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   VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480   

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https://dejure.org/2020,27403
VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480 (https://dejure.org/2020,27403)
VG München, Entscheidung vom 02.09.2020 - M 10 S 20.3480 (https://dejure.org/2020,27403)
VG München, Entscheidung vom 02. September 2020 - M 10 S 20.3480 (https://dejure.org/2020,27403)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Magdeburg, 25.03.2021 - 3 A 284/19

    Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist; § 49a Abs. 4 VwVfG

    Anders als bei der Zinshöhe nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. dazu nur: VG München, Beschluss v. 02.09.2020, M 10 S 20.3480; juris) gibt es bei der Zinshöhe nach § 49a Abs. 4 i.V.m. § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • VG München, 19.10.2019 - M 10 S 19.995

    Heranziehung zu Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen

    Angesichts dieser divergierenden Rechtsprechung, die überwiegend von der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe ausgeht, sind nach Auffassung des Gerichts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für die Verzinsungsjahre bis einschließlich 2018 im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht anzunehmen (vgl. hierzu auch VG München, B.v. 29.4.2019 - M 10 S 19.825; B.v. 2.9.2020 - M 10 S 20.3480 - jeweils juris).
  • VG Magdeburg, 25.04.2022 - 3 A 125/19

    Zinserhebung nach Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

    Anders als vom BVerfG im Beschl. v. 8.7.2021 (a.a.O.) zur Zinshöhe nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. dazu nur: VG München, Beschluss v. 2.9.2020 - M 10 S 20.3480 -, zit. nach juris) entschieden, gibt es daher bei der Zinshöhe nach § 49 a Abs. 3 Satz 1 VwVfG keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken (vgl. bereits VG Magdeburg, Urt. v. 25.3.2021 - 3 A 284/19 MD -, zit. nach juris).
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