Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18965
VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17 (https://dejure.org/2019,18965)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

  • verkehrslexikon.de

    Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

    Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

    Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstaat sticht Software


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (4)

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

    Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

  • jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

    Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2456
  • NZV 2019, 414
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    Nur die Gerichte des Saarlandes sind - vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts - an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Zum einen sind - materiell-rechtlich - die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Validität erhoben werden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

    Zum anderen sind formell-rechtlich - Gerichte nicht gehindert, die Ergebnisse standardisierter Messverfahren ihren Entscheidungen ohne nähere Darlegung ihrer Voraussetzungen und ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Korrektheit erhoben werden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05. Juli 2019 - Lv 7/17).

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des

    Wegen einer solchen Löschung von Messdaten hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes durch Urteil vom 05.07.2019 - Aktenzeichen: Lv 7/17 - entschieden, dass all diese Messungen gänzlich nicht verwertbar sind mit der Prämisse, dass die Löschung von Messdaten das Recht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren verletze.

    Demgegenüber hat aber nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf Grund mündlicher Verhandlung am 09.05.2019 durch Urteil vom 09.07.2019 entschieden, dass die Löschung von Rohmessdaten die Ergebnisse des Messverfahrens wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar macht.

    Das erkennende Gericht ist jedoch an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs - entgegen eigener Überzeugung - gebunden.

  • OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

    VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350

    Soweit sich die Betroffene im Rahmen ihrer Gegenerklärung auf eine - den Senat nicht bindende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) - beruft und erstmalig die Auffassung vertritt, dass das Verfahren wegen fehlender Speicherung der Rohmessdaten durch das eingesetzte Messgerät Traffistar S 350 des Unternehmens Jenoptik, was einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstelle und zur Unverwertbarkeit der Messung führe, "einzustellen" sei, greift ihr Vorbringen nicht durch.
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

    VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung

    Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5.7.2019 (Lv 7/17) fest.
  • AG Bautzen, 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

    Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse

    Die Einstellung des Verfahrens erfolgt im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17), wonach die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät TraffiStar 350S wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung eines Betroffenen unverwertbar ist.
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