Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09   

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https://dejure.org/2009,5118
BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09 (https://dejure.org/2009,5118)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2009 - LwZR 11/09 (https://dejure.org/2009,5118)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2009 - LwZR 11/09 (https://dejure.org/2009,5118)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als ersatzfähiger Schaden; Verpflichtung des Geschädigten zur Annahme eines Ersatzgrundstücks als Naturalrestitution in Form der Ersatzbeschaffung; Beschränkung auf den Ersatz des Wertverlusts des kontaminierten Grundstücks; Unverhältnismäßigkeit des Aufwands für die Naturalrestitution als notwendige Voraussetzung für die Ersetzungsbefugnis des Ersatzpflichtigen; Beurteilung der Zumutbarkeit an Hand einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwands einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits; Bestimmung der Ersatzpflicht nach der Gesamtfläche bei Schäden durch Kontaminierungen von Grundstücken; Begrenzung der Verpflichtung zum Schadensersatz bei ökologischen Schäden unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als ersatzfähiger Schaden; Verpflichtung des Geschädigten zur Annahme eines Ersatzgrundstücks als Naturalrestitution in Form der Ersatzbeschaffung; Beschränkung auf den Ersatz des Wertverlusts des kontaminierten Grundstücks; Unverhältnismäßigkeit des Aufwands für die Naturalrestitution als notwendige Voraussetzung für die Ersetzungsbefugnis des Ersatzpflichtigen; Beurteilung der Zumutbarkeit an Hand einer Gegenüberstellung des für die Restitution erforderlichen Aufwands einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits; Bestimmung der Ersatzpflicht nach der Gesamtfläche bei Schäden durch Kontaminierungen von Grundstücken; Begrenzung der Verpflichtung zum Schadensersatz bei ökologischen Schäden unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverhältnismäßigkeit: Welche Rolle spielt das Verschulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ra-heinicke.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen bei Schadenbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unverhältnismäßigkeit: Welche Rolle spielt das Verschulden? (IBR 2010, 1012)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 442
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Kann der Verkäufer die Nachbesserung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern, ist es folgerichtig, ihn schadensersatzrechtlich nicht für einen Teil der Mängelbeseitigungskosten einstehen zu lassen, sondern den Schadensersatz auf die Höhe der Differenz des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand zu beschränken (zum Werkvertragsrecht BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 11 f.).

    Demgegenüber ist im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Gebäudeschäden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 326; vgl. auch Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 213/88, NJW-RR 1990, 1303, 1305; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 85; OLG Bamberg, ZfS 2011, 445, 446; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2006, 16, 17; OLG Hamm, OLGR 1998, 358, 361), Bodenkontaminationen (BGH, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 16) oder der Beschädigung von Bäumen und Gehölzen (Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn. 5 mwN) aufgrund der das Schadensrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die Gesamtbewertung von Gebäude und Grundstück als sich wechselseitig beeinflussende Wertfaktoren abzustellen ist.

    In einem solchen Fall widerspräche es Treu und Glauben (§ 242 BGB), dessen besondere Ausprägungen § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3 BGB darstellen, wenn der Käufer diese Aufwendungen dem Verkäufer in Form der Mängelbeseitigung anlasten könnte (vgl. zum Schadensersatzrecht: BGH, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399, 2401; Urteil vom 26. November 1975 - VII ZR 31/74, NJW 1976, 235, 236).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NZM 2010, 442 Rn. 24; Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 140/86, NJW 1988, 699, 700; Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 394) oder sonstigem schweren Verschulden (Senat, Urteil vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368) dem Schuldner auch sonst unverhältnismäßige Aufwendungen zuzumuten sind.

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368; vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).

    Die Zumutbarkeitsgrenze ist durch eine Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, aaO, 299; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, VersR 2008, 218 Rn. 25), bei der auch andere Umstände als das reine Wertverhältnis zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 140/86, NJW 1988, 699, 700 und vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, aaO).

  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09

    Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem

    Folglich ist der Beklagte der Klägerin zu 2 grundsätzlich nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urt. v. 27. November 2009, LwZR 11/09, NL-BzAR 2010, 76).

    Dabei dürfen aber bei Schäden durch Bodenkontaminationen das Maß der für die Umwelt hervorgerufenen Gefahren und das daraus folgende Risiko einer Inanspruchnahme des Ersatzberechtigten seitens Dritter nicht außer Betracht gelassen werden (BGH, Urt. v. 27. November 2009, LwZR 11/09, aaO).

  • OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12

    Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter

    Das Interesse des Geschädigten an einem vollständigen Schadensausgleich tritt unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB hinter den Schutz des Ersatzpflichtigen vor unzumutbaren Belastungen zurück; der Geschädigte muss sich dann mit einer Kompensation durch Wertausgleich seines Schadens zufrieden geben (BGH NZM 2010, 442, juris RN 11).

    Da § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Ausfluss von Treu und Glauben ist, ist die Frage der Unverhältnismäßigkeit eine solche der Zumutbarkeit nach beiden Seiten, bei der auch der Grad des Verschuldens und immaterielle Interessen zu berücksichtigen sind (BGH NZM 2010, 442, juris RN 21; Palandt-Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 251 RN 6 m.w.N.).

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