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   VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3864, M 7 K 15.3865   

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https://dejure.org/2016,50966
VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3864, M 7 K 15.3865 (https://dejure.org/2016,50966)
VG München, Entscheidung vom 23.11.2016 - M 7 K 15.3864, M 7 K 15.3865 (https://dejure.org/2016,50966)
VG München, Entscheidung vom 23. November 2016 - M 7 K 15.3864, M 7 K 15.3865 (https://dejure.org/2016,50966)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BayFwG Art. 28
    Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

  • rewis.io

    Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 22.11.2018 - M 30 K 17.3930

    Feuerwehraufwendungsersatz nach Verkehrsunfall

    Schließlich ist auch die Beseitigung von Ölspuren oder sonstigen Betriebsmitteln nach einem Verkehrsunfall sowie die Absperrung eines mit ausgetretenen Betriebsstoffen verunreinigten Bereichs jedenfalls dann zum Pflichtaufgabenbereich der Feuerwehr zu rechnen, wenn es sich nicht lediglich um so geringfügige Mengen handelt, dass eine Gefährdung ausgeschlossen wäre (zur Beseitigung von Ölspuren vgl. VG München, U.v. 23.11.2016 - M 7 K 15.3865 - BeckRS 2016, 111973; VG Würzburg, U.v. 18.11.1999 - W 5 K 98.1113 - BeckRS 1999, 25419; vgl. allgemein zur Beseitigung von Ölspuren bzw. zur Beseitigung von aus Kraftfahrzeugen ausgetretenen umwelt- oder sicherheitsgefährdenden Flüssigkeiten BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 4 ZB 12.2339 - BeckRS 2013, 54536; VG München, U.v. 13.4.2016 - M 7 K 15.548 - BeckRS 2016, 51682).
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