Rechtsprechung
| VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1107 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Duldungsanordnung; Zwangsgeldandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1105
Dichtheitsnachweis; rechtswidrige Zwangsgeldandrohung mangels vollstreckbarer …
Auszug aus VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1107
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die weiteren Gerichtsakten im Verfahren M 10 K 11.1106 und M 10 K 11.1105 sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das am gleichen Tage ergangene Urteil im Verfahren M 10 K 11.1105 Bezug genommen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 B 11827/03
Beseitigungsverfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung; …
Auszug aus VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1107
Da die Kläger als Miteigentümerin am streitgegenständlichen Grundstück die zivilrechtliche Befugnis hat, den anderen Grundstückseigentümer an der Erbringung seiner Handlungsverpflichtung zu hindern und die Klägerin ihr Einverständnis mit der Vollziehung der an den Grundstücksmiteigentümer gerichteten Handlungsverpflichtung nicht erklärte, ist die Duldungsverpflichtung nicht überflüssig und damit rechtmäßig (vgl. OVG Koblenz vom 8.12.2003 Az. 8 B 11827/03). - VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1106
Auszug aus VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1107
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die weiteren Gerichtsakten im Verfahren M 10 K 11.1106 und M 10 K 11.1105 sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen. - VGH Bayern, 16.04.2007 - 14 CS 07.275
Auszug aus VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1107
Da die Anordnung der Duldung einer nach § 13 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 EWS des Beklagten verfügten Maßnahme ein Minus zu der Maßnahme selbst ist, folgt hieraus, dass die Befugnisnorm für eine Duldungsanordnung diejenige sein muss, die zur Handlungsverpflichtung selbst berechtigt, mithin § 13 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 EWS des Beklagten (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. BayVGH vom 30.9.2004 Az. 20 CS 04.2260; vom 16.4.2007 Az. 14 CS 07.275). - VGH Bayern, 30.09.2004 - 20 CS 04.2260
Auszug aus VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1107
Da die Anordnung der Duldung einer nach § 13 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 EWS des Beklagten verfügten Maßnahme ein Minus zu der Maßnahme selbst ist, folgt hieraus, dass die Befugnisnorm für eine Duldungsanordnung diejenige sein muss, die zur Handlungsverpflichtung selbst berechtigt, mithin § 13 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 EWS des Beklagten (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. BayVGH vom 30.9.2004 Az. 20 CS 04.2260; vom 16.4.2007 Az. 14 CS 07.275).
- VG München, 30.01.2012 - M 10 K 11.1106
Bestandskräftige Anordnung eines Dichtheitsnachweises; Zwangsgeldandrohung; …
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die weiteren Gerichtsakten im Verfahren M 10 K 11.1107 und M 10 K 11.1105 sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.