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   VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408   

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https://dejure.org/2013,37561
VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408 (https://dejure.org/2013,37561)
VG München, Entscheidung vom 07.11.2013 - M 17 K 12.6408 (https://dejure.org/2013,37561)
VG München, Entscheidung vom 07. November 2013 - M 17 K 12.6408 (https://dejure.org/2013,37561)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Wie das Gericht auch in seinem Urteil vom 7. November 2013 - M 17 K 12.6408 - festgestellt hat, ist davon auszugehen, dass der Kläger das Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer privatrechtlichen Erlaubnis des Grundstückseigentümers weiterhin systematisch außer Acht lässt, so dass erhebliche Bedenken gegen dessen Zuverlässigkeit bestehen.
  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Denkbar wäre insoweit allenfalls, nach dem Prioritätsprinzip vorzugehen, bei dem die Klägerin aber nicht berücksichtigt werden könnte, da zahlreiche Gewerbetreibende ihre Sammlung bereits vor dem 28. Oktober 2013 (Zugang der Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013) angezeigt haben, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist (u.a. M 17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408).
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