Rechtsprechung
   VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 3a, § 10 Abs. 1, § 46 Abs. 1 S. 1; BVerfSchG § 4 Abs. 2; StGB § 92 Abs. 2
    Ansprüche an die Zuverlässigkeit von Schusswaffenbesitzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Dem ist nicht zu folgen (vgl. VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 31).

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

    NPD-Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben - Entziehung des kleinen

    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Dem ist nicht zu folgen (vgl. VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 31).

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