Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 30 Abs. 4, 36; AsylG § 4 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 3; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7 S. 1
  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen erheblicher Straftaten

• milo.bamf.de

  VwGO, § 80 Abs 5
  Afghanistan: Eilantrag abgelehnt. Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung und die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. zusammenfassend etwa BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Trotz einer weiterhin sehr besorgniserregenden humanitären Situation in Afghanistan liegen keine Erkenntnisse vor, die hinreichend verlässlich den Schluss zuließen, dass jeder alleinstehende, arbeitsfähige männliche Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung zu erwarten hätte (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris Rn. 6 ff.;… B. v. 2.10.2020 - 13a ZB 18.30862 -, juris Rn. 5; eingehend U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 50 ff. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen und unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel).

  Einbezogen in diese Bewertung hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere auch aktuelle Erkenntnismittel zu den Auswirkungen der SARS-Covid-19 Pandemie (…BayVGH, B.v. 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris Rn. 6; U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 43 ff.).

  Insoweit lassen die in aktuellen Erkenntnismittel jedoch keine signifikant höhere Gefahr als weltweit erkennen (BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 55 ff.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Anknüpfungspunkt der fachgerichtlichen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist daher die Frage, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne dass deshalb der Ablehnungsbescheid selbst zum Verfahrensgegenstand wird (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 93).

  Im Grundsatz ist dabei (allein) die Rechtmäßigkeit gerade des Offensichtlichkeitsurteils Gegenstand der Prüfung (BVerfG, U.v. 14.5.1996, a.a.O. Rn. 163; Pietzsch, in: BeckOK AuslR, 27.

  Solche ernstlichen Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 99).

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Diese aus der Begehung einer schweren Straftat folgende "Unwürdigkeit" bestünde sogar auch dann fort, wenn keine Wiederholungs- bzw. gegenwärtige Gefahr (mehr) vorliegt und von dem Ausländer auch sonst keine aktuellen Gefahren für den Aufenthaltsstaat ausgehen (vgl. zur Regelung für den Ausschluss des Flüchtlingseigenschaft in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der RL 2011/95/EU: EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 104;… BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 29).

  Da die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 AsylG bereits Ausfluss einer abstrakten normativen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind und den Behörden im Rahmen der Anwendung dieser Ausschlussgründe auf Rechtsfolgenseite ein Ermessensspielraum nicht zusteht ("...ist ausgeschlossen..."), ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall kein Raum mehr (vgl. EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 109;… VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris Rn. 65 f.).

 
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Dagegen scheiden Bagatelldelikte als Straftaten von erheblicher Bedeutung aus, z.B. Diebstahl geringwertiger Sachen und geringfügige Sachbeschädigungen (…OVG Bremen, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10 - juris Rn. 112; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris Rn. 54 unter Bezugnahme auf Ziff. 25.3.8.2.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).

  Da die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 AsylG bereits Ausfluss einer abstrakten normativen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind und den Behörden im Rahmen der Anwendung dieser Ausschlussgründe auf Rechtsfolgenseite ein Ermessensspielraum nicht zusteht ("...ist ausgeschlossen..."), ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch für eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall kein Raum mehr (…vgl. EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 109; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris Rn. 65 f.).

• VGH Bayern, 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Trotz einer weiterhin sehr besorgniserregenden humanitären Situation in Afghanistan liegen keine Erkenntnisse vor, die hinreichend verlässlich den Schluss zuließen, dass jeder alleinstehende, arbeitsfähige männliche Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung zu erwarten hätte (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris Rn. 6 ff.;… B. v. 2.10.2020 - 13a ZB 18.30862 -, juris Rn. 5;… eingehend U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 50 ff. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen und unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel).

  Einbezogen in diese Bewertung hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere auch aktuelle Erkenntnismittel zu den Auswirkungen der SARS-Covid-19 Pandemie (BayVGH, B.v. 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris Rn. 6;… U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 43 ff.).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 13.11 - juris Rn. 20;… U.v. 16.2.2010 - 10 C 7.09 - juris Rn. 47; zu dem nur redaktionell abweichenden § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 27).

  Diese aus der Begehung einer schweren Straftat folgende "Unwürdigkeit" bestünde sogar auch dann fort, wenn keine Wiederholungs- bzw. gegenwärtige Gefahr (mehr) vorliegt und von dem Ausländer auch sonst keine aktuellen Gefahren für den Aufenthaltsstaat ausgehen (…vgl. zur Regelung für den Ausschluss des Flüchtlingseigenschaft in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der RL 2011/95/EU: EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 u.a. - juris Rn. 104; BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 29).

• VG Freiburg, 08.08.2019 - A 14 K 2915/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG 2004 bei …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Daher liegt jedenfalls eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gemäß § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG vor, sodass es nicht auf die Frage ankommt, inwieweit diese Mindestschwelle gegebenenfalls auch durch eine Gesamtstrafe erreicht wird (vgl. dazu eingehend VG Freiburg, B.v. 8.8.2019 - A 14 K 2915/19 - juris Rn. 3 ff.).

  Im Rahmen der anzustellenden zukunftsgerichteten Prognose (…Koch, in: BeckOK AuslR, 27. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 60 Rn. 57) stehen ordnungsbehördliche Überlegungen im Vordergrund, in deren Mittelpunkt der Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten steht (VG Freiburg, B.v. 8.8.2019 - A 14 K 2915/19 - juris Rn. 15;… VG Würzburg, U.v. 13.12.2016 - W 4 K 16.31038 - juris Rn. 23), wobei insbesondere eine Rolle spielt, inwieweit sich aus dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Antragstellers eine hinreichende Wahrscheinlichkeit weiterer Straffälligkeit schließen lässt (…VG Saarland, B.v. 7.2.2020 - 6 L 99/20 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 02.10.2020 - 13a ZB 18.30862

  Für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Trotz einer weiterhin sehr besorgniserregenden humanitären Situation in Afghanistan liegen keine Erkenntnisse vor, die hinreichend verlässlich den Schluss zuließen, dass jeder alleinstehende, arbeitsfähige männliche Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung zu erwarten hätte (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.10.2020 - 13a ZB 20.31934 -, juris Rn. 6 ff.; B. v. 2.10.2020 - 13a ZB 18.30862 -, juris Rn. 5;… eingehend U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 50 ff. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen und unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel).
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 13.11 - juris Rn. 20;… U.v. 16.2.2010 - 10 C 7.09 - juris Rn. 47;… zu dem nur redaktionell abweichenden § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09

  Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und …

  Auszug aus VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Bei dieser Prognose wurden die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Art der begangenen Delikte, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2009 - 10 B 17/09 - juris Rn. 4 zur Prognose im Rahmen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG).
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• VG München, 02.09.2019 - M 22 S 19.32826

  Gesamtfreiheitsstrafe, Schutzstatus, Aussetzungsinteresse, aufschiebende Wirkung, …
• BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VG Berlin, 11.10.2019 - 33 L 392.19

  Abschiebung eines rechtkräftig verurteilten Jugendlichen in die Russische …
• VG Berlin, 17.01.2019 - 23 K 181.18
• VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 K 19.31338

  Verfristete Klage gegen Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Begehung …
• BVerwG, 24.09.1953 - I C 51.53

  Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts - Voraussetzungen für die Gewährung …
• EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

  Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …
• VG Saarlouis, 07.02.2020 - 6 L 99/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
• VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 16.31038

  Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
• VGH Bayern, 25.09.2017 - 20 ZB 17.30282

  Unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …

• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Der Senat hält damit an der bislang überwiegenden Rechtsprechung insbesondere der Oberverwaltungsgerichte fest (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 78 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 147 ff.;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 114 ff., 136;… Urt. v. 22.1.2020, 13 A 11356/19, juris Rn. 64 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55 f., 96 ff.;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 18 ff. m.w.N.;… Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 24 m.w.N.;… Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47; Urteile v. 14.11.2019, 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359, alle juris;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97;… VG Ansbach, Urt. v. 3.9.2020, AN 18 K 17.30328, juris Rn. 59 ff., 63, 84;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2021, 25 K 1234/19.A, juris Rn. 243 ff., 286;… VG Dresden, Urt. v. 3.3.2021, 11 K 5756/17.A, juris Rn. 41 ff.;… eingehend VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 36 ff., 57 m.w.N.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 23 ff., 29 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 55 ff., 111;… Urt. v. 25.8.2020, 14 K 1041/17.A, juris Rn. 59, 67, 119 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 10.11.2020, 14 K 4210/17.A, juris Rn. 28, 33, …und Urt. v. 8.12.2020, 14 K 4963/17.A, juris Rn. 27, 32; VG München, Beschl. v. 26.1.2021, M 31 S 20.33367, juris Rn. 40;… Beschl. v. 23.10.2020, M 18 S 20.32512, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.9.2020, M 24 K 17.38700, juris Rn. 25 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 39, 45;… Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 21, 41;… so auch noch OVG Bremen, Urt.e v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff., und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 391 ff.;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 190 ff.;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 105 ff.;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48, 102;… a.A. - für Erfordernis der Feststellung weiterer begünstigender Umstände im Einzelfall - OVG Bremen, Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 28 ff., 41 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 28 ff.; 41 ff., …und Beschl. v. 1.12.2020, 1 LA 348/20, juris Rn. 5 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 104 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 24.2.2021, 9 K 1515/20.A, juris Rn. 45 f.;… Urt. v. 9.10.2020, 3 K 1489/16.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris, Rn. 256 f., 266;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, n.v., UA S. 8 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff., fortgeführt in GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 30 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 21 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 88 ff., 107;… VG Köln, Urt. v. 19.2.2021, 14 K 3838/17.A, juris Rn. 55;… VG Lüneburg, Urt. v. 5.2.2021, 3 A 190/16, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 25.2.2021, 13 K 3478/17.A, juris Rn. 24 f.).
• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …

  Diese aus der Begehung einer schweren Straftat folgende "Unwürdigkeit" einen qualifizierten Aufenthaltstitel zu gewähren, besteht auch dann fort, wenn keine Wiederholungsgefahr (mehr) besteht und von dem Ausländer auch sonst keine aktuellen Gefahren für den Aufenthaltsstaat ausgehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.3.2015 - 1 C 16.14 -, juris Rn. 26, 29; VG München, Beschluss vom 26.1.2021 - M 31 S 20.33367 -, juris Rn. 36; VG Aachen…, Urteil vom 14.8.2020 - 1 K 2872/19.A -, juris Rn. 23;… VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 7.5.2020 - W 9 K 19.31444 -, juris Rn. 27).
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …

  Dagegen scheiden Bagatelldelikte als Straftaten von erheblicher Bedeutung aus, z.B. Diebstahl geringwertiger Sachen und geringfügige Sachbeschädigungen (…OVG Bremen, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10 - juris Rn. 112;… VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris Rn. 54; VG München, B.v. 26.1.2021 - M 31 S 20.33367 - juris Rn. 33 f., jeweils unter Bezugnahme auf Ziff. 25.3.8.2.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz).
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17

  Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.

  M 31 S 20.33367, juris Rn. 40; Beschl. v. 23.10.2020, M 18 S 20.32512, juris Rn. 36; Urt. v. 28.9.2020, M 24 K 17.38700, juris Rn. 25 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 39, 45; Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 2 1, 4 1 ; so auch noch OVG Bremen, Urt.e v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff., und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 391 ff.; Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 190 ff.; Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 105 ff.; Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48, 102; a.A. - für Erfordernis der Feststellung weiterer begünstigender Umstände im Einzelfall - OVG Bremen, Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 28 ff., 41 ff.; fortgeführt in Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 28 ff.; 41 ff., und Beschl. v. 1.12.2020, 1 LA 348/20, juris Rn. 5 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 104 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 24.2.2021, 9 K 1515/20.A, juris Rn. 45 f.; Urt. v. 9.10.2020, 3 K 1489/16.A, juris Rn. 41 ff.; VG Düssel­ dorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris, Rn. 256 f., 266; VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, n.v., UA S. 8 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff., fortgeführt in GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 88 ff., 107; VG Köln, Urt. v. 19.2.2021, 14 K 3838/17.A, juris Rn. 55; VG Lüneburg, Urt. v. 5.2.2021, 3 A 190/16, juris Rn. 53; VG Potsdam, Urt. v. 25.2.2021, 13 K 3478/17.A, juris Rn. 24 f.).
• VG Lüneburg, 01.12.2021 - 4 A 103/19

  Türkei: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr; keine Gruppenverfolgung von …

  Vielmehr ist eine Ermessensentscheidung vorzunehmen (vgl. VG München, Beschl. v. 26.1.2021 - M 31 S 20.33367 -, juris Rn. 17 m.w.N.).