Rechtsprechung
   VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42631
VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206 (https://dejure.org/2013,42631)
VG München, Entscheidung vom 11.12.2013 - M 18 K 11.6206 (https://dejure.org/2013,42631)
VG München, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - M 18 K 11.6206 (https://dejure.org/2013,42631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kostenerstattung;Vorrangige Leistung des Sozialhilfeträgers bei konkludenten Leistungen wegen seelischer und geistiger Behinderung;IQ-Werte von 69 - 50 sprechen für Intelligenzminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger;

    Denn in den Fällen der Mehrfachbehinderung kommt es auf einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder auf eine Hauptursache oder eine Haupthilfe nicht an; auch eine geringfügige Förderung der geistigen Behinderung würde zu einem Vorrang der Sozialhilfe führen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, Rn. 34, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2009 - 3 A 352/08 -, Rn. 21, juris; VG München, Urteil vom 11.12.2013 - M 18 K 11.6206 -, Rn. 32, juris.) Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung eingeht und jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist.(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 -, Rn. 50, juris.) Vorliegend resultierte der Bedarf des Leistungsempfängers jedenfalls auch aus seiner geistigen Behinderung, sodass der nach § 10 Abs. 4 SGB VIII erforderliche Wirkungszusammenhang besteht.
  • VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16

    Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger,

    Denn in den Fällen der Mehrfachbehinderung kommt es auf einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder auf eine Hauptursache oder eine Haupthilfe nicht an; die Vor- und Nachrangregelung stellt allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26.98-, juris.) Bereits eine geringfügige Förderung der körperlichen Behinderung führt zu einem Vorrang der Sozialhilfe.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, Rn. 34, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2009 - 3 A 352/08 -, Rn. 21, juris; VG München, Urteil vom 11.12.2013 - M 18 K 11.6206 -, Rn. 32, juris.) Denn die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine eng auszulegende Ausnahme von dem in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII angeordneten Vorrang der Jugendhilfe.
  • VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

    Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger

    Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Dezember 2013 - M 18 K 11.6206 - wird aufgehoben.
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