Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vertretenmüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 30.07.2008 - II R 5/07

  Wertfortschreibung für ein nur noch teilweise vermietbares Geschäftsgrundstück: …

  Auszug aus VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.3415

  Soweit der Kläger aufgrund von Ausführungen der Widerspruchsbehörde auch geltend macht, dass das Objekt gegebenenfalls gewerblich nicht mehr nutzbar sei, wäre dieser Umstand gemäß § 33 Abs. 5 Grundsteuergesetz, § 22 Bewertungsgesetz nur bei einer Fortschreibung des Einheitswerts zu berücksichtigen, nicht aber im Rahmen eines Grundsteuererlasses (vgl. BFH vom 30.7.2008, Az. II R 5/07, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche …

  Auszug aus VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.3415

  Eine Ertragsminderung hat der Steuerschuldner nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG v. 25.6.2008, Az. 9 C 8/07, zitiert nach Juris, m.w.N.).

• VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.2415

  Grundsteuererlass; keine Minderung des normalen Rohertrages um mehr als 50 %; …

  Der Kläger habe sich nur mit der verminderten Miete zufrieden gegeben, weil ihm im früheren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München Az. M 10 K 08.3415 von Seiten des Beklagten vorgehalten worden sei, er müsse billiger vermieten.

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch im Verfahren M 10 K 08.3415, auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  In den Inseraten, die er früher in Zeitungen schaltete (vgl. hierzu die Zeitungsausschnitte im Verfahren M 10 K 08.3415), bot er lediglich eine Halle mit 1.826 m² an, d.h. 2.386 m² Gesamtfläche abzüglich der Dachgeschossfläche von 560 m².

• VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Billigkeitserlass; Erlass; Ertragsminderung; Grundsteuer; Rohertrag; …

  Gleichwohl hält das Gericht die Nutzung des Mediums Zeitung bei Vermietungsbemühungen für so wichtig, dass hierauf auch bei Vermietungsangeboten im Internet seitens eines Maklers nicht verzichtet werden kann (vgl. VG München, Urteil vom 23. Juli 2009 - M 10 K 08.3415 -, juris; dasselbe, Urteil vom 18. Juni 2009 - M 10 K 09.1205 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 2. November 2010 - 2 A 38/10 -, V.n.b.; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2009 - 5 K 3933/08 -, juris, Rdnr. 49 und FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010 a.a.O., die allerdings lediglich pauschal darauf hinweisen, eine Bewerbung in gewerblichen Internetportalen erscheine angesichts der weit verbreiteten Nutzung von gewerblichen Internetportalen als ausreichend.
• VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 17.173

  Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung

  Soweit auch Verkaufsbemühungen erwähnt werden, sind diese nicht maßgeblich, weil sie die Rohertragsminderung nicht unmittelbar vermeiden können (VG München, U.v. 23.07.2009, Az. M 10 K 08.3415, Rdnr. 53, juris).

 
• VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10

  Übliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken i.S.d. § …

  vgl. VG München, Urteil vom 23. Juli 2009 - M 10 K 08.3415 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 A 1149/10 -, a.a.O.; VG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2011 - 2 K 1860/09 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. März 2011 - 1 K 735/10 -, juris.
• VG Bayreuth, 29.06.2016 - B 4 K 15.845

  Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages

  Soweit auch Verkaufsbemühungen erwähnt werden, sind diese nicht maßgeblich, weil sie die Rohertragsminderung nicht unmittelbar vermeiden können (VG München, Urteil vom 23.07.2009 - M 10 K 08.3415 Rn. 53).
• VG Bayreuth, 02.12.2015 - B 4 K 14.249

  Ertragsminderung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Schriftsätze

  Die Verkaufsbemühungen sind nicht maßgeblich, weil sie die Rohertragsminderung nicht unmittelbar vermeiden können (VG München, Urteil vom 23.07.2009 - M 10 K 08.3415 Rn. 53).
• VG München, 04.07.2013 - M 10 K 13.1098

  Grundsteuererlass; Keine Minderung des normalen Rohertrags um mehr als 50%

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch in den Verfahren M 10 K 11.2415 und M 10 K 08.3415, auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2013 und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
• VG Ansbach, 19.06.2013 - AN 11 K 12.01558

  Nichtvertretenmüssen der Ertragsminderung (abgelehnt); Angebot zu überhöhtem …

  Auch bei Vermittlungsbemühungen im Internet könne auf die Nutzung des Mediums Zeitung nach wie vor nicht verzichtet werden (VG München, Az. M 10 K 08.3415 vom 23.7.2009, RdNr. 52, juris).