Rechtsprechung
   VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014   

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https://dejure.org/2010,68612
VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014 (https://dejure.org/2010,68612)
VG München, Entscheidung vom 14.12.2010 - M 1 K 10.5014 (https://dejure.org/2010,68612)
VG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - M 1 K 10.5014 (https://dejure.org/2010,68612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;Verwaltungskosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 14.10.2011 - M 6a K 11.2281

    Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Das Gericht hat den Kläger im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2011 darauf hingewiesen, dass es sich bei den von ihm so bezeichneten "Bescheiden" vom ... März 2011, ... März 2011 und ... Dezember 2010 nicht um Verwaltungsakte handelt, sondern um Verfahrenshandlungen bzw. Verwaltungsakte (nur) vorbereitende Maßnahmen, welche ihrerseits aufgrund von § 44 a VwGO nicht zulässig mit einer Klage angegriffen werden können (st. Rspr. vgl. VG München vom 14.12.2010, Az. M 1 K 10.5014 m.w.N.).

    Sie ist daher nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung abweichend von den vorstehend aufgeführten Grundsätzen, wie sie im Zusammenhang mit § 44 a VwGO von der Rechtsprechung entwickelt wurden, grundsätzlich angreifbar, soweit der Kläger die Festsetzung von Gebühren und Auslagen angreift und geltend macht, diese hätte nicht festgesetzt bzw. erhoben werden dürfen, weil das Verwaltungshandeln, für das die Gebühren festgesetzt und Auslagen erhoben wurden, rechtswidrig sei (vgl. BayVGH vom 06.08.2007, Az. 11 ZB 06.1818; VG München vom 14.12.2010, Az. M 1 K 10.5014).

  • KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15

    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das

    Unabhängig davon steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel gegen die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens nicht zu, da es sich hierbei lediglich um eine die Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorbereitende Aufklärungsmaßnahme handelt, die keinen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (§ 44a Satz 1 VwGO; vgl. VG München, Urteil vom 14. Dezember 2010 - M 1 K 10.5014 - juris; OLG Jena VRS 115, 439; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 28 StVG Rdn. 33).
  • VGH Bayern, 22.06.2012 - 11 ZB 12.837

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten

    Vielmehr ist diese Auffassung, soweit ersichtlich, auch von der Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte geteilt worden (z.B. VG München vom 14.12.2010 Az. M 1 K 10.5014).
  • VG München, 16.09.2011 - M 6a E 11.3390

    Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad unter dem Einfluss von Cannabis

    Vielmehr handelt es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a VwGO, die nur zusammen mit der Sachentscheidung, das wäre vorliegend die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, angegriffen werden kann (vgl. BayVGH vom 06.08.2007, Az. 11 ZB 06.1818; BVerwG vom 28.06.1996, Az. 11 B 36/96; VG München vom 14.12.2010, Az. M 1 K 10.5014, VG Augsburg vom 25.04.2007, Az. AU 3 E 07.349 m.w.N.).
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