Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 10, Art. 14 Abs. 1 S. 2, Art. 72 Abs. 1 S. 1; StGB § 25 Abs. 2, § 263 Abs. 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 S. 3, § 47 Abs. 1 S. 2
  Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug zugunsten Dritter

• rewis.io

  Außerdienstliches Fehlverhalten eines Rektors

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Dieses war weder formell in das Amt des Beamten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 29;… BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 66).

  Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 17 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 77).

  Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Fall einer außerdienstlich begangenen Straftat auf einer zweiten Stufe zunächst indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 18).

  Des Weiteren sind Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße sowie Umstände der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen Form und Gewicht des Verschuldens und Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie die unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens, zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

  Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Dieses war weder formell in das Amt des Beamten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 66).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (…BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. Rn. 75).

  Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außergerichtlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren - wie bei dem hier verwirklichten Betrug - ist für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. Rn. 76).

  Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 17 m.w.N.; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 77).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55).

  Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 13; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 38).

 
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Die Höhe des Gesamtschadens ist dabei ein Erschwerungsgrund neben anderen, der bei einem Gesamtschaden von über 5000 EUR ohnehin schon die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe rechtfertigen kann (BVerwG, B.v. 6.5.2014 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 15.2416

  Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Dieser Milderungsgrund liegt vor, wenn ein Beamter im Zuge einer plötzlich entstandenen, besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt und dabei ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Unüberlegtheit und Spontanität gezeigt hat (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 15.2416 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Unterbliebene Verwendung von Erstattungszahlungen der Beihilfestelle und einer …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Die zugunsten des Beklagten sprechenden Gesichtspunkte seiner herausragenden dienstlichen Leistungen rechtfertigen es hier, seine Straftat allein dadurch zu sanktionieren, dass er die Amtszulage verliert (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Maßnahme BayVGH, U.v. 10.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 127).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993

  Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. Rn. 75).
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 13;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …

  Auszug aus VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Dies ist anzunehmen bei einem gesetzlichem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (BVerwG, B.v. 18.6.2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 11), der hier eröffnet ist, weil § 263 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht.
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie