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   VG München, 29.10.2009 - M 23 K 08.3583   

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VG München, 29.10.2009 - M 23 K 08.3583 (https://dejure.org/2009,61585)
VG München, Entscheidung vom 29.10.2009 - M 23 K 08.3583 (https://dejure.org/2009,61585)
VG München, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - M 23 K 08.3583 (https://dejure.org/2009,61585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Stadtrundfahrten in Partybussen mit Getränkeausschank; keine Sonderform des Linienverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 1 S 76.19

    Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten; Alt-Unternehmer; Konkurrenzschutz;

    Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts findet das sog. Mehrfachgenehmigungsverbot des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) PBefG auf miteinander konkurrierende Stadtrundfahrten der vorliegenden Art keine Anwendung, weil dieser touristisch geprägte Verkehr die von der Norm geschützten öffentlichen Verkehrsinteressen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigt (ebenso VGH München, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 60 ff. ; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 3 Bs 55/11 - juris Rn. 11, noch offen gelassen im Urteil vom 22. September 2006 - 1 Bf 162/05 - juris Rn. 29; OVG Münster, Beschluss vom 24.Mai 2007 - 13 B 577/07 - juris Rn. 9; ähnlich VG München, Urteil vom 29. Oktober 2009 - M 23 K 08.3583 - juris Rn. 34 f., das Stadtrundfahrten in Partybussen schon nicht als Linienverkehr einstuft; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 29. Juni 2011 - 4 A 690/09 - juris Rn. 37 ff.; und Heinze, in: ders./Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 67; offen gelassen im Beschluss des BVerwG vom 28. Juni 2007 - 3 B 135.06 - juris Rn. 5 f.).
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