Rechtsprechung
   VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138   

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https://dejure.org/2006,8156
VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138 (https://dejure.org/2006,8156)
VG München, Entscheidung vom 07.06.2006 - M 16 K 04.6138 (https://dejure.org/2006,8156)
VG München, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - M 16 K 04.6138 (https://dejure.org/2006,8156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private

    Daraus ergibt sich eine Absage an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaats in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (Nds. OVG vom 17.3.2005, GewArch 2005, 282/284; VG München vom 7.6.2006 - Az. M 16 K 04.6138, m.w.N.).
  • VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

    - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an die Firma ****** Österreich, in

    Soweit in der verwaltungsgerichtlichen und strafgerichtlichen Rechtsprechung teilweise eine andere Ansicht vertreten wird (vgl. etwa VG Minden, Beschluss vom 26.5.2006, Az. 3 L 249/06; VG Arnsberg, Beschluss vom 23.5.2006, Az. 1 L 379/06 ; VG Hamburg, Beschluss vom 21.4.2006, Az. 16 E 885/06; VG München, Urteil vom 7.6.2006, Az. M 16 K 04.6138) kann dem nach Auffassung der Kammer aus vorgenannten Gründen nicht gefolgt werden.
  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

    Es gibt auch sonst gemeinschaftsrechtlich keinen Grund für die Annahme, eine in einem EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis könnte auch in einem anderen Mitgliedstaat ohne Weiteres Geltung beanspruchen, denn dies würde in unzulässiger Weise in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten eingreifen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung oder gar eine rechtliche Grundlage im EG-Vertrag vorhanden wäre (vgl. auch VG München, Urt. v. 7.6.2006 - M 16 K 04.6138).
  • VG München, 12.12.2006 - M 16 K 05.6154

    Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt" Das Verwaltungsgericht München hat in

    Das Gericht hat sich jedoch bereits im Urteil zum Verfahren Az. M 16 K 02.2154 vom 27. Januar 2004 und insbesondere in der aktuellen Sportwettenleitentscheidung vom 7. Juni 2006 unter dem Az. M 16 K 04.6138 der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 30. August 2000 unter dem Az. 22 B 00.1833 zur Sportwettenproblematik auf S. 6 ff. des Urteilsumdrucks angeschlossen.
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