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VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Innehaben einer Zweitwohnung; Kapitalanlage (verneint); Leerstehenlassen Zweitwohnungsteuersatzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367
Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
Auszug aus VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145
Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Innehaben die alleinige oder gemeinschaftliche Verfügungsmacht und rechtliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung für einen bestimmten Zeitraum voraus (BayVGH vom 14.2.2007 BayVBl 2007, 530). - BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
Auszug aus VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145
Nach gefestigter Rechtsprechung spricht eine Vermutung dafür, dass eine Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, solange der Betreffende keine Umstände vorträgt oder keine derartigen Umstände ersichtlich sind, die diese tatsächliche Vermutung erschüttern (BVerwG vom 26.9.2001 BVerwGE 115, 165/169; BayVGH vom 22.6.2007 BayVBl 2007, 724). - BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145
Diese innere Absicht muss durch objektive Umstände, die durch Dritte überprüft werden können, belegt werden (BVerwG vom 10.10.1995 BVerwGE 99, 303/305;… BayVGH vom 22.6.2007 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10
Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. November 2011 - 4 B 08.1652 -, juris (…dort Rn. 16), und VG München, Urteil vom 19. April 2012 - M 10 K 11.4145 -, juris (…dort Rn. 27 und 29).