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   VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381   

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https://dejure.org/2016,25263
VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381 (https://dejure.org/2016,25263)
VG München, Entscheidung vom 16.06.2016 - M 24 K 16.1381 (https://dejure.org/2016,25263)
VG München, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (https://dejure.org/2016,25263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • ra.de
  • pilotundrecht.de PDF

    Keine Zuverlässigkeit im Sinne des LuftSiG bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

    Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

    Auszug aus VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
    Die Regelbeispiele des § 18 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über Luftfahrpersonal (LuftPersV), insbesondere die dort in Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) und b) normierten "Untergrenzen" zuverlässigkeitsausschließender Strafzumessungen, haben für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Altern. 2 LuftVG, der sog. "security", keine Relevanz (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris, Leitsatz 3 und Rn. 34).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris Rn. 21 m. w. N.).

    In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zuverlässigkeit bei einem Inhaber einer Lizenz für Privatpiloten verneint hat, der wegen mittelbarer Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von (lediglich) 418, 00 Euro Umsatzsteuer zu einer Geldstrafe von (lediglich) 120 Tagessätzen verurteilt wurde (BayVGH, B. v. 26.01.2016 - 8 ZB 15.470 - juris).

  • VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

    Auszug aus VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
    Dabei kann sich das Strafgericht zwar auf die geständige Einlassung des Angeklagten stützen, es muss aber von deren Richtigkeit überzeugt sein (VG Regensburg, U. v. 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137 - juris Rn. 41 m. w. N. im Fall des Widerrufs einer Approbation wegen Unwürdigkeit).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

    Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung;

    Auszug aus VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
    Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von 300 Tagessätzen zu je 100, 00 Euro ebenfalls Zweifel an der Zuverlässigkeit des dortigen Antragstellers gehabt (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.10.2015 - OVG 6 S 24.15 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

    Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den

    Auszug aus VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
    Maßgeblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit i. S. d. LuftSiG ist vielmehr, ob sich bei einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles aus den zugrunde liegenden Umständen Bedenken dahingehend ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulationen die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen (BayVGH, B. v. 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris).
  • VGH Bayern, 27.07.2007 - 8 CS 07.1023
    Auszug aus VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
    Diese Zuverlässigkeitsfiktion endete jedoch, nachdem der Antrag vom ... Juni 2015 mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... März 2016 abgelehnt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 27.07.2007 - 8 CS 07.1023 - juris, Rn. 18), so dass der Kläger mit einer isolierten Anfechtungsklage sein Klageziel, die Zuverlässigkeit festgestellt zu bekommen, nicht erreichen könnte.
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Auszug aus VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
    Umgekehrt folgt daraus, dass zuverlässig im Sinne dieser Normen nur ist, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen; wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen - die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen (BVerwG U. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 - BVerwGE 121, 257, Leitsatz 2, juris).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381, Rn. 37 (juris); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 28, Rn. 39 f.

    Kammerurteil vom 3. Dezember 2015 - 6 K 9256/13, Rn. 39 (juris); VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 -, Rn. 41 (juris).

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - 6 S 24.15 Rn. 5 (juris); VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381, Rn. 48 (juris).

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).

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