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| VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.1641 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Fahrerlaubnisentziehung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vornahme der Maßnahmen nach dem Punktsystem
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der …
Auszug aus VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.1641
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen (BayVGH, Urt.v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27). - VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447
Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.1641
Soweit sich der Antragsgegner in der Begründung des Bescheids auf § 47 Abs. 1 FeV (wohl in entsprechender Anwendung) bezieht, ergibt sich hieraus nichts anderes, weil es sich bei dieser Vorschrift nicht um ein förmliches Gesetz im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO handelt (BayVGH, B.v. 22.09.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 217;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 65;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 28;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 47 FeV Rn. 19).
- VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17
Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …
Dies wird auch in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen - ohne weitere Begründung - angenommen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O. Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.11.2016 - OVG 1 S 86.16 -, juris Rn. 17; VG München, Beschluss vom 09.05.2016 - M 26 S 16.1641 -, juris). - VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5640
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
In einem vergleichbaren Fall hat das Gericht mit Beschluss vom 9. Mai 2016 - M 26 S 16.1641 - hierzu bereits das Folgende ausgeführt:.