Rechtsprechung
VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 316 Abs. 2
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - verkehrslexikon.de
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen einer sieben Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
- ra.de
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen sieben Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2018, 343
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Er übersieht dabei, dass der Gesetzgeber mit den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen des § 29 StVG spezifische Fristen festgelegt hat, die bestimmen, wie lange einem Fahrerlaubnisinhaber in der Vergangenheit liegende Verkehrszuwiderhandlungen entgegengehalten werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 21/04).Dies ist vor dem Hintergrund der bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern bestehenden Rückfallgefahren nicht zu beanstanden (vgl. Nds. OVG, B.v. 25.4.2007 - 12 ME 142/07; BVerwG, U.v. 9.6.2005 - a.a.O., zur Verwertung einer Entscheidung wegen einer unter Drogeneinfluss begangenen Straßenverkehrsgefährdung).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 1 S 52.16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge; Radfahrer; …
Auszug aus VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist daher nicht anwendbar, wenn - wie vorliegend - die Straftat (Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 - juris). - BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 (3 C 20/15), da dieses einen Fall betraf, in dem die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens in das Ermessen der Behörde gestellt war. - VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349
Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
Auszug aus VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris). - OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
Auszug aus VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Dies ist vor dem Hintergrund der bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern bestehenden Rückfallgefahren nicht zu beanstanden (vgl. Nds. OVG, B.v. 25.4.2007 - 12 ME 142/07;… BVerwG, U.v. 9.6.2005 - a.a.O., zur Verwertung einer Entscheidung wegen einer unter Drogeneinfluss begangenen Straßenverkehrsgefährdung).
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …
Die Bindungswirkung nach § 3 Abs. 3 und 4 StVG greift nur dann ein, wenn auch im strafgerichtlichen Verfahren die ggf. fehlende Kraftfahreignung inmitten steht, um der Gefahr widersprechender Entscheidungen von Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde vorzubeugen (…OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 - juris Rn. 5; VG München, G.v. 3.1.2018 - M 26 K 17.3911 - juris Rn. 24). - VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
Die Bindungswirkung nach § 3 Abs. 3 und 4 StVG greift nur dann ein, wenn auch im strafgerichtlichen Verfahren die ggf. fehlende Kraftfahreignung inmitten steht, um der Gefahr widersprechender Entscheidungen von Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde vorzubeugen (…OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 - juris Rn. 5; VG München, G.v. 3.1.2018 - M 26 K 17.3911 - juris Rn. 24).