Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Bewertung des Drogenschnelltests (Urintest DrugControl) mit positivem Ergebnis

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281

  Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen …

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 3 verfügten Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, begehrt.

  Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).

  Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

• VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104

  Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Dieser Verdacht kann nur ausgeräumt werden, wenn der Betreffende konkret nachweist, dass die eingetretene chemische Reaktion falsch ist (BayVGH, B.v. 24.7.2006 - 11 CS 05.3350 - juris; B.v. 27.9.2010 - 11 CS 10.1104 - juris).

  Aufgrund des negativen Ergebnisses der Analyse der Blutprobe hinsichtlich Kokain steht lediglich fest, dass der Antragsteller nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr konsumiert hat (BayVGH, B.v. 24.7.2006 - 11 CS 05.3350 - juris; B.v. 27.9.2010 - 11 CS 10.1104 - juris).

• VGH Bayern, 24.07.2006 - 11 CS 05.3350

  Zur Aussagekraft von Drogenschnelltests und Blutproben

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Dieser Verdacht kann nur ausgeräumt werden, wenn der Betreffende konkret nachweist, dass die eingetretene chemische Reaktion falsch ist (BayVGH, B.v. 24.7.2006 - 11 CS 05.3350 - juris; B.v. 27.9.2010 - 11 CS 10.1104 - juris).

  Aufgrund des negativen Ergebnisses der Analyse der Blutprobe hinsichtlich Kokain steht lediglich fest, dass der Antragsteller nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr konsumiert hat (BayVGH, B.v. 24.7.2006 - 11 CS 05.3350 - juris; B.v. 27.9.2010 - 11 CS 10.1104 - juris).

 
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 11 CS 13.1701

  Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; negative Fahrprobe

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
• VGH Bayern, 19.09.2011 - 11 CS 11.2097

  Verlust der Fahreignung wegen Einnahme von Amfetamin

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Unabhängig davon, dass es in dem vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund seines summarischen Charakters nicht zu der beantragten Beweiserhebung kommen kann, wird damit auch nicht substantiiert vorgetragen, warum das Ergebnis des Drogenschnelltests unzutreffend, sozusagen falsch positiv, gewesen sein sollte (BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 11 CS 11.2097 - juris).
• VGH Bayern, 21.03.2005 - 11 CS 04.2334

  positiver Drogenschnelltest; ausreichender Nachweis für Betäubungsmittelkonsum

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Zeitigt ein solches Verfahren demgegenüber aber ein positives Resultat und werden - wie hier - keine konkreten Tatsachen vorgetragen, derentwegen das durch eine solche Beprobung gewonnene Untersuchungsergebnis unrichtig sein soll, rechtfertigt ein solcher Schnelltest ohne weitere Umstände, die den Befund erhärten, zwar noch nicht den Schluss (im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV; insoweit vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2005 - 11 CS 04.2334 - juris), dass der Betroffene die nachgewiesenen Substanzen konsumiert hat, aber jedenfalls die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zum Konsum nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.
• VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427

  Gelegentlicher Cannabiskonsum

  Auszug aus VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

  Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2015 - 16 B 1026/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz durch …

  Soweit sich hieraus eine geringere Aussagekraft von Schnelltests im Vergleich zu Blutuntersuchungen ergibt, ausführlich zum Beweiswert eines solchen positiven Tests bei demgegenüber negativem Ergebnis einer anschließenden Blutuntersuchung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, juris, Rn. 21 bis 23, wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass allein durch einen positiven Drogenvortest die Fahrungeeignetheit nicht nachgewiesen ist, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge …

  vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20 und vom 21. März 2005 - 11 CS 04.2334 -, juris, Rn. 12; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2015 - 16 B 1026/14

  Zu den "Verdachtstatsachen" im Sinne von § 14 Abs 1 FeV bei positivem Ergebnis …

  Soweit sich hieraus eine geringere Aussagekraft von Schnelltests im Vergleich zu Blutuntersuchungen ergibt, ausführlich zum Beweiswert eines solchen positiven Tests bei demgegenüber negativem Ergebnis einer anschließenden Blutuntersuchung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 - , juris, Rn. 21 bis 23, wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass allein durch einen positiven Drogenvortest die Fahrungeeignetheit nicht nachgewiesen ist, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52. Der Umstand allein, dass bei der Untersuchung der am 24. Februar 2014 um 00.27 Uhr entnommenen Blutprobe kein Drogenkonsum nachgewiesen wurde, widerlegt das Ergebnis des positiven Drogenvortests nicht.
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2021 - 9 K 3607/20

  Kokain; willentlich; Konsum; Fahrerlaubnis; unbewusste Einnahme; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 16 B 1026/14 -, Rn. 5, 12, juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Mai 2018 - 7 K 3157/17 -, juris, Leitsatz; BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52.