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   VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782   

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VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782 (https://dejure.org/2008,49833)
VG München, Entscheidung vom 24.10.2008 - M 22 K 07.3782 (https://dejure.org/2008,49833)
VG München, Entscheidung vom 24. Oktober 2008 - M 22 K 07.3782 (https://dejure.org/2008,49833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros;Behaupteter Betrieb eines Internetcafés in den Räumen früherer Sportwettbüros;Tatsächliche Nutzung der zur Verfügung gestellten PCs zur Abgabe von Sportwetten;Verkauf von Paysafecards in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • VG München, 22.10.2007 - M 22 S 07.3783
    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Den gleichzeitig mit Klageerhebung gestellten Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom ... September 2007 lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 (Az. M 22 S 07.3783) ab, die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der BayVGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 (Az. 24 CS 07.3070) zurück.

    Die streitgegenständliche Verfügung (Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom ... September 2007) war im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig (vgl. hierzu die ausführliche rechtliche Würdigung im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22.10.2007 Az. M 22 S 07.3783, bestätigt durch BayVGH vom 13.12.2007 Az. 24 CS 07.3070).

    Dass die Wiedereröffnung eines früher als Wettbüro betriebenen Geschäftslokals mit dem Zurverfügungstellen von Internetanschlüssen an PCs, auf denen - wie hier bei Bescheidserlass - keinerlei Filtersoftware bezüglich der Seiten von illegalen privaten Sportwettveranstaltern installiert ist, für sich genommen ein sicherheitsrechtliches Einschreiten zur Verhütung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung rechtfertigt, wurde bereits im Beschluss des erkennenden Gerichts vom 22. Oktober 2007 (Az. M 22 S 07.3783) dargelegt und wurde vom BayVGH im Beschluss vom 13. Dezember 2007 (Az. 224 CS 07.3070) bestätigt; auf die diesbezüglichen Ausführungen, an deren Gültigkeit sich durch das Inkrafttreten des GlüStV und des AGGlüStV nichts geändert hat, wird daher Bezug genommen.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Auf gerichtlichen Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27. September 2005 Az. 1 BvR 780/05 und Az. 1 BvR 757/05, wonach bei Vorhandensein eines gesetzlich ausgestalteten Erlaubnisverfahrens, selbst wenn dieses die Erteilung einer Erlaubnis allein staatlichen oder staatlich dominierten Veranstaltern vorbehält, verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen einzelne Erlaubnisvoraussetzungen in diesem Erlaubnisverfahren vorzubringen seien, verwies der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 auf die Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 (Az. VG 35 A 108.07) und des VG Freiburg vom 9. Juli 2008 (Az. 1 K 2153/06); danach schlage die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der §§ 10 Abs. 5 i.V.m. 10 Abs. 2 GlüStV selbstverständlich auch auf § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch.

    Die von dem Bevollmächtigten der Klägerin vertretene Rechtsauffassung, unter Berufung auf die Urteile des VG Freiburg vom 9.7.2008 (Az. 1 K 2153/06) und des VG Berlin vom 7.7.2008 (Az. VG 35 A 108.07), die - von diesen Gerichten angenommene - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Staatsmonopols im Sportwettbereich führe zur Nichtigkeit des GlüStV insgesamt, jedenfalls des § 9 Abs. 1 GlüStV als im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt heranzuziehende Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung, findet im Gesetz keine Stütze und steht im klaren Widerspruch zu den oben zitierten Vorgaben des BVerfG.

  • BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung -

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Auf gerichtlichen Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27. September 2005 Az. 1 BvR 780/05 und Az. 1 BvR 757/05, wonach bei Vorhandensein eines gesetzlich ausgestalteten Erlaubnisverfahrens, selbst wenn dieses die Erteilung einer Erlaubnis allein staatlichen oder staatlich dominierten Veranstaltern vorbehält, verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen einzelne Erlaubnisvoraussetzungen in diesem Erlaubnisverfahren vorzubringen seien, verwies der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 auf die Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 (Az. VG 35 A 108.07) und des VG Freiburg vom 9. Juli 2008 (Az. 1 K 2153/06); danach schlage die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der §§ 10 Abs. 5 i.V.m. 10 Abs. 2 GlüStV selbstverständlich auch auf § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch.

    Dies entspricht auch der - das Gericht bindenden - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 27.9.2005 Az. 1 BvR 789/05 WM 2005, 2200, und Az. 1 BvR 757/05 NVwZ 2006, 326).

  • VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06

    Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Auf gerichtlichen Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27. September 2005 Az. 1 BvR 780/05 und Az. 1 BvR 757/05, wonach bei Vorhandensein eines gesetzlich ausgestalteten Erlaubnisverfahrens, selbst wenn dieses die Erteilung einer Erlaubnis allein staatlichen oder staatlich dominierten Veranstaltern vorbehält, verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen einzelne Erlaubnisvoraussetzungen in diesem Erlaubnisverfahren vorzubringen seien, verwies der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 auf die Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 (Az. VG 35 A 108.07) und des VG Freiburg vom 9. Juli 2008 (Az. 1 K 2153/06); danach schlage die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der §§ 10 Abs. 5 i.V.m. 10 Abs. 2 GlüStV selbstverständlich auch auf § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch.

    Die von dem Bevollmächtigten der Klägerin vertretene Rechtsauffassung, unter Berufung auf die Urteile des VG Freiburg vom 9.7.2008 (Az. 1 K 2153/06) und des VG Berlin vom 7.7.2008 (Az. VG 35 A 108.07), die - von diesen Gerichten angenommene - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Staatsmonopols im Sportwettbereich führe zur Nichtigkeit des GlüStV insgesamt, jedenfalls des § 9 Abs. 1 GlüStV als im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt heranzuziehende Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung, findet im Gesetz keine Stütze und steht im klaren Widerspruch zu den oben zitierten Vorgaben des BVerfG.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

    Untersagung von Sportwetten

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Diese die streitgegenständlichen Anordnung tragende Rechtsgrundlage des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist mit Inkrafttreten des GlüStV zum 1. Januar 2008 (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) nicht entfallen (zur fortdauernden Wirksamkeit ohne weitere formale Bestätigung eines vor dem 1. Januar 2008 ergangenen Untersagungsbescheids siehe auch BayVGH vom 6.6.2008 Az. 10 CS 07.3402; VG Hamburg vom 15.4.2008 Az. 4 E 971/08; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

    Die streitgegenständliche Verfügung erweist sich auch dann als rechtmäßig, wenn - da es sich bei der streitgegenständlichen Verfügung der Einstellung der untersagten Tätigkeit und des Verbots ihrer Fortsetzung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt - für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt wird, also die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV, bekannt gemacht am 5.12.2007, GVBl 2007, 906) und des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes (AGGlüStV vom 20.12.2007, GVBl 2007, 922) herangezogen werden (so auch z.B. BayVGH vom 2.6.2008 Az 10 CS 08.1008 und 10 CS 08.1102; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Diese die streitgegenständlichen Anordnung tragende Rechtsgrundlage des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist mit Inkrafttreten des GlüStV zum 1. Januar 2008 (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) nicht entfallen (zur fortdauernden Wirksamkeit ohne weitere formale Bestätigung eines vor dem 1. Januar 2008 ergangenen Untersagungsbescheids siehe auch BayVGH vom 6.6.2008 Az. 10 CS 07.3402; VG Hamburg vom 15.4.2008 Az. 4 E 971/08; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

    Die streitgegenständliche Verfügung erweist sich auch dann als rechtmäßig, wenn - da es sich bei der streitgegenständlichen Verfügung der Einstellung der untersagten Tätigkeit und des Verbots ihrer Fortsetzung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt - für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt wird, also die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV, bekannt gemacht am 5.12.2007, GVBl 2007, 906) und des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes (AGGlüStV vom 20.12.2007, GVBl 2007, 922) herangezogen werden (so auch z.B. BayVGH vom 2.6.2008 Az 10 CS 08.1008 und 10 CS 08.1102; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

  • OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

    Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter,

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Diese die streitgegenständlichen Anordnung tragende Rechtsgrundlage des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist mit Inkrafttreten des GlüStV zum 1. Januar 2008 (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) nicht entfallen (zur fortdauernden Wirksamkeit ohne weitere formale Bestätigung eines vor dem 1. Januar 2008 ergangenen Untersagungsbescheids siehe auch BayVGH vom 6.6.2008 Az. 10 CS 07.3402; VG Hamburg vom 15.4.2008 Az. 4 E 971/08; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

    Die streitgegenständliche Verfügung erweist sich auch dann als rechtmäßig, wenn - da es sich bei der streitgegenständlichen Verfügung der Einstellung der untersagten Tätigkeit und des Verbots ihrer Fortsetzung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt - für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt wird, also die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV, bekannt gemacht am 5.12.2007, GVBl 2007, 906) und des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes (AGGlüStV vom 20.12.2007, GVBl 2007, 922) herangezogen werden (so auch z.B. BayVGH vom 2.6.2008 Az 10 CS 08.1008 und 10 CS 08.1102; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

  • VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Diese die streitgegenständlichen Anordnung tragende Rechtsgrundlage des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist mit Inkrafttreten des GlüStV zum 1. Januar 2008 (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) nicht entfallen (zur fortdauernden Wirksamkeit ohne weitere formale Bestätigung eines vor dem 1. Januar 2008 ergangenen Untersagungsbescheids siehe auch BayVGH vom 6.6.2008 Az. 10 CS 07.3402; VG Hamburg vom 15.4.2008 Az. 4 E 971/08; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

    Die streitgegenständliche Verfügung erweist sich auch dann als rechtmäßig, wenn - da es sich bei der streitgegenständlichen Verfügung der Einstellung der untersagten Tätigkeit und des Verbots ihrer Fortsetzung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt - für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt wird, also die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV, bekannt gemacht am 5.12.2007, GVBl 2007, 906) und des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes (AGGlüStV vom 20.12.2007, GVBl 2007, 922) herangezogen werden (so auch z.B. BayVGH vom 2.6.2008 Az 10 CS 08.1008 und 10 CS 08.1102; OVG Hamburg vom 25.3.2008 Az. 4 Bs 5/08; VG Koblenz vom 26.3.2008 Az. 5 K 1512/07.KO; VGH Mannheim vom 17.3.2008 Az. 6 S 3069/07; OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 B 1215/07).

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06

    Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Auch das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8. August 2007 (Az. VI-U (Kart) 40/06; rechtskräftig nach Beschluss des BGH über die Nichtannahme der Revision vom 10.6.2008 Az. KZR 61/07) bestätigt, dass die von der dortigen Klägerin, einer auf Malta ansässigen Veranstalterin, behauptete EG-Rechtswidrigkeit des das Staatsmonopol begründenden § 1 Abs. 1 SportwettenG NRW vom 3.5.1999 i.d.F. vom 14.12.1999 einschließlich der Folgen seiner Unanwendbarkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Nichterteilung einer beantragten Zulassung vorgebracht werden könnte, dass aber selbst aus einer unterstellten EG-Rechtswidrigkeit einer Zulassungsvorschrift nur deren Unanwendbarkeit folgt, nicht aber ein darüber hinausgehender individueller Zulassungsanspruch eines Mitbewerbers.
  • BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung

    Auszug aus VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
    Dies entspricht auch der - das Gericht bindenden - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 27.9.2005 Az. 1 BvR 789/05 WM 2005, 2200, und Az. 1 BvR 757/05 NVwZ 2006, 326).
  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

    Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig

  • EuGH, 07.02.2006 - C-388/04

    'South Western Fish Producers'' Organisation u.a.'

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • BGH, 10.06.2008 - KZR 61/07
  • VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

    Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig

  • VG Hamburg, 15.04.2008 - 4 E 971/08

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach neuem

  • VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit

  • VGH Bayern, 09.11.2006 - 24 CS 06.2355
  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  • VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

    Sportwetten

  • VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

    Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

    Die Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 3. September 2007 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 24. Oktober 2008 (Az. M 22 K 07.3782) abgewiesen.

    Gegen dieses Urteil (Az. M 22 K 07.3782) hat die Klägerin die vom Erstgericht zugelassene Berufung (Az. 10 BV 08.3074, später 10 BV 10.2665) eingelegt.

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