Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VG München, 05.01.2007 - M 16 S 06.4578

  Gewerberecht: Untersagung eines Bonus- und Informationssystems bei …

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  Dem mit Schriftsatz vom gleichen Tag gestellten Antrag zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. November 2006 wiederherzustellen, gab das erkennende Gericht durch Beschluss vom 5. Januar 2007 statt (Az. M 16 S 06.4578).

  Das Gericht bezieht sich auf seine rechtlichen Erwägungen im Eilverfahren M 16 S 06.4578 sowie in der parallel zu der vorliegenden Verwaltungsstreitsache entschiedenen Rechtsstreitigkeit, Az. M 16 K 07.1149, und sieht auch nach Abhaltung des Augenscheinstermins sowie der mündlichen Verhandlung, sowie in Kenntnis der mittlerweile zu § 9 SpielV ergangenen Rechtsprechung keine Veranlassung, von diesen Erwägungen Abstand zu nehmen.

• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Schließung einer Spielhalle aufgrund der Ausübung von sog. Jackpot-Verlosungen; …

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  In diesem Zusammenhang wurde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 23. November 2005, Az.: 6 C 8.05 , und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2006, Az.: 2 E 2388/06, verwiesen.

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2007 (Az. 4 B 2758/06) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. November 2005 (Az. 6 C 8.05) sowie der eigenen Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 B 1019/06) festgestellt, dass § 9 Abs. 2 SpielV in der Auslegung der zuletzt genannten Entscheidung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 4 B 1191/06

  Rechtliche Auflagen für das Aufstellen von Spielgeräten ; Zulässigkeit der …

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Entscheidung vom 18. Januar 2007 (Az. 4 B 1191/06) darauf verwiesen, dass § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV eine abschließende Regelung enthalte, soweit es um die Gewährung von Vergünstigungen hinsichtlich der Höhe der Einsätze gehe.

 
• VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.1149

  Verbot von Jackpot-Systemen in Spielhallen

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  Das Gericht bezieht sich auf seine rechtlichen Erwägungen im Eilverfahren M 16 S 06.4578 sowie in der parallel zu der vorliegenden Verwaltungsstreitsache entschiedenen Rechtsstreitigkeit, Az. M 16 K 07.1149, und sieht auch nach Abhaltung des Augenscheinstermins sowie der mündlichen Verhandlung, sowie in Kenntnis der mittlerweile zu § 9 SpielV ergangenen Rechtsprechung keine Veranlassung, von diesen Erwägungen Abstand zu nehmen.
• OVG Hamburg, 18.01.2007 - 1 Bs 281/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Stilllegung und Entfernung eines Bonussystems für …

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in dessen Entscheidung vom 18. Januar 2007 (Az. 1 Bs 281/06) ausgeführt, dass § 9 Abs. 2 SpielV einen Auffangtatbestand für die von § 9 Abs. 1 SpielV nicht erfassten Umgehungsmöglichkeiten der mit der Bauartzulassung festgeschriebenen Gewinn- und Verlustmöglichkeiten von Geldspielgeräten enthalte.
• VG Hamburg, 22.08.2006 - 2 E 2388/06

  Prüfung eines Verstoßes des § 9 Abs. 2 Spielverordnung (SpielV) gegen die …

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  In diesem Zusammenhang wurde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 23. November 2005, Az.: 6 C 8.05 , und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2006, Az.: 2 E 2388/06, verwiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2007 (Az. 4 B 2758/06) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. November 2005 (Az. 6 C 8.05) sowie der eigenen Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 B 1019/06) festgestellt, dass § 9 Abs. 2 SpielV in der Auslegung der zuletzt genannten Entscheidung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06

  Auszug aus VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2007 (Az. 4 B 2758/06) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. November 2005 (Az. 6 C 8.05) sowie der eigenen Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 B 1019/06) festgestellt, dass § 9 Abs. 2 SpielV in der Auslegung der zuletzt genannten Entscheidung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.

• VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.1149
  Andererseits bezieht sich das Gericht zu den inhaltlichen Voraussetzungen und der inhaltlichen Reichweite dieser Vorschrift auf die Ausführungen im Eilverfahren M 16 S 06.1579 sowie die Entscheidungsgründe der am selben Tage mit der vorliegenden Sache entschiedenen Verwaltungsstreitsache M 16 K 07.2726.