Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrtbuchauflage, ausreichende Ermittlungen

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage; keine ausreichenden Ermittlungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit einer Fahrtenbuchauflage aufgrund unzureichender Ermittlungen im Hinblick auf den Fahrer

 
• rewis.io

  Verkehrsverstoß, Fahrtenbuchauflage, keine ausreichenden Ermittlungen

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - Welche Ermittlungen müssen vor der Anordnung erfolgt sein?

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuchauflage - was muss die Behörde vorher tun?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ohne ausreichende Ermittlungen keine Fahrtenbuchauflage!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Autobesitzer soll Fahrtenbuch führen - Vor einer Fahrtenbuchauflage muss die Verkehrsbehörde intensiv und erfolglos nach dem Verkehrssünder gesucht haben

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage nicht immer möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage ohne ausreichende Ermittlungen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 CS 08.2948

  Fahrtenbuchauflage; Aussageverweigerungsrecht; Verkehrsverstoß "von einigem …

  Auszug aus VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

  Dies gilt im Fall der Erfolglosigkeit der Ermittlungen unabhängig von den Gründen, warum der Fahrzeughalter zu einer - weitergehenden - Mitwirkung nicht in der Lage oder nicht gewillt war und unbeschadet dessen, dass er zu einer Mitwirkung auch nicht verpflichtet ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …

  Auszug aus VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

  Den ermittelnden Behörden wäre es aufgrund der vorliegenden Informationen zumutbar gewesen, weitere Ermittlungen durchzuführen, wie Hausbesuche, Überprüfung der Namensschilder an Briefkasten und Klingelanlage, Befragungen von Nachbarn (…vgl. VG München, B.v. 30.6.14 - M 23 S 14.652 - juris, Rn. 31) und ggf. der Vorladung des benannten Zeugen zur persönlichen Anhörung (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …

  Auszug aus VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

  Den ermittelnden Behörden wäre es aufgrund der vorliegenden Informationen zumutbar gewesen, weitere Ermittlungen durchzuführen, wie Hausbesuche, Überprüfung der Namensschilder an Briefkasten und Klingelanlage, Befragungen von Nachbarn (vgl. VG München, B.v. 30.6.14 - M 23 S 14.652 - juris, Rn. 31) und ggf. der Vorladung des benannten Zeugen zur persönlichen Anhörung (…vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 9 m.w.N.).

 
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (ständige Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris; grundlegend BVerwG, u.v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 - juris).
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 2 B 390/14

  Keine Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung des Kfz-Halters

  Auszug aus VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

  Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unterblieben, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 - juris).
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171

  Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des …

  Auszug aus VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (ständige Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris; grundlegend BVerwG, u.v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16

  Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme

  Indem jedoch diese weitere angemessene und zumutbare Ermittlung durch die Bußgeldbehörde ohne erkennbaren Grund unterblieben war, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, juris; VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, juris) .
• VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16

  Fahrtenbuchauflage - keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des …

  Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen durch die Bußgeldbehörde unterblieben waren, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, und VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, beide juris).