Rechtsprechung
| VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
SGB XII § 74; BestG Art. 14, Art. 15; BestV § 1, § 15, § 19
Kostenerstattungspflich der Gemeinde gegen den Bestattungspflichtigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18 Im Hinblick darauf, dass die Erfüllung der Bestattungspflicht vorrangig der Gefahrenabwehr dient (vgl. OVG NW…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 19 A 2438/13 -, juris Rn. 31; VG München, Urteil vom 7. September 2017 - M 12 K 17.1489 -, juris Rn. 28), war der Beklagte lediglich verpflichtet, innerhalb des für die Bestattung vorgesehenen Zeitraums unter Ausnutzung der ihm zur Verfügung stehenden oder für ihn mit zumutbarem Aufwand erreichbaren Erkenntnisquellen zu ermitteln, ob primär Bestattungspflichtige vorhanden und diese zur Veranlassung der Bestattung willens und in der Lage sind (vgl. ThürOVG…, Urteil vom 23. April 2015 - 3 KO 341/11 -, ThürVBl 2016, 193 = juris Rn. 33; VG Hamburg…, Urteil vom 12. Mai 2005 - 15 K 4271/04 -, juris Rn. 24).