Rechtsprechung
VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bayern.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Beauflagung einer Verlängerung der jeweils auf ein Jahr befristeten Ausführungsgenehmigung für ein Fahrgeschäft
Kurzfassungen/Presse (5)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
TÜV schockt Schausteller - Auch ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte sollen veränderte technische Normen erfüllen
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden - Veränderte Rechtslage ist den Betroffenen nicht klar verständlich bekannt gemacht worden
Verfahrensgang
- VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Auszug aus VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Diese Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte wird unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, zu dem das Publizitätserfordernis und das Gebot der Rechtssicherheit gehört, sowie der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, abgeleitet (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - juris).Eine Verweisung auf die Möglichkeit des Erwerbs eines unter Urheberrechtsschutz stehenden technischen Regelwerks erschwert die Kenntnisnahme nicht allgemein unzumutbar und ist abhängig von dem Kreis der hiervor typischerweise Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - juris Rn. 20, 26).
Urheberrechtliche Erwägungen, insbesondere § 5 Abs. 3 UrhG sowie die Überlegung, dass sich der DIN e.V. aus dem Verkauf und der Zugänglichmachung technischer Regelwerke zur Vermeidung hoher staatlicher Subventionen und der entsprechenden Gefahr staatlicher Beeinflussung finanzieren soll, stehen dem nicht entgegen (BVerwG v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - juris Rn. 25; Wächter, der Umgang mit privaten Normen (DIN etc.) am Beispiel des Baurechts, NVwZ 2013, 1251).
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
Auszug aus VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO hat durch die Regelung, dass eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen muss, berücksichtigt, dass die formal als Verwaltungsvorschrift getroffenen Bestimmungen nach ihrem Inhalt darauf gerichtet sind, im Außenverhältnis ebenso in subjektive Rechte einzugreifen, wie das auch bei sonstigen Rechtsvorschriften wie Rechtsverordnungen der Fall ist (BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 5 CN 1/03 - juris).Unter Berücksichtigung dessen, dass technische Baubestimmungen allgemeinverbindlich sind, öffentlich bekannt gemacht werden müssen und mit rechtlicher Verbindlichkeit unmittelbare Pflichten für den Bürger begründen, reicht eine Verweisung auf eine DIN-Norm und ihre Modifikationen nicht, um von einer wirksamen Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift auszugehen; die entsprechenden für Bebauungspläne (BVerwG v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris) und Sozialhilfeleistungen (BVerwG v. 25.11.2004 - 5 CN 1/03 - juris) geltenden Grundsätze sind wegen der rechtlichen Ähnlichkeit zu Verordnungen und Satzungen hier ebenfalls zugrunde zu legen.
- BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13
Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan …
Auszug aus VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Unter Berücksichtigung dessen, dass technische Baubestimmungen allgemeinverbindlich sind, öffentlich bekannt gemacht werden müssen und mit rechtlicher Verbindlichkeit unmittelbare Pflichten für den Bürger begründen, reicht eine Verweisung auf eine DIN-Norm und ihre Modifikationen nicht, um von einer wirksamen Bekanntgabe der Verwaltungsvorschrift auszugehen; die entsprechenden für Bebauungspläne (BVerwG v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris) und Sozialhilfeleistungen (BVerwG v. 25.11.2004 - 5 CN 1/03 - juris) geltenden Grundsätze sind wegen der rechtlichen Ähnlichkeit zu Verordnungen und Satzungen hier ebenfalls zugrunde zu legen.
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
Auszug aus VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Bei einer Bezugnahme auf europäische technische Normen, die als DIN-Normen übernommen wurden, genügt die Möglichkeit zur Einsichtnahme, um das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Publizitätserfordernis zu erfüllen (BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21/10 - juris). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Ein auf Wiederholungsgefahr gegründetes Rechtsschutzinteresse entfällt nicht deshalb, weil der Kläger gegen entsprechende Bestimmungen in zukünftigen Bescheiden Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen kann (grundlegend BVerwG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Dafür entscheidend ist nur, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - juris).
- OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15
DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …
Gleiches gilt für die von den Beklagten angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 11.02.2015 (Az: M 9 K 14.4412, Rn. 30, juris). - OVG Niedersachsen, 04.12.2015 - 1 LC 178/14
Ausführungsgenehmigung; DIN 4112; DIN EN 13814; Fahrgeschäft; Fliegende Bauten; …
Die angegriffene Entscheidung stehe in Einklang mit dem Urteil des Bay. VG München vom 11. Februar 2015 (- M 9 K 14.4412 - juris).Damit wälzte sie keine Pflichten ohne Rechtsgrundlage (vgl. dazu VG München, Urt. v. 11. Februar 2015 - M 9 K 14.4412 - juris Rn. 24) auf den Kläger ab.
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543
Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2015, Az. M 9 K 14.4412, die Klage abzuweisen.