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   VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.1477   

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VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.1477 (https://dejure.org/2013,60585)
VG München, Entscheidung vom 17.12.2013 - M 16 K 13.1477 (https://dejure.org/2013,60585)
VG München, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - M 16 K 13.1477 (https://dejure.org/2013,60585)
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

    Schließlich ist eine Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre auch unter Berücksichtigung der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags von insgesamt neun Jahren (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) nicht zu beanstanden, weil sich die Dauer der Befristung auf vier Jahre in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise einfügt (vgl. VG München, U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477- juris Rn. 19).

    Die Gesichtspunkte, von denen sich die Beklagte bei der Ausübung ihres Befristungsermessens hat leiten lassen, unterliegen - wie ausgeführt - ebenso wenig Bedenken wie die festgelegte Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre (vgl. VG München, U.v. 28.1.2020 - M 16 K 17.2592 - juris Rn. 19 f.; U.v. 18.2.2020 - M 16 K 20.441 - juris Rn. 19 ff.; U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 15; U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477 - juris Rn. 19 ff.; VG Würzburg, U.v. 23.1.2020 - W 5 K 20.98 - juris Rn. 29 f.; VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  • VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009

    Erlaubnis, Spielhalle, Befristung, Gebührenbemessung, Erlaubnisbescheid

    Wie die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az.: M 16 K 13.1477) bereits ausgeführt habe, füge sich die Befristung von vier Jahren zudem in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise ein.

    Vielmehr fügt sich diese Frist in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise ein (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 17.3.2013 - M 16 K 13.1477).

  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

    Schließlich ist eine Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre auch unter Berücksichtigung der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags von insgesamt neun Jahren (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) nicht zu beanstanden, weil sich die Dauer der Befristung auf vier Jahre in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise einfügt (vgl. VG München, U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477- juris Rn. 19).

    Die Gesichtspunkte, von denen sich die Beklagte bei der Ausübung ihres Befristungsermessens hat leiten lassen, unterliegen - wie ausgeführt - ebenso wenig Bedenken wie die festgelegte Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre (vgl. VG München, U.v. 28.1.2020 - M 16 K 17.2592 - juris Rn. 19 f.; U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 15; U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477 - juris Rn. 19 ff.; VG Würzburg, U.v. 23.1.2020 - W 5 K 20.98 - juris Rn. 29 f.; VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

    Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet

    Schließlich ist eine Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre auch unter Berücksichtigung der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrags von insgesamt neun Jahren (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) nicht zu beanstanden, weil sich die Dauer der Befristung auf vier Jahre in das im Glücksspielstaatsvertrag angelegte Fristensystem in kohärenter Weise einfügt (vgl. VG München, U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477- juris Rn. 19).

    Die Gesichtspunkte, von denen sich die Beklagte bei der Ausübung ihres Befristungsermessens hat leiten lassen, unterliegen - wie ausgeführt - ebenso wenig Bedenken wie die festgelegte Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf vier Jahre (vgl. VG München, U.v. 28.1.2020 - M 16 K 17.2592 - juris Rn. 19 f.; U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 15; U.v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477 - juris Rn. 19 ff.; VG Würzburg, U.v. 23.1.2020 - W 5 K 20.98 - juris Rn. 29 f.; VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  • VG Schwerin, 28.07.2020 - 7 A 1164/18

    Einzelfall allein ermessensgerechter Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

    Die vom Beklagten angeführte weitere bayerische Rechtsprechung überzeugt nicht bzw. ist auf den Streitfall nicht übertragbar: Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - M 16 K 13.1477 - stellte bei seiner Billigung einer vierjährigen Geltung der im März 2013 erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine (weitgehend) "unproblematische" Spielhalle maßgeblich auf die glücksspielrechtliche Genehmigungspraxis der beklagten Behörde in anderen Bereichen mit dem Ergebnis einer Einpassung des Erlaubniszeitraums in ein "Fristensystem" des GlüStV ab, innerhalb dessen Geltung noch eine weitere vierjährige Erlaubnis stattfinden könne (juris Rdnr. 19; zust. das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg im Urteil vom 27. Februar 2020 - RN 5 K 19.1479 -, juris Rdnr. 46).
  • VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Die gewählte Fristdauer fügt sich in das im GlüStV angelegte Fristensystem kohärent ein (vgl. VG München, U. v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477).
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

    Glücksspielstaatsvertrag, Befristungsdauer, Mehrere Spielhallen,

    Die gewählte Fristdauer fügt sich in das im GlüStV angelegte Fristensystem kohärent ein (vgl. VG München, U. v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477).
  • VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 2045/18
    vgl. dazu VG München, Urteil vom 17. März 2013 - M 16 K 13.1477 - VG Bremen, Urteil vom 15. November 2018 - 5 K 2030/17 - VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2019 - RN 5 K 17.1243 - im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2017 - 3 K 1322/16 - VG Köln, Urteil vom 16. November 2018 - 9 K 16288/17 -, alle juris.
  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

    Spielhallenerlaubnis

    Die gewählte Fristdauer fügt sich in das im GlüStV angelegte Fristensystem kohärent ein (vgl. VG München, U. v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477).
  • VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

    Auflösende Bedingung, Befristung, Gerichtsbescheid, Glücksspielstaatsvertrag,

    Die gewählte Fristdauer fügt sich in das im GlüStV angelegte Fristensystem kohärent ein (vgl. VG München, U. v. 17.3.2013 - M 16 K 13.1477).
  • VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163

    Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes

  • VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

    Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer

  • VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479

    Glücksspielstaatsvertrag, Spielhallenbetreiber, Spielhallenbetrieb,

  • VG München, 28.01.2020 - M 16 K 17.2592

    Glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis

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