Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rabüro.de

  Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h

• RA Kotz

  Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• VG München, 19.12.2012 - M 23 S 12.4232

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Mit rechtskräftigem Beschluss des Gerichts vom 19. Dezember 2012 im Verfahren M 23 S 12.4232 wurde der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 23 S 12.4232 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (st. Rspr. der Kammer, vgl. VG München, B.v. 12.3.2007 - M 23 S 06.4894 - juris; vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548

  Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 11 CS 11.1548 - juris).

 
• VG München, 12.03.2007 - M 23 S 06.4894

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (st. Rspr. der Kammer, vgl. VG München, B.v. 12.3.2007 - M 23 S 06.4894 - juris; vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Das in den Behördenakten auch im Original befindliche Messblatt mit Frontfotos ist dabei grundsätzlich geeignet, die Begehung der streitgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit zu beweisen (vgl. z.B. BGH, B.v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 - NJW 1996, 1420 und BGH, B.v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - NJW 1998, 321; vgl. auch BVerfG, B.v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 - NJW 2010, 2717).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Das in den Behördenakten auch im Original befindliche Messblatt mit Frontfotos ist dabei grundsätzlich geeignet, die Begehung der streitgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit zu beweisen (vgl. z.B. BGH, B.v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 - NJW 1996, 1420 und BGH, B.v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - NJW 1998, 321; vgl. auch BVerfG, B.v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 - NJW 2010, 2717).
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Das in den Behördenakten auch im Original befindliche Messblatt mit Frontfotos ist dabei grundsätzlich geeignet, die Begehung der streitgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit zu beweisen (vgl. z.B. BGH, B.v. 19.12.1995 - 4 StR 170/95 - NJW 1996, 1420 und BGH, B.v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - NJW 1998, 321; vgl. auch BVerfG, B.v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 - NJW 2010, 2717).
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Weiterhin genügt die Behörde ihrer Ermittlungspflicht grundsätzlich nur dann, wenn sie den Kraftfahrzeughalter unverzüglich von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt, wobei die hierzu eingeräumte Anhörungsfrist im Regelfall zwei Wochen nicht überschreiten darf (BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; erstmals BVerwG, U.v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - NJW 1979, 1054).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Dies gilt insbesondere dann, wenn es - wie hier - um die Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten geht, die nur einen Sinn hat, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen (§ 33 Abs. 1 bis 3 OWiG) so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und die daran anknüpfenden verkehrspolizeilichen Maßnahmen eingeleitet werden können (BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 - BayVBl 1983, 310).
• BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

  Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

  Auszug aus VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704).
• BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97

  Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung …

• VG München, 19.12.2012 - M 23 S 12.4232
  Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 23 K 12.4229 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der Verfahren 23 K 12.4229 und M 23 S 12.4232 und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.