Rechtsprechung
   VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5010   

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https://dejure.org/2012,44364
VG München, 11.10.2012 - M 15 K 11.5010 (https://dejure.org/2012,44364)
VG München, Entscheidung vom 11.10.2012 - M 15 K 11.5010 (https://dejure.org/2012,44364)
VG München, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - M 15 K 11.5010 (https://dejure.org/2012,44364)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 27.09.2012 - M 15 K 10.3254

    Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem

    Es bestehen Zweifel, ob nach ständiger Praxis der zuständigen Behörden bei einer nachträglichen Änderung der Fördergrundlagen die Fördersätze jeweils angepasst worden sind, zumal auch der Bayerische Oberste Rechnungshof in anderen - vor kurzem von der Kammer entschiedenen - Verfahren, bei denen eine Erhöhung des Fördersatzes begehrt worden ist, unter Berufung auf Nr. 13 letzter Satz RZWas 2005 eine Änderung nach bestandskräftigem Schlussbescheid abgelehnt hat (vgl. Schreiben vom 10.2.2009 V 900 - 6 - 84 - 4 an das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim in den Verfahren M 15 K 11.5009, M 15 K 11.5010 und M 15 K 11.5011).
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