OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 - 3 RBs 385/15, juris Rn. 13, NJW-Spezial 2016, 282 (TraffiStar S330), Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19, juris Rn. 21 (TraffiStar S350); OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07, juris Rn. 56, DAR 2009, 40 (TraffiStar S330); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8 (TraffiStar S350); OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 RBs 416/18, juris Rn. 8, VerkMitt 2019, Nr. 61 (TraffiStar S350); OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350); OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), juris Rn. 3, SchlHA 2017, 104 (TraffiStar S350); siehe auch VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 68 f., NJW 2019, 2456 (TraffiStar S350); OVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/5, juris Rn. 5, VRS 131 Nr. 41 (TraffiStar S330); OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350)).

    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat nun im vergangenen Jahr - worauf sich die Rüge des Betroffenen bezieht - entschieden, dass die Verwertung der Messergebnisse eines solchen standardisierten Messverfahrens unzulässig sein soll, wenn dessen Messergebnisse deswegen nicht vom Betroffenen auf der Grundlage ihm zu überlassender Rohmessdaten überprüft werden könnten, weil das jeweilige Messgerät keine Speicherung dieser Daten vornehme (so VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 125, NJW 2019, 2456).

    Dabei wird zunächst festgestellt, dass eine Bindungswirkung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes für die Gerichte anderer Bundesländer nicht besteht (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 7, DAR 2019, 695; diese beschränkte Bindungswirkung anerkennend ebenfalls VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 2456).

  • OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    Anzumerken ist - trotz der sehr sorgfältigen Ausführungen im angefochtenen Urteil - auf den Anwaltsschriftsatz vom 20. November 2019 und die dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18, NZV 2018, 275 ff.) und vom 5. Juli 2019 (LV 7/17, NJW 2019, 2456 ff.) in der gebotenen Kürze lediglich Folgendes:.

    Hierbei ist anzumerken, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, insbesondere der Beschluss vom 27. April 2018 (Lv 1/18, aaO.) und das Urteil vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17, aaO.), für den Senat, wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen jeweils unter B I 1 der Gründe selbst ausführt, keine Bindungswirkung haben; die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes entfaltet Geltung nur für das Bundesland Saarland.

      a) Soweit der Betroffene unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17, NJW 2019, 2456 ff.) das gewonnene Messergebnis für unverwertbar hält, weil Rohmessdaten nicht vom Gerät gespeichert werden und deshalb nicht für eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses zur Verfügung stehen, kann dahingestellt bleiben, ob die aus der Verwertung des Messergebnisses abgeleitete Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren über den Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann.

    b) Ohne dass es dafür auf die Entscheidung noch ankommt, teilt der Senat nicht die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in der Entscheidung vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17, NJW 2019, 2456 ff.) vertretene Auffassung, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten zur Unverwertbarkeit der Gesamtmessung führt.

  • OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

    Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

    Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei

  • OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

    VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung

  • OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

  • AG Bautzen, 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

    Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

    Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot

  • OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

    Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes

  • OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

    VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350

  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020 - Aktenzeichen (1 Z) 53 Ss- OWi 660/19

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer

  • OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

    Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer

  • OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
  • OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
  • OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher

  • OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
  • OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot

  • OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
  • OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19
  • OLG Zweibrücken, 29.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 68/19

    Ddurch Sachrüge keine Prüfung der Verwertbarkeit von PoliScanSpeed

  • OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

    Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren

  • AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

    "Falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen": Leivtec XV3-Messungen im Saarland

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

    Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20
  • VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

    Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung;

  • OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

    Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an

  • OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan

  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20

    Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

  • KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Speicherpflicht für Rohmessdaten

  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
  • OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, TraffiStar S 350

  • AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19

    Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen

  • AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 1936/19

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Messergebnisse

  • OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 53 Ss OWi 538/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

    Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 RBs 394/19

    Rohmessdaten; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes Messverfahren;

  • OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan

  • OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 2 Z Ss OWi 210/19
  • OLG Koblenz, 29.07.2019 - 3 OWi 6 SsBs 147/19

    PoliscanSpeed, Rohmessdaten, LED-Beeinflussung

  • KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

    Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen

  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan

  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
  • LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

    Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der

  • OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 53 Ss OWi 644/19

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Erweiterung der

  • AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19
  • AG Kaiserslautern, 29.07.2019 - 4 OWi 6070 Js 7621/19

    PoliScan-Messungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertbar

  • AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

    PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern

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Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46557
VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,46557)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 19.12.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,46557)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,46557)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel, Gegenvorstellung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenstandswert beim VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Gebührenrecht

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