Rechtsprechung
   VG München, 06.02.2017 - M 9 K 16.50076   

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https://dejure.org/2017,4083
VG München, 06.02.2017 - M 9 K 16.50076 (https://dejure.org/2017,4083)
VG München, Entscheidung vom 06.02.2017 - M 9 K 16.50076 (https://dejure.org/2017,4083)
VG München, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - M 9 K 16.50076 (https://dejure.org/2017,4083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Dublin III-VO Art. 29; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 34a
    Dublin-III, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Asylverfahren, Verwaltungsgerichtsordnung, Verfahrensmangel, Prozesskostenhilfeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

    Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision von

    Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken oder aus Respekt vor christlich-humanitären Traditionen und wegen der gegenüber profanen Räumlichkeiten gesteigerten Friedensfunktion von Kirchenräumen davon absehen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechte und Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich (VG München Urteil vom 6. Februar 2017, M 9 K 16.50076, zitiert über juris Rn.11; VG München, Urteil vom 27. März 2017, M 22 K 16.502220, zitiert über juris Rn.17; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016, L 8 AY 28/16 B ER, zitiert über juris Rn. 35; LG Osnabrück, Urteil vom 2. November 2001, 7 Ns 131/01, NStZ 2002, 604 Rn. 13 ff; Radtke aaO, S. 48).

    Ein in der Sphäre des Angeklagten liegendes und zu beachtendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung, wie im Fall der Flucht, ist ebenfalls nicht gegeben (VG München Urteil vom 6. Februar 2017, M 9 K 16.50076, zitiert über juris Rn.11; VG München, Urteil vom 27. März 2017, M 22 K 16.50220, zitiert über juris Rn.17).

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011

    Keine Fluchtannahme bei offenem Kirchenasyl

    Denn es kann unter den vorliegenden Umständen weder davon ausgegangen werden, dass der Kläger "flüchtig" im Sinne der genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 23.3.2018 - 1 LA 17/18 - juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2018 - W 1 K 17.50166 - juris; VG München, B.v. 6.6.2017 - M 9 S 17.50290 - juris Rn. 25; U.v. 6.2.2017 - M 9 K 16.50076 - juris Rn. 11; U.v. 23.12.2016 - M 1 K 15.50681 - juris Rn. 18 f.; VG Würzburg, U.v. 31.8.2015 - W 3 K 14.50040 - juris; anderer Ansicht VG Bayreuth, U.v. 13.11.2017 - B 3 K 17.50037 - juris; B.v. 7.3.2016 - B 3 K 15.50293 - juris).
  • SG Regensburg, 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

    Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

    Die geplante Überstellung nach Polen unterlief der Kläger auf diese Weise und verließ das Kirchenasyl erst im Juni 2016 nach Ablauf der 6-monatigen Annahmefrist des Art. 29 Dublin III-VO; dies hatte zur Folge, dass der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet ist und die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat, hier die Bundesrepublik Deutschland, übergeht (zumal auch keine Verlängerungstatbestände nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO vorliegen - die Sachlage bei einer sich im Kirchenasyl befindlichen Person ist nicht mit jener vergleichbar, die bei einer inhaftierten oder flüchtigen Person vorliegt, vgl VG München vom 6.2.2017 - M 9 K 16.50076, juris RdNr. 11 und vom 6.6.2017 - M 9 S 17.50290, juris RdNr. 25 mwN).
  • VG München, 06.06.2017 - M 9 S 17.50290

    Keine wirksame Verlängerung der Überstellungsfrist

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Aufenthalt im sog. Kirchenasyl die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 Dublin III-Verordnung nicht erfüllt (vgl. nur VG München, U.v. 6.2.2017 - M 9 K 16.50076 - juris Rn. 11; U.v. 23.12.2016 M 1 K 16.50681 juris Rn. 18f. m.w.N.).
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