Rechtsprechung
| VG München, 12.03.2008 - M 7 K 07.3934 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sicherstellung eines Motorrades wegen stark überhöhter Geschwindigkeit
- RA Kotz
Sicherstellung eines Motorrades wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer …
Auszug aus VG München, 12.03.2008 - M 7 K 07.3934
Dafür spricht beispielsweise, dass die Rechtsprechung im Ordnungswidrigkeitenrecht bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 % regelmäßig von einem vorsätzlichem Verhalten ausgeht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 25.8. 2006 - 2 Ss 214/06 / 3 Ws (B) 437/06, 2 Ss 214/06, 3 Ws (B) 437/06 -).
- KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
3 2. Soweit die Rechtsbeschwerde von der Unverwertbarkeit des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung, die mit dem als standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung anerkannten Laser-Messgerät "Riegel FG 21-P" (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101; VG München, Urteil vom 12. März 2008 - M 7 K 07.3934- juris Rn. 17) durchgeführt wurde, ausgeht, stellt sie urteilsfremd darauf ab, dass die Gebrauchsanweisung für dieses Gerät bei dem im Rahmen der Aufstellung des Geräts durchzuführenden Alignetest unter Einsatz einer Reflektorscheibe - wie vorliegend - dessen Anbringung an einem Mast oder einer Wand vorschreibe. - KG, 02.06.2009 - 2 Ss 114/09
Beweiswürdigung des Tatrichters bei standardisierten Messverfahrendddd
Soweit die Rechtsbeschwerde von der Unverwertbarkeit des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung, die mit dem als standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung anerkannten Laser-Messgerät "Riegel FG 21-P" (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101; VG München, Urteil vom 12. März 2008 - M 7 K 07.3934 - juris Rn. 17) durchgeführt wurde, ausgeht, stellt sie urteilsfremd darauf ab, dass die Gebrauchsanweisung für dieses Gerät bei dem im Rahmen der Aufstellung des Geräts durchzuführenden Alignetest unter Einsatz einer Reflektorscheibe - wie vorliegend - dessen Anbringung an einem Last oder einer Wand vorschreibe.