Rechtsprechung
   VG München, 19.03.2013 - M 6b E 13.512   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; einstweilige Anordnung; kein Anordnungsanspruch

  • BAYERN | RECHT

    Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; einstweilige Anordnung; kein Anordnungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter

    Der Kläger erhob Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht München und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. März 2013 (M 6b E 13.512) ablehnte.
  • VG München, 24.06.2015 - M 6a E 15.1144  

    Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D einschließlich

    2.1 Da die dem Antragsteller zuletzt bis ... Januar 2015 befristet erteilte Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D abgelaufen ist, kann sie ihm nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV, der insoweit wortgleich zu § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist, nur neu erteilt werden, wenn er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird (vgl. zur Einordnung von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV als Eignungsvoraussetzung VG München B.v. 19.3.2013, Az.: M 6b E 13.512 unter Hinweis auf BayVGH B.v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 02.2514 - juris).
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