Rechtsprechung
   VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275   

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https://dejure.org/2015,15186
VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 (https://dejure.org/2015,15186)
VG München, Entscheidung vom 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 (https://dejure.org/2015,15186)
VG München, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - M 6a K 14.4275 (https://dejure.org/2015,15186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 3 Abs. 1 StVG; § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV; § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV
    Drogenkonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Verwertungsverbot, Belehrung, Vernehmung, Beschuldigter, Eigenkonsum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Angaben eines Beschuldigten gegenüber der Polizei im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen grundsätzlich gegen ihn verwendet werden können und keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 - NJW 2012, 2744 und vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 - NJW 2007, 2571; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.09.2013 - 16 B 976/13 - juris und vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 11 CS 12.807 - juris; VG München, Urteil vom 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 - juris).
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