Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien;Konkurrenz zur Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers;Ermessensfehler, Ermessensunterschreitung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
• VGH Bayern, 19.04.2018 - 20 B 17.1930

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (38)

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Diese müssten zudem ein so starkes Gewicht haben, dass sie gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigten (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 20).

  Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31;… OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 15).

  Im Übrigen müsste eine Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82).

  Die Regelung erfasst Fallgestaltungen, in denen ein gewerblicher Sammler als Bieter im Vergabeverfahren den Zuschlag nicht erhalten hat (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 90; VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47).

  Ein solches Verständnis der Vermutungsregelung wäre mit Unionsrecht unvereinbar (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33, 37).

  Bei fehlender Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann eine gewerbliche Sammlung im Einzelfall durchaus zulässig sein (vgl. VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 39; Beckmann/ Wübbenhorst, DVBl. 2012, 1403/1408).

  Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442; offen gelassen von VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 39).

  Jedenfalls ist § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG aber unionsrechtskonform dahingehend restriktiv auszulegen, dass bloß geringfügige Auswirkungen nicht ausreichen, sondern eine wesentliche Beeinträchtigung erforderlich ist (vgl. VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 40).

  Denn selbst bei Bejahung des Tatbestandes des § 17 Abs. 3 KrWG dürfte dies nicht ohne weiteres eine vollständige Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Rechtsfolge nach sich ziehen (vgl. VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 52).

  Diese "Graumengen" sind vielmehr dem Wettbewerb zu überantworten, weil ansonsten ein rechtlich unzulässiger absoluter Konkurrentenschutz etabliert würde (VGH BW, 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 43).

  Nach Art. 106 Abs. 2 AEUV muss auf dem Abfallentsorgungsmarkt die Möglichkeit zum Wettbewerb durch private Konkurrenz erhalten bleiben und die Prüfung einer Untersagung im Einzelfall erfolgen (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33).

  Zur Rechtfertigung einer Untersagung ist ein gewisser Grad an Evidenz für die wesentliche Beeinträchtigung erforderlich (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 32).

  Jede andere Deutung des Gesetzes wäre mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 34).

  Vor diesem Hintergrund ist es unverhältnismäßig, gegenüber jeder angezeigten gewerblichen Sammlung pauschal zum Instrument der Untersagung zu greifen, ohne zuvor Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ernsthaft erwogen zu haben (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 53).

  (…NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49; VGH BW, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

  Der zuständigen Behörde ist es folglich versagt, sogleich zur Untersagungsverfügung zu greifen, ohne zuvor den Erlass milderer Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausgelotet zu haben (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

  Bevor die danach bestehenden behördlichen Möglichkeiten nicht geprüft und ggf. ausgeschöpft sind, ist der Rückgriff auf die ultima ratio der vollständigen Untersagung schwerlich haltbar (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 58).

  Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Die von der Klägerin vorgetragenen Argument mögen bei einer Weitergabe von Altkleidern beispielsweise an "Second-Hand-Shops" oder an Kleiderkammern karitativer Einrichtungen zum Tragen kommen; werden Alttextilien wie hier vorgetragen jedoch in Sammelcontainer gegeben, liegt eine "Entledigung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Alt. 3 KrWG vor, weil nach der Aufgabe der Sachherrschaft über die Alttextilien lediglich eine bloße Hoffnung auf Wiederverwendung der Gegenstände nach einem Sortierungsprozess besteht (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - DVBl 2013, 1517 Rn. 29 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154 zu § 13 KrWG-/AbfG;… OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 11).

  Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zu Gunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154, 163 Rn. 36).

  Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 11 ff.) an, der hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

  Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894).

  Damit einher geht eine personelle Trennung der unmittelbar entscheidungsbefugten Amtswalter (vgl. VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 26).

  Im Fall des Beigeladenen werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsaufgaben zudem von einem auch räumlich aus dem Landratsamt ausgelagerten Eigenbetrieb wahrgenommen, wodurch jedenfalls für eine hinreichende Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 23).

  Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (VGH BW, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

  Auch dieses "soweit" ist als Ausdruck des Erforderlichkeitsgebots zu verstehen (vgl. VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 16; BT-Drs. 17/6052, S. 85).

• VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Danach kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren ist (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 71).

  Im Übrigen müsste eine Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden (…VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82).

  Die Regelung erfasst Fallgestaltungen, in denen ein gewerblicher Sammler als Bieter im Vergabeverfahren den Zuschlag nicht erhalten hat (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 90;… VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47).

  Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442;… offen gelassen von VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 39).

  Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH BW, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

 
• VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130

  1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  aa) Art. 106 Abs. 2 AEUV ist auf die Entsorgung von Alttextilien anwendbar (ebenso VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 38).

  Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442;… offen gelassen von VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 39).

  Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH BW, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

  (…NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49;… VGH BW, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

• VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (…BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.).

  Es kann somit dahinstehen, ob die vom Beigeladenen durchgeführte Vergabe den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG entsprach oder eine bloße Dienstleistungskonzession vorlag (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 46;… OLG Düsseldorf, B.v. 7.3.2012 - VII-Verg 78/11 - juris Rn. 34 f.).

  Dies wäre mit Sinn und Zweck der §§ 17, 18 KrWG aber nicht zu vereinbaren (im Ergebnis ebenso: VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 48).

• EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (…EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54; U.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 Rn. 35 und Rn. 41).

  Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (…EuGH, U.v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 Rn. 16, 17;… U.v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 Rn. 57; Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06, Rn. 36).

  Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (…EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Rn. 59; Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Rn. 49).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894).

  (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49;… VGH BW, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Dusseldorp u.a.

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Seine Anwendung gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist geklärt (EuGH, U.v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96 - Slg. 1998, I-4075 Rn. 67;… U.v. 23.5.200 - Rs. C-209/98, Rn. 79 ff.).

  Steht ein milderes Mittel zur Gewährleistung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen zur Verfügung, sind Monopolstrukturen im Entsorgungsbereich insoweit nicht erforderlich (Petersen, NVwZ 2009, 1063/1070; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521/526), etwa wenn und soweit das mit der Aufgabenerfüllung betraute Unternehmen die Abfallentsorgung auch ohne die Privilegierung ordnungsgemäß erfüllen kann (EuGH, U.v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96, Rn. 67).

• VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (…BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28;… VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.).

  Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH BW, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

• VGH Bayern, 18.03.2014 - 20 ZB 14.3

  Gewerbliche Altkleidersammlung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …

  Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 13.6334, BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

  Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13

  Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 20 ZB 13.869

  Abfallrecht; keine Zulassung der Berufung; Gebühr für "Bestandsanzeige" nicht zu …
• VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.870

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau
• VG Würzburg, 14.05.2013 - W 4 K 12.1139

  Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; ordnungsgemäße …
• VG Arnsberg, 26.06.2013 - 8 L 228/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern aufgrund des …
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841

  Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.894

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
• Drs-Bund, 13.03.2014 - BT-Drs 18/800
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …

• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Die Vorschriften der §§ 17 und 18 KrWG sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch auf die gewerbliche Sammlung von Alttextilien anwendbar, denn nach einhelliger Meinung handelt es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG) (VG München, U.v. 10.04.2014 - M 17 K 12.6238 - UA S. 13;… OVG NW, U.v. 21.09.2015 - 20 A 2219/14 - juris Rn. 55 ff.; OVG NW, B.v. 20.01.2014 - 20 B 331/13 - NWVBl. 2014, 300; VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris;… VG Düsseldorf, B.v. 27.11.2014 - 17 L 2471/14 - juris Rn. 37; vgl. auch Gruber, Abfallrecht 2015, 174).

  Weitere Angaben sind vor dem Hintergrund, dass es sich bei Alttextilien und -schuhen nicht um gefährliche Abfälle handelt, nicht erforderlich (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6238).

• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

  Die Vorschriften der §§ 17 und 18 KrWG sind entgegen der Auffassung der Klägerin auch auf die gewerbliche Sammlung von Alttextilien anwendbar, denn nach einhelliger Meinung handelt es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG; VG München, U.v. 10.04.2014 - M 17 K 12.6238 - UA S. 13;… OVG NW, U.v. 21.09.2015 - 20 A 2219/14 - juris Rn. 55 ff.; OVG NW, B.v. 20.01.2014 - 20 B 331/13 - NWVBl. 2014, 300; VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris;… VG Düsseldorf, B.v. 27.11.2014 - 17 L 2471/14 - juris Rn. 37; vgl. auch Gruber, Abfallrecht 2015, 174).
• VGH Bayern, 19.04.2018 - 20 B 17.1930

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen - …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2014, Az.: M 17 K 12.6238 ist damit wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO).
• VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  Denkbar wäre insoweit allenfalls, nach dem Prioritätsprinzip vorzugehen, bei dem die Klägerin aber nicht berücksichtigt werden könnte, da zahlreiche Gewerbetreibende ihre Sammlung bereits vor dem 28. Oktober 2013 (Zugang der Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013) angezeigt haben, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist (u.a. M 17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408).