Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

• verkehrslexikon.de

  Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

• beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

  Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

 
• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• RA Kotz

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

• rabüro.de

  Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten

• zimmer-gratz.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

 
• lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

  Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Geschwindigkeitsmessung mit "Traffistar S 350" unverwertbar

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Einsicht in Blitzer-Rohdaten - Blitzer-Verurteilung aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anhänger-Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 - Messungen unverwertbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ Traffistar S 350 unverwertbar

• datev.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) - verfassungswidrig oder nicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Rohmessdatenanspruch Geschwindigkeitsmessung - Zum Anspruch auf Übersendung der Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geblitzt: L 23, Abschnitt 60, km 5,8- 5,2 Spreenhagen, OT Latzwall- Bußgeld vermeiden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen verfassungswidrig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350 kein taugliches Beweismittel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S350 - Blitzer unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messungen mit Traffistar S 350 nicht verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S 350 verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S350 - Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

  Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

• beck-blog (Kurzanmerkung und Volltext)

  Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsstaat sticht Software

• Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (6)

• heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2019)

  Blitzerstreit - Gericht beschäftigt sich mit Rechten von Temposündern

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

• jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

  Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

  Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

• saaranwalt.de , S. 14 (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Nachprüfung von Geschwindigkeitsmessungen anhand der Rohmessdaten

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2456
• NZV 2019, 414

Wird zitiert von ... (111)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

  In tatsächlicher Hinsicht dürfte bereits problematisch sein, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommt (vgl. dazu auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 50, 53).

• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Verfahrensverstoß wegen mangelnder nachträglicher Überprüfbarkeit von …

  (gegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019, Lv 7/17).

  Er macht unter anderem geltend, dass beim vorliegenden Verfahren durch eine Unterdrückung der Rohmessdaten die Rechte des Betroffenen auf Verteidigung unzulässig eingeschränkt seien und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17).

  Der Senat folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Lv 7/17, - abgerufen aus der Entscheidungsdatenbank dieses Gerichtes - ohnehin nicht.

  Krenberger (NZV 2019, 414) merkt ergänzend u.a. Folgendes zum Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes an:.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Verwertung eines Geschwindigkeitsmessung, verwertbar ohne …

  Der gegenteiligen Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dessen Urteil vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) könne nicht gefolgt werden.

  cc) Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten macht die Geschwindigkeitsmessung im Übrigen weder zu der vom Betroffenen befürchteten "Blackbox", noch liefert sie ihn "auf Gedeih und Verderb" (so aber hingegen VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 110) einem elektronischen System und seinen Algorithmen aus.

  Daher tritt der Verfassungsgerichtshof der in einer früheren Entscheidung geäußerten Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zum Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Geschwindigkeitsmesswertes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 115 ff.) nicht bei.

 
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …

  Von einem Verstoß gegen das faire Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots ist nicht (allein) deshalb auszugehen, weil durch das zur Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit eingesetzte, alle Kriterien eines standardisierten Messverfahrens erfüllende Messgerät neben dem dokumentierten Messergebnis keine sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Messung zur nachträglichen Befundprüfung oder Plausibilitätskontrolle bereitgehalten oder diese Daten unterdrückt werden (u.a. Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500).

  Die hierzu aufgrund des Gewährleistungsbereichs des Grundrechts auf ein faires Verfahren der Verfassung des Saarlandes i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EMRK hergeleitete, für den Senat nicht bindende gegenteilige Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17 [für "Traffistar 350 S"] = NJW 2019, 2456 = NZV 2019, 414 = DAR 2019, 500;… vgl. zuletzt auch - mit nicht tragenden Gründen - auf das Urteil des VerfGH des Saarlandes v. 05.07.2019 [a.a.O.] "hinweisend" OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.10.2019 - Ss Bs 59/19 bei juris) ist unbeschadet der als "nicht hinterfragbar" (…a.a.O.) bezeichneten vordergründigen Anknüpfung an Wesen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtsbegriffs des standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 = MDR 1993, 1107 = VM 1993, Nr. 107 = NJW 1993, 3081 = ZfSch 1993, 390 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = DAR 1993, 474 = DRiZ 1994, 58 und BGH…, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Beweisergebnis 11 = VerkMitt 1998, Nr. 40 = VRS 94 [1998], 341) mit dieser nicht nur unvereinbar, sondern verkehrt sie in ihr Gegenteil (treffend Peuker NZV 2019, 443).

  b) Auch sonst können die im Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (a.a.O.) vertretenen (verfassungs-) rechtlichen Standpunkte weder in der Herleitung noch im Ergebnis überzeugen.

• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

  Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).

  Anlass zu Ausführungen bietet insoweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH) vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 = NJW 2019, 2456 ff.), wonach der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt ist, wenn der Betroffene einwendet, er könne das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen.

• OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

  Überprüfbarkeit von Messergebnis mit "PoliScan Speed FM 1"

  Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar.

  Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu den standardisierten Messverfahren verworfen.

• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  Die Bindungswirkung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (§ 10 Abs. 1 VerfGHG SL) (juris: VGHG SL) zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen durch ein Gerät des Typs TraffiStar S 350 in einem Bußgeldverfahren (Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris) erfasst nicht auch Verwaltungsverfahren zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund einer Messung durch das Gerät Vitronic PoliScan Speed FM1 (entgegen OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 1 B 272/20 - und 30.03.2020 - 1 B 5/20 und 15/20 -, juris).(Rn.52).

  Aus diesem Grunde habe der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes [Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] aktuell zu einem vergleichbaren Messverfahren entschieden, dass die Verwertung derart gewonnener Messergebnisse grundlegende Verteidigungsgrundrechte des Betroffenen verletze, wie näher ausgeführt wird.

  Das Oberverwaltungsgericht sehe es als notwendig an, zu klären, ob Messgeräte des Typs PoliScan FM 1, ausgehend von der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs im Verfahren Lv 7/17, den dortigen Bedenken in gleicher Weise unterlägen wie die Messgeräte des Modells TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik, welche im Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegenständlich gewesen seien.

  Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes [Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] stützt, nach der im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar sei, weil diese Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, ist das nach der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung vertieft auseinandersetzenden gefestigten Rechtsprechung der Kammer [vgl. nur Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 - sowie Beschluss vom 20.08.2020 - 5 L 569/20 -, alle juris] aus mehreren Gründen nicht einschlägig.

  [vgl. dazu Sandherr, Gesetzesvorhaben zur Ertüchtigung des Bußgeldverfahrens, DRiZ 2020, 166, 167 (Heft 5), wonach der hierzu in den Bundesrat eingebrachte Entwurf des Landes Hessen klarstellt, dass das Gericht bei standardisierten Messverfahren "zu einer weiteren Erforschung der Wahrheit nicht verpflichtet (scil. ist), es sei denn, es liegen konkrete Tatsachen vor, die Zweifel an der Richtigkeit der Messung begründen."] Ebenso kann dabei, wie noch auszuführen sein wird, von einer grundsätzlichen Bindungswirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - im Sinne des § 10 Abs. 1 VerfGHG SL ausgegangen werden und auch dahinstehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung eines Landes verfassungsgerichts in der Lage ist, im Rahmen der Anwendung (hier: materieller öffentlich-rechtlicher) bundes rechtlicher Vorschriften Bindungswirkungen für saarländische Gerichte und Verwaltungsbehörden zu entfalten und welche Reichweite diesen - bejahendenfalls - zukommt.

  Der Tenor des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - lautet:.

  [VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, Leitsatz 1c] Jedenfalls aus dem Tenor der in Rede stehenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung ergibt sich mithin eine Bindungswirkung nicht.

  [vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 8. Aufl. 2010, Rn. 489 unter Verweis auf BVerwGE 73, 263 (268)] Der hier in Betracht kommende Leitsatz 2a des in Rede stehenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - lautet wie folgt:.

• OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

  a) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen hin in einem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik betreffenden Fall den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2017 (Ss Rs 22/2017 (40/17 OWi) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28. März 2017 (22 OWi 859/16) aufgehoben, da diese Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzten.

  b) Zwar liegt der dem Betroffenen im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung - anders als in dem dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zugrunde liegenden Fall keine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffi8tar S350 der Firma Jenoptik, sondern eine solche mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 zugrunde.

  Ob diese Behauptung zutrifft, hat das Amtsgericht indes nicht festgestellt, sondern in dem angefochtenen Urteil offen gelassen und ausgeführt, daraus, dass möglicherweise durch die Softwareversion und die die damit verbundene Löschung von Rohmessdaten eine Plausibilitätsprüfung nicht möglich sei, folge kein Beweisverwertungsverbot im Hinblick darauf, dass sich das Amtsgericht mit dieser Auffassung im Einklang mit der insoweit ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung befindet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017- 2 Ss OWi 93/17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18) und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts noch nicht ergangen war, sieht der Senat eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Zurückverweisung zwecks Klärung, ob auch das vorliegend verwendete Messgerät Leivtec XV3 keine Rohmessdaten speichert und deshalb eine nachträgliche Überprüfung des Messergebnisses auf seine Richtigkeit hin nicht möglich ist, als nicht sachgerecht an.

  Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az.: Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben.

• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  Unter Verweis auf die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in dessen Urteil vom 5.7.2019 (- LV 7/17 -, NJW 2019, 2456) vertretene Rechtsauffassung hält die Betroffene das mit einem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 gewonnene Messergebnis für unverwertbar, weil es mangels Speicherung der Einzelmessdaten, der sogenannten Rohmessdaten, von ihr nicht nachträglich sachverständig überprüfbar und sie daher in ihrer Verteidigung in einer gegen den fair trial-Grundsatz verstoßenden Weise beschränkt sei.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

  Auch hinsichtlich der Speicherung der Rohmessdaten bedürfe es keines klärenden Wortes, da kein Obergericht der vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - geäußerten Rechtsauffassung gefolgt sei, wonach die Nichtspeicherung einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren darstelle.
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht
• OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• AG Bautzen, 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

  Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse
• OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

  Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

  Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
• OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

  VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350
• OLG Jena, 13.10.2021 - 1 OLG 121 SsRs 55/21

  Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Halten, Benutzung
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

  Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

  PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
• VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2022 - 2 RBs 25/22

  PoliScan FM1 als standardisiertes Messverfahren; Kein Beweisverwertungsverbot …
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 ohne Herausgabe …
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung …
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
• LG Saarbrücken, 02.12.2019 - 8 Qs 71/19

  1. Sowohl für die Rücknahme- als auch für die Verzichtserklärung bedarf ein …
• AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20

  Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte, Informationsanspruch des Betroffen
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

  Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine …
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350
• AG St. Ingbert, 13.01.2021 - 23 OWi 2105/20

  1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November …
• OLG Zweibrücken, 29.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 68/19

  Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OVG Saarland, 07.10.2020 - 1 B 272/20

  Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
• OLG Koblenz, 09.07.2020 - 3 OWi 6 SsRs 189/20

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Gehörsverletzung durch …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete …
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, TraffiStar S 350
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

  Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 145/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20

  Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 129/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

  Fahrtenbuchanordnung
• AG Rastatt, 12.02.2020 - 8 OWi 203 Js 11289/19

  Fahrzeugführer darf sich nicht auf Tempomat verlassen
• AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 1936/19

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Messergebnisse …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• OLG Brandenburg, 10.11.2020 - 53 Ss OWi 518/20
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20
• KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Speicherpflicht für Rohmessdaten
• AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19

  Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr …
• AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 2176/20

  1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine stark …
• KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

  Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 53 Ss OWi 538/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

  Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild - kein Fahrverbot
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 RBs 394/19

  Rohmessdaten; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Koblenz, 29.07.2019 - 3 OWi 6 SsBs 147/19

  PoliscanSpeed, Rohmessdaten, LED-Beeinflussung
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 2 Z Ss OWi 210/19
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 53 Ss OWi 644/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Erweiterung der …
• AG Kaiserslautern, 29.07.2019 - 4 OWi 6070 Js 7621/19

  PoliScan-Messungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertbar
• OLG Jena, 28.09.2020 - 1 OLG 121 SsBs 130/19
• OLG Saarbrücken, 02.11.2021 - Ss Bs 100/21
• AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19

  PoliScan M1 HP bei >250 km/h nicht standardisiert
• AG Eilenburg, 07.11.2019 - 8 OWi 956 Js 12907/19

  Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV 3
• AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 62 Js 1144/20

  StVG, StVO
• AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19