Rechtsprechung
| VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; Kapitallebensversicherung; Abtretung; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses; rechtsmissbräuchliches Verhalten der Erbin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 1 A 455/11
Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB …
vgl. allgemein zur Begrenzung der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 BGB durch den Grundsatz von Treu und Glauben etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 9 B 05.1414 -, juris, Rn. 33; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 21. Juni 2012 - M 15 K 11.5270 -, juris, Rn. 75.