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| VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687 |
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- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412
Auszug aus VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687
Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe des Urteils vom 11. Oktober 2012 im Verfahren M 11 K 11.3412 verwiesen.In dem betreffenden Bereich des Gewerbegebiets ... sind nach Angaben des Landratsamtes u.a. im Verfahren M 11 K 11.3412 insgesamt 30 "private Wohneinheiten" und Einheiten, die sowohl zum Wohnen und als auch als Büroräume genutzt werden, vorhanden.
Da es sich nach den Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins im Verfahren M 11 K 11.3412 bei der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks um ein faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, wäre die untersagte Wohnnutzung allgemein zulässig und damit offensichtlich genehmigungsfähig.
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3268
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687
Am 17. Juli 2012 ließen die Antragsteller über ihre Bevollmächtigten Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landratsamts vom ... Juni 2012 zum Verwaltungsgericht München erheben (Verfahren M 11 K 12.3268).Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Klageverfahren M 11 K 12.3268 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
Auszug aus VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687
Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwGE 54, 5 ff.). - BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
Auszug aus VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687
Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (BVerwG v. 17.2.1997 NVwZ-RR 1997, 512 f.). - BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
Auszug aus VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687
Dies setzt voraus, dass die Festsetzung - unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist - bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern (BVerwG v. 9.10.2003 BauR 2004, 1128 f.).
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3268
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
Am 9. August 2012 ließen die Kläger weiter einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellen (Az. M 11 S 12.3687).Mit weiterem Schreiben vom 10. Januar 2013 zu dem Aktenzeichen des Eilverfahrens M 11 S 12.3687 trat die Regierung der Klage entgegen und verwies auf den Inhalt einer Antrags- und Klageerwiderung vom 13. August 2012 in anderen Verwaltungsstreitverfahren, die ebenfalls Nutzungsuntersagungen im Bereich des Gewerbegebiets ... betreffen.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2013 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Landratsamtes vom ... Juni 2012 in Bezug auf Ziffer 1 dieses Bescheids wiederhergestellt (Az.: M 11 S 12.3687).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren, im Eilverfahren M 11 S 12.3687 und im Klageverfahren M 11 K 11.3412 sowie auf die in den vorgenannten Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.