Rechtsprechung
   VG München, 20.12.2006 - M 1 S 06.4357   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VG München vom 20.12.2006, Az.: M 1 S 06.4357 (Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen)" von RA Dieter Birkeneder, FAVerkR, original erschienen in: DAR 3/2007, 167 - 169.




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07

    Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss daher "Zurückhaltung üben" (vgl. VG München, Beschl. v. 20.12.2006 - M 1 S 06.4357 -, DAR 2007, 167; OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.; Bay.VGH, Beschl. v. 02.06.2003 - 11 CS 03.743 -, juris), wenn sie aus Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze, die mit weniger als 18 Punkten nach dem Punktsystem zu bewerten sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers schließen will.
  • VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss daher "Zurückhaltung üben" (vgl. VG München, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - M 1 S 06.4357 -, DAR 2007, 167; BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 11 CS 03.743 -, juris), wenn sie aus Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze, die mit weniger als 18 Punkten nach dem Punktsystem zu bewerten sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers schließen will.
  • VG Augsburg, 05.10.2009 - Au 7 S 09.1315

    Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen

    Das Gesetz gibt mit dem Punktesystem eine Automatik vor, nach der auf die Ungeeignetheit zu schließen ist, ohne dass weitere Gesichtspunkte hinzukommen müssen; umgekehrt können aber Umstände des Einzelfalles schon vor Erreichen von 18 Punkten die Feststellung mangelnder Fahreignung rechtfertigen (VG München vom 20.12.2006 - M 1 S 06.4357).
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