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   VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.1372   

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https://dejure.org/2013,49847
VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.1372 (https://dejure.org/2013,49847)
VG München, Entscheidung vom 15.11.2013 - M 21 K 12.1372 (https://dejure.org/2013,49847)
VG München, Entscheidung vom 15. November 2013 - M 21 K 12.1372 (https://dejure.org/2013,49847)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.943

    Voraussetzungslose Teilzeit; entgegenstehende dienstliche Belange

    Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 legte die Beklagte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2013 (M 21 K 12.1372) vor, in dem das Gericht in einem vergleichbaren Fall die Ablehnung des Antrags auf voraussetzungslose Teilzeit und die Rechtsauffassung der Beklagten bestätigt habe.

    Zugleich stellt er einen ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff dahingehend dar, dass die vorprägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals dem nur eingeschränkt überprüfbaren verwaltungspolitischen Gestaltungsermessen des Dienstherrn obliegt (vgl. OVG RhPf, B.v. 24.5.2004 - 2 B 10467/04.OVG - NVwZ-RR 2005, 51 Rn. 5; VG München, U.v. 15.11.2013 - M 21 K 12.1372; vgl. auch BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 ).

    Schließlich hat die Beklagte auch nicht deswegen die Berufungsmöglichkeit auf die Personalknappheit als dienstlichen Belang verwirkt, weil ihr Personaldefizit nach ihren eigenen Angaben im Ausgangsbescheid ("es handelt sich dabei nicht um ein nur vorübergehendes Phänomen") inzwischen "chronifiziert" ist (dazu eingehend VG München, U.v. 15.11.2013 - M 21 K 12.1372).

  • VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614

    Stellplatzsatzung, Stellplatzpflicht, Zusätzlicher Stellplatz, Stellplatzbedarf,

    Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt diesen Anforderungen nicht (OVG Lüneburg, B.v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 - NVwZ 2005, 470; VG München, U.v. 15.11.2013 - M 21 K 12.1372 - juris Rn. 20; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 38 Rn. 60).
  • VGH Bayern, 07.03.2014 - 6 C 14.290

    Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Übergang von Vollzeitbeschäftigung auf

    Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2013 - M 21 K 12.1372 - geändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 17.052,48 EUR festgesetzt.
  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 5996/18

    Bescheidungsklage; Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Anderer Bewerber;

    Hieraus ergibt sich, dass eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur die Schriftform nicht ersetzen kann, eine solche "Zusicherung" also unwirksam ist (Niedersächs. OVG, Beschluss vom 17.01.2005 - 2 PA 108/05 -, juris Rn. 5; VG München, Urteil vom 15.11.2013 - M 21 K 12.1372 -, juris Rn. 20; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 38 Rn. 60).
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