Rechtsprechung
   VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29538
VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768 (https://dejure.org/2009,29538)
VG München, Entscheidung vom 28.12.2009 - M 6b K 09.768 (https://dejure.org/2009,29538)
VG München, Entscheidung vom 28. Dezember 2009 - M 6b K 09.768 (https://dejure.org/2009,29538)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,29538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht

  • wobsta.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

    Rundfunkbeitragspflicht

    Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (U. v. 28.12.2009 - Az.: M 6b K 09.768 Rn 60) dürfe niemand gegen seinen Willen zur Annahme einer nicht bestellten Leistung gezwungen und zur Gegenleistung herangezogen werden, selbst wenn es das Rundfunk- und Fernsehrecht betreffe.

    Ferner kann sich die Klägerin auch nicht auf die von ihr wiederholt zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (U. v. 28.12.2009 - M 6b K 09.768) berufen.

  • VG Oldenburg, 17.08.2010 - 1 A 212/10

    Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät

    Insoweit muss bei der Auslegung und Anwendung rundfunkgebührenrechtlicher Vorschriften bei "neuartigen Rundfunkgeräten" dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die internetfähigen PC's gegenüber den monofunktionalen herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten gerade durch ihre Multifunktionalität auszeichnen und zu vielen anderen Zwecken als zum Empfang von Rundfunksendungen bereit gehalten werden (vgl. hierzu ausführlich VG München, Urteil vom 28. Dezember 2009, Az. M 6 b K 09.768 m.w.N. aus der Rechtsprechung und unter Würdigung der entgegenstehenden Rechtsprechung des BayVGH).
  • VG München, 22.03.2010 - M 6a K 09.1451

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; hier: Beruflich genutzter internetfähiger PC;

    Zur Begründung verweist das Gericht auf seine Entscheidungen vom 18. Dezember 2009 (Az.: M 6a K 08.3443 - Kammerentscheidung -) und vom 28. Dezember 2009 (Az.: M 6b K 09.768 - Kammerentscheidung -), die den Beteiligten bekannt sind und die auch Gegenstand der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung waren (§ 117 Abs. 5 VwGO).
  • VG München, 22.03.2010 - M 6a K 09.1349

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; hier: Beruflich genutzter internetfähiger PC;

    Zur Begründung verweist das Gericht auf seine Entscheidungen vom 18. Dezember 2009 (Az.: M 6a K 08.3443 - Kammerentscheidung -) und vom 28. Dezember 2009 (Az.: M 6b K 09.768 - Kammerentscheidung -), die den Beteiligten bekannt sind und die auch Gegenstand der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung waren (§ 117 Abs. 5 VwGO).
  • VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642

    Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte; Grundgebühr für

    Zur weiteren Begründung machen sich die Kläger die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 28. Dezember 2009 (Az. M 6b K 09.768) argumentativ zu Eigen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht