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   VG München, 17.10.2007 - M 7 K 05.5966   

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VG München, 17.10.2007 - M 7 K 05.5966 (https://dejure.org/2007,13695)
VG München, Entscheidung vom 17.10.2007 - M 7 K 05.5966 (https://dejure.org/2007,13695)
VG München, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - M 7 K 05.5966 (https://dejure.org/2007,13695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession: Verwaltungsrechtsweg! (IBR 2008, 1010)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 574
  • VergabeR 2008, 138
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09

    Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und

    Vielmehr wäre das Verfahren an das zuständige Gericht zu verweisen, wobei umstritten ist, ob der Verwaltungsrechtsweg (OVG Münster vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 und vom 9.3.2007 - 1 L 64/07; VG München vom 17.10.2007 - M 7 K 05.5966) oder der Zivilrechtsweg (BVerwG vom 2.5.2007 - 6 B 10/07 zum Unterschwellenbereich) einzuschlagen ist.
  • VG Aachen, 16.06.2011 - 7 L 154/11

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Inbetriebnahme des Krematoriums

    vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2011 - OVG 1 S 107.10 -, Juris, Rn. 8 f.; VG Regensburg, Beschluss vom 30. September 2009 - RN 4 E 09.1503 -, Juris, Rn. 121; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2007 - M 7 K 05.5966 -, Juris, Rn. 70.

    vgl. VG München, Urteil vom 17. Oktober 2007 - M 7 K 05.5966 -, a.a.O., Rn. 73 -75 (zu den vormaligen Regelungen der Art. 43 und 49 EG-Vertrag).

  • VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

    Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen

    Allein die Tatsache, dass ein Zweckverband, d. h. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit der Vergabe öffentlicher Verträge betraut ist, begründet noch nicht die Eröffnung des öffentlichen Rechtswegs (anderer Ansicht: VG München, Urt. vom 17.10.2007 - M 7 K 05.5966 -).
  • VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

    Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?

    Auch wenn eine unmittelbare Anwendung des § 13 VgV ausscheidet, ist der hierin zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke entsprechend auf Vergabeverfahren, die nicht der VgV unterfallen, anwendbar (vgl. VG München, Urt. vom 17.10.2007 - M 7 K 05.5966 mit Hinweis auf BGH, Urt. vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 -).
  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 4 C 09.2867

    Rechtsweg; Ausschreibung; strahlentherapeutische Praxis

    Bei den (damals) im Zusammenhang mit der Errichtung einer strahlentherapeutischen Praxis beabsichtigten Verträgen handelt es sich nicht um eine solche Dienstleistungskonzession (a.A. VG München vom 17.10.2007 - Az. M 7 K 05.5966 - VergabeR 2008, 138), denn die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt nicht der Beklagten sondern der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 75 Abs. 1 SGB V).
  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 4 C 09.2865

    Rechtsweg; Ausschreibung; strahlentherapeutische Praxis

    Bei den (damals) im Zusammenhang mit der Errichtung einer strahlentherapeutischen Praxis beabsichtigten Verträgen handelt es sich nicht um eine solche Dienstleistungskonzession (a.A. VG München vom 17.10.2007 - Az. M 7 K 05.5966 - VergabeR 2008, 138), denn die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt nicht der Beklagten sondern der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 75 Abs. 1 SGB V).
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Rechtsprechung
   VG München, 03.04.2006 - M 7 K 05.5966   

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VG München, 03.04.2006 - M 7 K 05.5966 (https://dejure.org/2006,37592)
VG München, Entscheidung vom 03.04.2006 - M 7 K 05.5966 (https://dejure.org/2006,37592)
VG München, Entscheidung vom 03. April 2006 - M 7 K 05.5966 (https://dejure.org/2006,37592)
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Verfahrensgang

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